Knappe Salzufler Ratsmehrheit setzt schnelle Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle durch

Bad Salzuflen. In seiner voraussichtlich letzten Sitzung der fast abgelaufenen Wahlperiode wird der Salzufler Stadtrat die Person bestimmen, die ab 2026 für acht Jahre das Amt des Technischen Beigeordneten im Verwaltungsvorstand im Rathaus übernimmt. Eine knappe Mehrheit von 30:28-Stimmen setzte in der Sitzung am Mittwochabend in geheimer Abstimmung durch, dass die seit 2017 von Bernd Zimmermann bekleidete Position jetzt neu ausgeschrieben wird.

Dies wird laut Angaben von Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) wegen der knappen Fristen bereits ab kommender Woche von der Verwaltung vorbereitet.

Viele Herausforderungen stehen an In der Sitzung sprach sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Wiebke Kopsieker für ein schnelles Verfahren aus: Es stünden derart viele herausfordernde Aufgaben auch in der Stadtplanung zum Beispiel auf dem Weg zur Klimaneutralität an, dass die Stelle nahtlos wiederbesetzt werden sollte. Außerdem müsse der Zuständigkeitsbereich des Technischen Beigeordneten wieder vergrößert werden.

Zum Hintergrund: In der ersten Zeit seiner insgesamt acht Jahre währenden Wahlperiode war Bernd Zimmermann unter anderem auch für die Unterhaltung der rund 160 städtischen Immobilien mit einem Buchwert von mehr als 200 Millionen Euro verantwortlich. Diese Zuständigkeit liegt seit 2022 bei der eigenbetriebsähnlichen Gebäudewirtschaft, die einen technischen und einen kaufmännischen Leiter hat.

Koalition geht in die Brüche Ähnlich wie Kopsieker argumentierte in der Sitzung Robin Meier von der SPD: Es sei wichtig, mit dem Technischen Beigeordneten eine starke Stelle zu schaffen. Und: Der Geschäftsbereich müsse neu zugeschnitten werden. Das steht auch in dem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnisgrünen. Dies solle in Absprache mit dem Bürgermeister geschehen.

Gegen die Wahl im Sommer wandte sich die CDU. Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel betonte, dass die aktuelle Amtszeit des Technischen Beigeordneten bis Ende des Jahres laufe. Die Entscheidung über die Position sollte daher der neue Rat treffen. Dieser Argumentationslinie schlossen sich Regina Perunovic (FDP), Sabine Reinknecht (AfD) und Heike Görder (USD) an. Der parteilose Ratsherr Dr. Johann Malcher wiederum sprach sich für eine Wahl im Sommer aus, wie es nun auch kommt.

Der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnisgrünen zur Neuwahl des Technischen Beigeordneten hatte zuvor die seit Ende 2020 existierende schwarz-grüne Ratskoalition zu Fall gebracht. Die Kommunalwahlen sind am 14. September. Die konstituierende Sitzung des neuen Rates dürfte im kommenden November stattfinden.

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