Bürgermeister will Silvester 2024 im runderneuerten Kurhaus feiern

Bad Salzuflen . Seinen kurzen Sommerurlaub hat er in der Schweiz verbracht, jetzt ist Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU, 58) wieder im Dienst – und steht der Redaktion für ein &bdquo;Sommerinterview“ Rede und Antwort. Und so viel sei verraten: Bad Salzuflen stehen spannende Zeiten bevor.

Sie sind knapp zwei Jahre im Amt, wie lautet Ihre persönlichen Bilanz?

Dirk Tolkemitt : Wir sind auf vielen Gebieten voran gekommen. Der Rat hat erstmals strategische Ziele für die Stadt formuliert, an denen wir unsere Entscheidungen in den nächsten Jahren ausrichten wollen. Wir unterstützen das Ehrenamt mit einer eigenen Stabsstelle im Rathaus, wir haben das Staatsbad personell in die Stadt integriert, die Wirtschaftsförderung neu aufgestellt und den Hochbau zu einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung umgeformt, um bei den vielen städtischen Immobilien effektiver und wirtschaftlicher zu arbeiten. Beim neuen Gewerbegebiet an der Leopoldshöher Straße geht es endlich voran, und wir schreiben die Zukunft der beiden wichtigen Kur-Immobilien Kurhaus und &bdquo; VitaSol “-Therme europaweit aus.

Kritik gab es jüngst an der Organisation der Bürgerberatung und an der Kommunikation aus dem Rathaus heraus...

Dirk Tolkemitt : An diesen Punkten arbeiten wir in der Tat hart. Im Rathaus sollte bei möglichen Konflikten mit Bürgerinnen und Bürgern stets erst nach Lösungsansätzen gesucht werden. Da ist meiner Meinung nach noch Luft nach oben. Auch die Bürgerberatung im Rathaus haben wir in den vergangenen Wochen organisatorisch neu aufgestellt. Sie ist jetzt eine eigenständige Abteilung, für die es gelungen ist, eine neue &bdquo;Chefin“ einzustellen. Sie hat die Abläufe geändert sowie neue Öffnungszeiten und Zeitfenster etabliert, wodurch die Terminvergabe jetzt deutlich schneller und reibungsloser funktioniert.

Sie erwähnen das neue Gewerbegebiet an der Leopoldshöher Straße. Das allein wird sicher nicht das strategische Ziel der Stadt garantieren, zusätzlich 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen oder die hohe Nachfrage nach Gewerbegrundstücken zu befriedigen.

Dirk Tolkemitt : Nein, das allein reicht nicht. Deswegen haben wir jüngst in der Verwaltung ein Gewerbeflächenkataster aufgelegt. So haben wir einen Überblick, wo überall in der Stadt noch freie Grundstücke für Unternehmen zur Verfügung stehen. Und das sind in der Summe nicht wenige. An einem speziellen Gewerbegebiet können wir darüber hinaus durch den Zukauf von ein bis zwei Grundstücken relativ schnell ein größeres Areal neu entwickeln. Bevor Sie fragen: Den Standort verrate ich vor den Verkaufsverhandlungen noch nicht (schmunzelt).

Ein neues großes Gewerbegebiet an der Grenze zu Lemgo scheint aber vom Tisch zu sein...

Dirk Tolkemitt : Das sehe ich anders. Richtig ist sicher, erst einmal die vorhandenen Möglichkeiten im Stadtgebiet auszuschöpfen, aber perspektivisch darf man den Standort Retzen /Lieme nicht aus dem Blick nehmen.

Für die Zukunft des Grundstücks des Sophienhauses soll jetzt ein Teil des Kursondergebietes rund um die Parkstraße in ein Wohngebiet umgewandelt werden. Solche Anliegen hat die Salzufler Politik bisher stets abgelehnt. Beginnt jetzt der &bdquo;Ausverkauf“ des Kurzentrums?

Dirk Tolkemitt : Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit dem Kursondergebiet in Bad Salzuflen waren, dass es an einigen Stellen nötige Entwicklungen hemmt. Und auch ist es ein Stück Lebenswirklichkeit, dass aus temporärem Wohnen im Kursondergebiet in sicher nicht wenigen Fällen dauerhaftes Wohnen geworden ist. Unser Plan ist, Lockerungen vom Kursondergebiet zuzulassen, wenn die neuen Vorhaben auf den Gesundheitscampus einzahlen. Und das tun die Sophienhaus-Pläne, weil neben Wohnungen ja auch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und Pflege-Wohngemeinschaften entstehen sollen.

Zentrales Element für die Entwicklung des Gesundheitscampus soll ein Neubau auf dem ehemaligen Gelände der Klinik am Kurpark an der Parkstraße sein, das mittlerweile seit acht Jahren leer steht. Wie ist hier der Stand der Dinge?

Dirk Tolkemitt : Ich bin zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr ein Bauantrag gestellt wird. Es gibt konkrete Pläne, eine medizinische Einrichtung von überregionaler Bedeutung im südwestlichen Teil des Grundstücks in der Nähe des Parkhauses zu bauen. Hierfür sind wir neben der Uni Bielefeld mit ihrer neuen medizinischen Fakultät auch mit der Fachhochschule Bielefeld, der Technischen Hochschule OWL und weiteren Kooperationspartnern im Gespräch. Mehr Details will ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verraten. Im Übrigen sehe ich auch für den Fürstenhof eine Nutzung im Einklang mit dem Kursondergebiet.

Ein weiteres wichtiges Puzzleteil des Gesundheitscampus ist das Kurhaus. Es soll zu einem modernen Tagungs- und Kongresszentrum umgebaut werden, das Ganze darf laut Ratsbeschluss aber nicht mehr als 14,5 Millionen Euro kosten. Ist das realistisch, zumal es ja mehr als sinnvoll wäre, gleich auch das Kur- und Stadttheater mit umzubauen?

Dirk Tolkemitt : Ganz klar, für den Deckel 14,5 Millionen gibt es nur den Umbau des Kurhauses. Allerdings halte ich es für sehr sinnvoll, gleichzeitig das Kur- und Stadttheater zu ertüchtigen, zumal sich beide Gebäude eine Brandmauer teilen. Und wir sollten an der Stelle nicht zwei Großbaustellen hintereinander haben. Das Geld für den Umbau des Kur- und Stadttheaters muss der Rat aber noch bewilligen. Mein Ziel ist übrigens, dass ein Silvesterball 2024/25 wieder im Kurhaus stattfinden kann.

Und was ist mit den Abi-Bällen?

Dirk Tolkemitt : Da sehe ich eher eine dauerhafte Lösung in Schötmar . Bekanntlich werden ja die Stadtwerke die Festhalle an der Uferstraße umbauen.

Die stark steigenden Energiekosten und die damit verbundene Inflation belasten die Bürger sehr. Wäre es da für die Stadt nicht an der Zeit, zum Beispiel die vergleichsweise hohe Grundsteuer B zu senken, die sie bei aktuell 620 Punkten vor drei Jahren bei ihrer Vorstellung als CDU-Bürgermeisterkandidat selbst noch &bdquo;enteignungsgleich“ genannt hatten?

Dirk Tolkemitt : Mein Ziel bleibt, dass dieser Wert unter 600 sinken muss. Und das ist auch zwingend geboten, wenn die Jahresabschlüsse der Stadt so positiv bleiben wie in den vergangenen zwei Jahren. Zur Ehrlichkeit muss man aber auch sagen, dass die aktuelle Lage mit Corona, Krieg in der Ukraine, Inflation und Energiesorgen auch für die Stadt eine Phase der völligen Unkalkulierbarkeit ist und Steuersenkungen aktuell nicht drin sind.

Wie kann es gelingen, zusätzlichen Wohnraum in Bad Salzuflen zu schaffen, gerade auch für Menschen mit weniger Geld?

Dirk Tolkemitt : Das Problem ist, dass sich sozialer Wohnungsbau in Bad Salzuflen für Investoren bei den hiesigen Grundstückspreisen und unter den derzeit vom Staat vorgegebenen Konditionen nicht lohnt. Als im Frühjahr viele Flüchtlinge aus der Ukraine auch nach Bad Salzulen kamen und schnell untergebracht werden mussten, haben sich überraschend viele Bürger im Rathaus gemeldet, dass sie gerne Wohnraum zur Verfügung stellen wollen. Das ist ein tolles Beispiel an Solidarität, zeigt aber auch, dass wahrscheinlich viele Wohnungen in Bad Salzuflen gar nicht auf dem Markt sind – wohl aus den unterschiedlichsten Gründen. Freier Wohnraum, zum Beispiel auch über den Geschäften in der Fußgängerzone, ist da, aber wir kommen nicht dran.

Und was nun?

Dirk Tolkemitt : Ideal wäre, auch ein Kataster für freien Wohnraum aufzustellen. Ferner sind wir im Gespräch mit der Wohnbau Lemgo, die in Bad Salzuflen bereits 750 Wohnungen im Portfolio hat. Insgesamt ist die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ein Problem, das wir von vielen Seiten angehen müssen.

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