CDU und Grüne bilden Koalition im Salzufler Stadtrat

Bad Salzuflen. Was als mögliche Koalition nach den kommenden Bundestagswahlen noch ein Planspiel ist, wird in Bad Salzuflen wie in anderen Kommunen jetzt schon Realität: CDU und Grüne haben sich für die aktuelle fünfjährige Ratsperiode auf eine Zusammenarbeit im Stadtrat verständigt. Das gaben beiden Parteien am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt. Für die CDU sitzen 21 Ratsherren und -frauen im Stadtrat, für die Grünen 12. Zusammen verfügen beide Fraktionen mit 33 Mandaten (34 mit Bürgermeister) also über eine recht stabile Mehrheit in dem 62 Sitze zählenden Gremium. Ein Überblick über die zentralen Punkte der Koalitionsvereinbarung, die unserer Redaktion vorliegt. Klima, Umwelt und Mobilität: Die Stadt soll bis 2030 klimaneutral werden. Dazu wollen die Koalitionspartner Angebote in den Bereichen Radverkehr, ÖPNV und Elektromobilität ausbauen. So soll das Radwegenetz dem Auto gleichgestellt und erweitert werden. &bdquo;Insbesondere eine durchgängige Verbindung der Ortsteile zur Kernstadt ist einzurichten", heißt es. Für den ÖPNV wird ein &bdquo;1-Euro-pro-Tag-Ticket" vorgeschlagen sowie eine bessere Taktung. Als Pilotprojekt ist zudem ein E-Shuttleverkehr von Parkplätzen in die Innenstadt angedacht. Auch die Bahnanbindung der Salzestadt soll verbessert werden: Schwarz-Grün möchte eine zweite Trasse, Nachbarstädte sollen besser erreichbar sein. Ein weiteres Thema sind Wohn- und Gewerbeflächen. &bdquo;Vorrang vor der Neuausweisung von Flächen hat die bessere Nutzung bestehender ausgewiesener Wohn- und Gewerbegebiete", heißt es. Gesundheitsstandort: Auf dem Areal im Bereich Bismarckstraße und Parkstraße soll ein Gesundheitscampus mit überregionaler Bedeutung entwickelt werden. 250 Arbeitsplätze für Hochqualifizierte sollen dort entstehen und ein positives Umfeld für Firmengründungen etabliert werden. Die Koalitionsparteien streben für den Gesundheits- und Tourismusstandort Übernachtungszahlen von mehr als einer Million pro Jahr an – vor Corona waren es zuletzt rund 865.000. Wohnen: Die Koalition will ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Stadt soll hierfür Eigentümerin von Immobilien und Flächen werden. &bdquo;Dazu fördern wir die Entwicklung von lebendigen Quartieren, in denen 20 Prozent des Wohnraums gefördert ist", heißt es in der Koalitionsvereinbarung. In Neubaugebieten soll entsprechend eine Bebauung für unterschiedliche Wohnbedarfe vorgeschrieben werden. Wirtschaft: Für Unternehmen sollen künftig ausreichend Ansiedlungsflächen ausgewiesen werden, um einen Gewerbesteuerertrag ohne Steuererhöhung von dauerhaft mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr zu erzielen (zuletzt waren es zwischen 28 und 30 Millionen Euro). 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Die Stadt soll das Gelände des geplanten Gewerbegebiets an der Leopoldshöher Straße in Lockhausen vom Landesverband Lippe erwerben und mit &bdquo;intensiver Bürgerbeteiligung" entwickeln. Die Wirtschaftsförderung der Stadt soll &bdquo;Lotse, Kümmerer und Netzwerker" werden, heißt es weiter. Dörfliche Struktur: Die Ortsausschüsse sollen regelmäßiger tagen und die Anbindung an die Fachausschüsse verbessert werden. &bdquo;Kitas, Grundschulen, Nachbarschaftszentren, Jugendarbeit gehören in die Ortsteile", schreiben die Parteien. Bildung: &bdquo;Der gesetzliche Anspruch und Bedarf auf ausreichend Kitaplätze wird in dieser Wahlperiode von uns umgesetzt", versprechen die Koalitionäre. Das Schülerticket müsse mittelfristig ganztags gelten, und an den weiterführenden Schulen müsse es kostenfreies WLAN für Schüler und Lehrer geben. Haushalt: CDU und Grüne wollen zwar sparsam sein und den Haushalt konsolidieren. Gleichwohl seien &bdquo;kaufmännisch sinnvolle" Maßnahmen umzusetzen. Die Kompetenz der Stadtverwaltung bei der Gewinnung von Fördergeldern soll erhöht werden. Messbarkeit: Jeweils im Dezember der laufenden Ratsperiode soll eine Bestandsaufnahme der vereinbarten Ziele erfolgen und die Strategie gegebenenfalls angepasst werden.

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