Barntrup erwartet Haushalts-Minus bis 2026

Barntrup. Sinkende Steuereinnahmen, gestiegene Transferleistungen, ein rekordverdächtiges Investitionsvolumen und teurere Kredite – das sind schwierige Vorzeichen für das kommende Haushaltsjahr. Uwe Schünemann, Kämmerer der Stadt Barntrup, hat bei der Haushaltseinbringung in der vergangenen Ratssitzung deutliche Worte für die finanzielle Situation der Stadt gefunden: &bdquo;Die Rezession ist angekommen."

Nach vier positiven Jahren, in denen Haushaltrücklagen aufgestockt und Kredite in Höhe von acht Millionen Euro zurückgeführt werden konnten, erwartet die Stadt für 2023 ein Defizit von rund 2,3 Millionen Euro. Durch die rechnerische Isolierung der Corona- und Ukraine-bedingten Schäden in Höhe von rund 575.000 Euro steht im Ergebnisplan letzten Endes ein Minus von 1,7 Millionen Euro. Noch bis 2026 sei mit roten Zahlen unter dem Strich zu rechnen.

Höhere Hundesteuer Für weniger Geld im Stadtsäckel sorgen geschätzte Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund einer halben Million Euro. Steuererhöhungen für die Wirtschaft soll es aber im kommende Jahr nicht geben, denn der Hebesatz der Gewerbesteuer in Barntrup liegt bereits über dem Landesdurchschnitt. Mit rund zehn Prozent Aufschlag allerdings soll künftig die Hundesteuer zu Buche schlagen.

Mindereinnahmen von knapp 200.000 Euro werden bei den Abwassergebühren erwartet. Allerdings kann die Stadt hier noch nicht mit Gebührenerhöhungen gegensteuern, denn zunächst muss eine noch ausstehende Entscheidung auf Landesebene abgewartet werden. Alle erwarteten Einnahmen zusammengenommen, rechnet der Kämmerer für das Jahr 2023 mit einem Gesamtertrag von rund 21,5 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Ausgaben von knapp 23 Millionen Euro.

"Kostenexplosion auf allen Ebenen" Hier stellt Schünemann &bdquo;eine Kostenexplosion auf allen Ebenen der öffentlichen Hand“ fest. Allein bei den Transferleistungen, die an den Kreis abgeführt werden müssen und rund 44 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt ausmachen, wird es Mehraufwendungen von knapp einer halben Million gegenüber dem Vorjahr geben. Zu zahlen seien nunmehr 911.000 Euro. &bdquo;Wie soll eine kleine Kommune wie Barntrup dies abfangen?“, fragte sich nicht nur der Kämmerer.

Die Situation führe zwangsläufig zu einem &bdquo;unmittelbaren Griff in das Portemonnaie der Bürger“. Zudem stünde ab dem kommenden Jahr eine Besteuerung der Serviceleistungen der Kommune ins Haus. Unklar sei aber bis heute, welche Leistungen davon betroffen sind und zu welchem Steuersatz. Die eigentlich an diesem Abend geplanten Beschlüsse zu Änderungen unterschiedlicher Gebührensatzungen, Kostenerhebungen für Feuerwehrleistungen, Straßenreinigung, Abfallentsorgung sowie Elternbeiträge für Kitas wurden als Vorratsbeschluss jeweils einstimmig verabschiedet. Dies bedeutet: abwarten, welcher Steuersatz wofür fällig werden soll und dann handeln.

Tobias Beckmann von den Grünen verifizierte in einer Wortmeldung, dass die jetzigen Abstimmungen noch keine unmittelbare Auswirkung auf künftig zu erhebende Gebühren haben. Er mahnte, dass nach Feststellung des künftigen Steuersatzes zunächst &bdquo;jede einzelne Gebühr anzuschauen“ sei, bevor Mehrkosten an den Bürger weitergegeben werden.

Investitionen in die Schulen Trotz gesunkener Einnahmen stünden &bdquo;Investitionen in Rekordhöhe“ in den nächsten Jahren an, so Schünemann. Sieben Millionen Euro verteilt auf mehrere Haushaltsjahre wird die Sanierung des städtischen Gymnasiums kosten. Mehr als 400.000 Euro fließen in die nächstes Jahr beginnende Renovierung der von Haxthausen-Grundschule am Standort Barntrup. 3,5 Millionen Euro investiert die Stadt in die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr. Hierin enthalten sind so große Posten wie der bereits begonnene Anbau an die Feuerwache im Kälbertal , geplante bauliche Veränderungen an der Wache in Sonneborn, die Anschaffung einer neuen Drehleiter und weiterer Fahrzeuge.

Knapp eine halbe Million Euro fließt in den Bau neuer Umkleidekabinen am Waldstadion. 350.000 Euro Investitionsbedarf gibt es bei der Kläranlage. Für rund 300.000 Euro wird die Stadt sich an Windenergieanlagen beteiligen. Straßenbaumaßnahmen stehen ebenfalls an, beispielsweise Im Busewinkel und im Försterweg. &bdquo;Wir sind bei den Ausgaben seitens der Verwaltung bestrebt, jeweils ein Maximum an Fördermitteln zu generieren“, erklärte Schünemann. Den &bdquo;erfreulichen Jahresabschluss aus 2021“ brauche man in Barntrup nun dringend für die bevorstehenden Jahre. Der umfangreiche Haushaltsplan geht nun zur Beratung in die Fraktionen.

Barntrup erwartet Haushalts-Minus bis 2026

Haushaltsloch in Barntrup: Verwaltung rechnet mit Defizit von 3,1 Millionen Euro

Hohe Kreisumlage „tut richtig weh“: Extertal steuert auf Haushaltssicherung zu

Im Augustdorfer Haushalt klafft ein Minus von 2,9 Millionen Euro

Prüfer halten Barntruper Friedhöfe für zu teuer

Stadt Lage drückt ab sofort auf die Sparbremse

NRW-Städte warnen vor der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus