Bad Salzuflen. Soll eine neue fünfzügige Grundschule gebaut werden oder sollen die Grundschulen Kirchplatz und Wasserfuhr erhalten bleiben? Darüber können die wahlberechtigten Bad Salzuflerinnen und Bad Salzufler am kommenden Sonntag, 10. Dezember, zwischen 8 und 18 Uhr in Wahllokalen oder vorab per Briefwahl abstimmen. Im Folgenden finden sich die wichtigsten Argumente der beiden Seiten.
Ein Blick zurück: Die Befürworter des Erhalts der beiden Schötmaraner Grundschulen hatten zunächst ein Bürgerbegehren aufgesetzt, das erfolgreich war und nun in den Bürgerentscheid mündet, dessen Ergebnis für zwei Jahre bindend ist und die bereits ergangene Ratsentscheidung kippen könnte. Stadtrat und Bürgermeister hatten sich im März mit großer Mehrheit (37:20) für einen Neubau ausgesprochen, in dem die Schulen Wasserfuhr und Kirchplatz mit je etwa 220 Schülerinnen und Schülern zusammengelegt werden. Vor allem in Ehrsen hatte der anfängliche Plan der Verwaltung, die Schule auf dem Sportplatz Ehrsen zu bauen, für Unmut gesorgt. Mittlerweile spricht sich die schwarz-grüne Rathaus-Koalition für einen Standort in der Nähe des Schulzentrums Lohfeld aus, Unterstützung gibt es dafür auch von der FDP. Der künftige Standort ist aber nicht Gegenstand des Bürgerentscheids.
Argumente für eine neue fünfzügige Grundschule: Eine fünfzügige Schule biete die Möglichkeit, moderne Räumlichkeiten zu schaffen, die den gestiegenen Anforderungen an Schule gewachsen sind. Das betonen die Befürworter. Gleichwohl sollen die bis zu 500 Kinder nicht alle in einem Gebäude unterrichtet werden, sondern jeder Jahrgang in einem eigenen Lernhaus. Die Einheiten sollen so überschaubar bleiben. Aufgrund einer besseren Ausstattung mit Personal könnten pädagogische Konzepte in einer größeren Schule besser umgesetzt und Ausfälle leichter kompensiert werden. Mit einem Neubau sei zudem der ab 2026 geltende Anspruch auf Ganztagsbetreuung gewährleistet. Die neue Schule biete aufgrund einer besseren Durchmischung auch bessere Möglichkeiten der Integration. Auf der Grundschule Kirchplatz haben etwa 90 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund, an der Wasserfuhr um die 60. Auch die Leiterin der Grundschule Kirchplatz sieht in der Zusammenlegung der Schulen eine „Riesenchance.“
Argumente für den Erhalt von Kirchplatz und Wasserfuhr: Die Initiatoren des Bürgerentscheids Dr. Johann Malcher, Christine Pons und Regina Suett halten eine Schule für bis zu 500 Kinder für zu groß. Der Erhalt der beiden Schulen sei zudem für die Attraktivität und die Identität des Ortsteils Schötmar wichtig, auch trügen sie dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ Rechnung. Zum Thema Integration schlagen sie vor, dass die Stadt die Grundschule Kirchplatz maximal unterstützt, damit diese sich auf die Arbeit einer Brennpunktschule konzentrieren könne. Die Schulkonferenz der Grundschule Wasserfuhr hat sich ebenfalls gegen eine fünfzügige Grundschule ausgesprochen. Sie berge die Gefahr, in der Beziehungsarbeit den Schülerinnen und Schülern nicht gerecht zu werden. „Insbesondere in größeren Systemen lassen sich kollegiale Fallberatungen und bedeutsame Informationen über das Kind nicht in entsprechender Weise durchführen und fortsetzen“, heißt es.
Was kostet was? Würden die Grundschulen Wasserfuhr und Kirchplatz bestehen bleiben, würde das wohl den Neubau der Erich-Kästner-Schule (EKS) nach sich ziehen, da das Gebäude abgängig ist. Den ursprünglichen Plänen der Verwaltung zufolge sollten die Schüler in das dann frei werdende Gebäude der Grundschule Kirchplatz ziehen. Kosten laut Verwaltung für Neubau Wasserfuhr und EKS: 38,66 Millionen Euro. 38,24 Millionen Euro würde demnach der Neubau einer fünfzügigen Grundschule kosten. Die Gegner der Zusammenlegung erachten letztere Summe aber als zu niedrig geschätzt. Zudem halten sie eine Sanierung der Wasserfuhr für möglich, während die Verwaltung mit einem (teureren) Neubau kalkuliert.
Wie stimmt man richtig ab? Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie dafür, die Grundschulstandorte Wasserfuhr und Kirchplatz als eigenständige Grundschulen zu erhalten und die Planungen für den Neubau einer 5-zügigen Grundschule aufzugeben?“ Wer also für den Bau einer neuen fünfzügigen Grundschule ist, stimmt mit Nein. Wer die beiden Schötmaraner Grundschulen erhalten möchte, stimmt mit Ja.
Wer stimmt wie? Für eine neue fünfzügige Schule sprechen sich Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU), CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler und USD aus. Für den Erhalt der Schötmaraner Grundschulen sind SPD sowie die Einzelratsmitglieder Dr. Johann Malcher (parteilos), Konrad Becker (Ex-AfD, parteilos), Sabine Reinknecht (AfD), Wolfgang Senz (Linke).
Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich? Wenn eine Mehrheit mit Ja stimmt und diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten beträgt, ist der Entscheid aus Sicht der Initiatoren erfolgreich.
