Warum die SPD die Gewinne der Stadtwerke Bad Salzuflen dort belassen will

Bad Salzuflen. Die SPD will die Gewinne der Stadtwerke künftig bei dem kommunalen Versorger belassen. Sie sollen nicht mehr an die städtische Dachgesellschaft WBS (Wirtschaftsbetriebe Bad Salzuflen GmbH) abgeführt werden, beziehungsweise sie sollen künftig in gleicher Höhe rückerstattet werden. Das sei angesichts der dringend erforderlichen Investitionen notwendig, meint Eduard Böger, Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat sowie stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke.

&bdquo;Die Stadtwerke stehen vor gewaltigen Aufgaben wie der Erweiterung der Stromnetze und der Sanierung der Wassernetze sowie dem notwendigen Ausbau der kommunalen Fernwärme“, so Böger. Für die kommenden fünf Jahre schätzt er die Kosten für die anstehenden Investitionen auf etwa 100 Millionen Euro; für das laufende Jahr seien es 24 Millionen Euro. Um weiter an vergleichsweise attraktive Kredite zu kommen, müsse die Eigenkapitalquote, die derzeit bei 36 Prozent liegt, auf 40 Prozent angehoben werden, zumal die Eigenkapitalquote seit 2023 sinke.

Vier bis sechs Millionen Euro &bdquo;Die Stadtwerke Bad Salzuflen erhalten in den nächsten zehn Jahren ab 2024 eine jährliche Kapitalrückführung aus dem städtischen Haushalt in Höhe des abgeführten Gewinns zur Stabilisierung ihres Eigenkapitals und zur Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen im Versorgungsbereich für Wärme, Strom und Trinkwasser“, heißt es in dem Antrag, der zunächst im Hauptausschuss und dann im Rat verhandelt werden soll.

In den vergangenen 15 Jahren seien die jährlichen Gewinne zwischen vier und sechs Millionen Euro über die WBS an den städtischen Haushalt abgeführt worden. Bisher sei zwar auf umgekehrtem Wege auch wieder Geld an die Stadtwerke zurückgeflossen, allerdings nach &bdquo;Gutsherrenart“, so Böger.

Mit dieser Praxis müsse angesichts der maroden Stadtkasse nun Schluss sein. Er fürchte, dass die von den Stadtwerken erwirtschafteten Gewinne im Zuge eines möglichen Haushaltssicherungskonzepts nicht mehr von der Stadt beziehungsweise den Stadtwerken selbst verwaltet werden können und das Geld für Investitionen fehle.

&bdquo;Nicht alleine stemmen“ &bdquo;Unsere Stadtwerke können diese gewaltigen Investitionen mit der derzeitigen Kapitalausstattung nicht allein stemmen“, sagt Robin Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Deswegen hatte die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr einen Fonds zur Finanzierung dieser Aufgaben vorgeschlagen, fans aber keine Mehrheit dafür. Viele andere Städte, zum Beispiel Freiburg und Wiesbaden, hätten sich entschlossen, die Gewinne bei den dortigen Stadtwerken zu belassen, so Böger.

Aus steuerlichen Gründen schlägt die SPD vor, die Stadtwerke-Gewinne zunächst weiter an die WBS zu überweisen und dann verbindlich in voller Höhe zurückzuerstatten. Profitieren sollen von verlässlichen Netzentgelten auch die Endverbraucher. Zugleich sei es auch eine Anerkennung und Motivation für die Stadtwerke und ihre Mitarbeiter.

Warum die SPD die Gewinne der Stadtwerke Bad Salzuflen dort belassen will

Bad Salzuflen: Eduard Böger blickt nach Abschied als Stadtwerke-Aufsichtsrat zurück

Deshalb investieren die Stadtwerke Bad Salzuflen eine Rekordsumme in die Zukunft

Stadt Bad Salzuflen stellt Pläne zum Heizen in der Zukunft vor

Stadtrat Bad Salzuflen setzt stellvertretende AfD-Bürgermeisterin Sabine Reinknecht ab

Deshalb bauen Stadtwerke und Tierheim in Bad Salzuflen gleichzeitig

So soll Energie in Bad Salzuflen grüner werden

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €