Neue Fraktion schwächt Rathauskoalition

Bad Salzuflen. Der Stadtrat ist um eine Fraktion reicher: &bdquo;Bad Salzufler unabhängige sachliche Demokraten“, kurz: BSUSD heißt die neue Truppe, die derzeit noch ein Duo ist. Vorsitzende der Mini-Fraktion ist Heike Görder, ehemals CDU. Auch Markus Rausch, der zweite im Bunde und ihr Stellvertreter, saß noch bis vor wenigen Wochen für die CDU im Stadtrat. Sein Austritt hat auch Folgen für die Rathauskoalition aus CDU und Grünen: Deren Mehrheit schrumpft auf eine Stimme, inklusive der des Bürgermeisters. Ob der sich jetzt warm anziehen muss, haben Rausch und Görder unserer Redaktion am Freitagnachmittag verraten.

Es ist an Markus Rausch, die neue Fraktion auf dem Foto zu repräsentieren, Heike Görder ist noch krank geschrieben und gibt über das Telefon Auskunft.So ungefähr drei Jahre sei er Mitglied der CDU gewesen, sagt Markus Rausch. Im Stadtrat sitzt er seit Beginn der aktuellen Wahlperiode. Sein Mandat hat er im Wahlkreis Werl-Aspe 2 direkt gewonnen, mit 34,57 Prozent der Stimmen. Der Vater eines Kindes sitzt im Ausschuss für Ehrenamt und Sport sowie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. Dass er der CDU nun den Rücken gekehrt hat, habe mehrere Gründe, auf die er im Detail aber nicht eingehen will.

Vor allem habe er gemerkt, dass er zwar politisch etwas für Bad Salzuflen bewirken wolle, aber nicht unter dem Schirm einer Partei. &bdquo;Die CDU-Fraktion ist zu groß, um alle Interessen unter einen Hut zu bekommen“, sagt der 47-jährige, der als Geschäftsführer der MR Kooperations & Handels GmbH & Co. KG selbstständig ist. Er wolle sich anhand von Sachthemen engagieren und nicht entlang politischer Parteizugehörigkeiten. Er fühle sich &bdquo;überparteilich“, wie er sagt.

Zünglein an der Waage Auch Heike Görder hat ihr CDU-Parteibuch zurückgegeben, das ist allerdings schon ein paar Monate her. Vorausgegangen waren dem allerlei Querelen. Hatte die Union im Rat unmittelbar nach der Kommunalwahl 2020 noch 21 Sitze, sind es nun nur noch 19. Zählt man die 12 Stimmen des grünen Koalitionspartners hinzu, haben die beiden Fraktionen 31 Stimmen. 63 Mitglieder zählt der Rat insgesamt, inklusive Bürgermeister.

Das Zünglein an der Wage ist also Dirk Tolkemitt (CDU) selbst, mit seiner Stimme kommt die Koalition auf 32 Stimmen. Eine hauchdünne Mehrheit also. Große Sorgen um die Mehrheitsverhältnisse muss Tolkemitt sich aber wohl nicht machen, jedenfalls nicht im Hinblick auf Görder und Rausch. Denn die sind voll des Lobes für den Rathaus-Chef: &bdquo;Von uns wird es auf keinen Fall Störfeuer geben“, sagt Heike Görder, die noch zu ihrer Zeit als Stadtverbandsvorsitzende der CDU die Kandidatur von Tolkemitt für den Chefsessel im Rathaus tatkräftig unterstützt hatte.

Auch Markus Rausch betont, dass er mit der Politik von Tolkemitt sehr zufrieden sei. So sei es ihm ein Anliegen, ihn auch künftig zu unterstützen. Rückendeckung bekommt Tolkemitt von Görder auch beim Thema Grundschule Schötmar-Ehrsen-Breden. Sie hält den in Ehrsen-Breden heftig kritisierten Vorschlag eines Neubaus auf dem Sportplatz in Ehrsen für eine gute Idee, wie sie sagt. Rausch sieht das ähnlich. Dass die beiden Ex-CDUler nun zusammengefunden haben, liegt auch daran, dass sie sich schon lange kennen, wie Görder sagt. Gemein sei ihnen das Engagement für Werl-Aspe beziehungsweise Knetterheide.

Als Fraktion mehr Einfluss Görder hatte bei der vergangenen Kommunalwahl im Wahlkreis Werl-Aspe 3 das Direktmandat geholt. Beide wollen dem Ortsteil im Rat eine starke Stimme geben. Sie seien nun dabei, sich als Fraktion zu finden, sagt die 61-jährige Betriebswirtin, die im Hauptausschuss beratendes Mitglied ist. Sich zusammen zu tun, mache Sinn: Als Fraktion habe man nun mal mehr Einfluss denn als Einzelkandidat. Aber es gibt noch mehr Vorteile: Vorsitzende von Fraktionen haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Bei Fraktionen, die weniger als neun Mitglieder haben, sind das derzeit inklusive der Aufwandsentschädigung von 420 Euro, die alle Ratsmitglieder bekommen, 1260 Euro.

Zudem besteht Anspruch auf ein Büro. Das beziehen die beiden derzeit. An der Benzstraße sitzen sie nun in den ehemaligen Räumen der Linken. Zu den Ex-Parteifreunden ist es nicht weit: Die CDU sitzt ein Stockwerk höher. Deren Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel nimmt den Austritt von Rausch gegenüber der LZ gelassen. Bisher habe man Mehrheiten in der Regel immer über die Stimmen der Koalition hinaus organisiert.

Der Bürgermeister selbst ist gerade im Urlaub. Er sei aber vorgewarnt, sagt Heike Görder. &bdquo;Ich habe ihn direkt telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass wir eine neue Fraktion gründen.“

Korrektur: In einer ersten Version des Artikels haben wir geschrieben, dass auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine Aufwandsentschädigung erhält. Das ist aber nur bei Fraktionen mit mindestens acht Mitgliedern der Fall. Markus Rausch erhält somit keine Aufwandsentschädigung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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