Das alles kommt auf die Steuerzahler in Bad Salzuflen zu

Bad Salzuflen. Was kommt auf die Eigentümer und Mieter von Häusern und Wohnungen durch die Grundsteuerreform in Bad Salzuflen zu? Geht es nach dem Willen von Bürgermeister Dirk Tolkemitt und der Ersten Beigeordneten und Kämmerin Melanie Koring, soll sich der Hebesatz für die Grundsteuer B in der Kurstadt auch im kommenden Jahr nicht ändern. Er soll bei 620 Hebesatzpunkten bleiben. Ob das in Bad Salzuflen so kommt, entscheidet allerdings die Politik. Beraten wird der Vorschlag in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses (17 Uhr, Netzwerk, Uferstraße).

Der Hintergrund: Nach Berechnungen der Verwaltung müsste die Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer B eigentlich auf 860 von Hundert erhöhen, um künftig dieselbe Summe wie zuvor aus der für sie wichtigen Einnahmequelle zu erzielen. Dies allerdings würde insbesondere die Nutzer von Wohngrundstücken überproportional belasten, da dass neue Bewertungsverfahren und die dahinter liegenden Steuermessbeträge des Finanzamts gerade diese Art von Eigentum stärker treffen – im Gegensatz zu nicht für Wohnen genutzte Grundstücken wie beispielsweise bei Gewerbe-Immobilien. Zu den strategischen Zielen der Stadt Bad Salzuflen gehöre jedoch, ein attraktiver Wohnstandort zu sein. &bdquo;Und der soll auch bezahlbar bleiben“, so Kämmerin Koring.

So kann man die eigene Steuer berechnen: Bestätigt der Rat den Plan der Verwaltungsspitze, können Besitzer von Grundstücken ihre neue jährliche Steuerlast so berechnen, indem sie den vom Finanzamt mitgeteilten Steuermessbetrag mit 6,2 multiplizieren. Auch hier wird es Fälle geben, in denen die Steuerlast steigt oder sinkt – je nach &bdquo;Wert“ des betreffenden Grundstücks. Würde die Stadt allerdings den Hebesatz auf 860 erhöhen, müssten deutlich mehr Bad Salzufler mehr Steuern zahlen.

Koring dazu: &bdquo;Eine ganz zentrale und aus meiner Sicht tolle Botschaft für die Salzufler ist, dass bei Beibehaltung des Hebesatzes von 620 Punkten die Stadt von insgesamt rund 20.000 Steuerpflichtigen gut 13.500 tatsächlich entlastet. Diese 67 Prozent zahlen also weniger Grundsteuer B als in den vergangenen Jahren. Und das in Zeiten, in denen sich vieles verteuert.“ Die Steuerreduzierung entstehe dadurch, dass der Messbetrag dieser Steuerpflichtigen sinke und der Hebesatz der Stadt gleich bleibe, wenn der Rat dies so beschließt. Zum Vergleich: Bei Anwendung des aufkommensneutralen Hebesatzes von 860 Punkten für die Kurstadt müssten 61 Prozent der steuerpflichtigen Bad Salzufler mehr ans Rathaus zahlen.

Stadt benötigt Kompensation: Jetzt kommt der Pferdefuß für die Stadt: Wird der Grundsteuerhebesatz von 620 beibehalten, fehlen laut Kämmerin Koring pro Jahr rund 3,7 Millionen Euro im Finanzplan. &bdquo;Das müssen wir kompensieren“, sagt sie. Der Vorschlag: Im Gegensatz zur Grundsteuer B soll die Gewerbesteuer im kommenden Jahr steigen, und zwar von 445 Hebesatzpunkten auf 496. Damit würden die &bdquo;fehlenden“ 3,7 Millionen Euro annähernd ausgeglichen.

Was zunächst paradox klingt: Von dieser Lösung würden nicht nur private Grundstückseigentümer, sondern auch Unternehmen profitieren, sagt Koring: &bdquo;Insbesondere in den derzeit konjunkturell herausfordernden Zeiten wird in diesem Modell die Steuerbelastung der Unternehmen an deren Betriebsergebnis gekoppelt, wohingegen bei einer Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes die Belastung unabhängig vom Betriebsergebnis auf die Gewerbebetriebe durchschlagen würde.“

Einige Betriebe profitieren: Da von aktuell 2545 steuerlich geführten Unternehmen in Bad Salzuflen nach Angaben der Verwaltung derzeit 1529 keine Gewerbesteuer zahlen würden, profitierten auch diese Betriebe in der Summe vom konstanten Hebesatz für die Grundsteuer B. Im Übrigen schlägt die Verwaltung ferner vor, auch die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke konstant zu halten.

Haushalt ist bereits beschlossen: Einen Haushaltsplan muss der Rat übrigens nicht für 2025 verabschieden. Die Politik hatte Ende vergangenen Jahres einen Doppel-Etat beschlossen, der bis Ende 2025 gültig ist. Mit dem Haushaltsplan für 2026 (oder wieder einem Doppeletat für 2026/27) wird sich dann ein neuer Stadtrat beschäftigen müssen, schließlich sind im kommenden September Kommunalwahlen.

Der Anlass zur Grundsteuerreform: Das Bundesverfassungsgericht will mit seiner Entscheidung zur neuen Besteuerung von Grundstücken mehr Gerechtigkeit durchsetzen. Die alte Festsetzungsmethode war mit zunehmender Zeit in Schieflage geraten, weil sich die Einheitswerte auf das Jahr 1964 bezogen hatten. Meldungen ans Finanzamt: Um den aktuellen &bdquo;Wert“ von Grundstücken neu zu ermitteln, mussten alle Eigentümer Eckdaten ans Finanzamt melden. Dies wiederum hat für jedes Grundstück einen sogenannten &bdquo;Messbetrag“ ermittelt und dem Eigentümer mitgeteilt. Insbesondere Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern mit etwas größeren Grundstücken in zentraler Lage dürften künftig mehr Grundsteuer B zahlen. Weil die Grundsteuer über die Nebenkosten auch auf Mieter umlegbar ist, sind auch sie von der Erhöhung betroffen.

Steuersätze im Vergleich: In der Nachbarstadt Lage wird die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 529 auf 650 Hebesatzpunkte erhöht. In Lemgo ist eine Anhebung von 525 auf 699 Hebesatzpunkte geplant, in Bielefeld soll die Grundsteuer B von 660 auf 765 Hebesatzpunkte steigen.

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