Haushaltsloch in Barntrup: Verwaltung rechnet mit Defizit von 3,1 Millionen Euro

Barntrup. Mit klammen Kassen kennen sich die lippischen Kommunen mittlerweile aus. Auch die Stadt Barntrup bekommt erneut den stetig wachsenden finanziellen Druck zu spüren: So weist der Haushaltsplan für das Jahr 2026 ein Defizit von 3,1 Millionen Euro auf. &bdquo;Der Weg in die Haushaltssicherung kann aktuell nur mit einem vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum verhindert werden“, sagte Kämmerer Uwe Schünemann im Rahmen der Haushaltseinbringung während der jüngsten Ratssitzung.

Die Gründe für die negative Finanzsituation seien vielschichtig. Es sei festzustellen, dass sich die Ertragssituation gegenüber dem Vorjahr um 2,09 Prozent rein rechnerisch verbessert habe. Wesentlich gestiegen seien die Erträge aus der Gewerbesteuer und aus den Anteilen an der Einkommenssteuer. Bei den Zuwendungen seien Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von 4,1 Millionen Euro berechnet worden.

Die Stadt habe mit ordentlichen Einnahmen von fast 25,2 Millionen Euro an sich kein Ertragsproblem. Die Schwierigkeiten lägen eher auf der Aufwandseite. Bereits das Jahresrechnungsergebnis von 2024 weise bereits ordentliche Aufwendungen Höhe von 24,2 Millionen aus. Für das aktuelle Jahr wurden 27,1 Millionen Euro kalkuliert und für 2026 wird aktuell mit Ausgaben in Höhe von 28,2 Milliarden Millionen Euro gerechnet.

Kostensteigerungen habe es zum Beispiel in den Bereichen Personalaufwendungen, bilanzielle Ausschreibung und Transferaufwendungen gegeben. Letztere stellen mit 13,3 Millionen Euro den größten Kostenfaktor dar.

Auch die Jugendamtsumlage steigt Darunter werden alle Bedarfe des Kreises Lippe veranschlagt. 6,5 Millionen Euro wurden für die allgemeine Kreisumlage eingeplant. Als Grundlage für diese Berechnung sei ein Umlagebedarf von 276 Millionen Euro für den Kreis Lippe angenommen worden. &bdquo;Der Umlagebedarf zur allgemeinen Kreisumlage steigt jährlich dramatisch an“, so Schünemann weiter. Dieser sei von 195 Millionen Euro im Jahr 2022 stetig angestiegen.

Aber auch die Jugendamtsumlage steige weiter. Sie wird für das kommende Jahr mit 4,7 Millionen Euro berücksichtigt. Somit betragen die Zahlungen an den Kreis insgesamt über 11 Millionen Euro. &bdquo;Die Folge ist ein stetiger Eigenkapitalverzehr, der letztlich in die Haushaltssicherung beziehungsweise die Überschuldung führt“, so der Kämmerer weiter. Eine von der Landesregierung NRW verabschiedete Regelung zum Thema Altschulden der Kommunen hält der Kämmerer für nicht zielführend.

Gebühren und Steuern bleiben für die Bürger konstant Der Haushaltsentwurf beinhalte auch die Möglichkeit des globalen Minderaufwands mit rund 565.000 Euro. Dabei handele es sich um eine Pauschale von zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen, die vom Ergebnis abgezogen werden können. Dennoch verbleibe am Ende ein Defizit von rund 3,1 Millionen. &bdquo;Die defizitäre Haushaltslage ändert sich auch im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2029 nicht. Deshalb wird zum formellen Haushaltsausgleich die Ausgleichsrücklage und in der Planung bis 2028 auch die allgemeine Rücklage in angesprochen genommen“, so Schünemann weiter. Zwar sei die Stadt Barntrup mit einem aktuellen Eigenkapital von rund 22 Millionen Euro und einem Finanzvermögen von rund 94 Millionen Euro nicht arm. &bdquo;Wer aber ständig einen defizitären Ergebnisplan und einen Finanzmittelabfluss im Haushaltsplan ausweisen muss, wird arm werden“, prophezeit der Kämmerer.

Investiert werden müsse trotzdem. Die Investitionstätigkeit wurde im Entwurf für 2026 mit über 7 Millionen Euro ausgewiesen. Der größte Anteil liege im Bereich der Hochbaumaßnahmen mit rund 2,9 Millionen Euro. 350.000 Euro Haushaltsmittel sollen in den Baubetriebshof investiert werden. Für das Feuerwehrgerätehaus in Sonneborn werden 200.000 Euro veranschlagt und die Sanierung der Kita &bdquo;Rote Schule“ wird mit zwei Millionen Euro beziffert. Für den Sportplatz Barntrup und eine Trainingsfläche für Rollkunstlaufläufer sollen etwa 330.000 Euro in die Hand genommen werden.

Positiv zu vermerken sei, dass die im Plan ausgewiesenen Steuersätze nicht angehoben worden seien. Auch die meisten Gebühren bleiben konstant: Friedhofs-, Schmutz- und Abwassergebühren sollen nicht erhöht werden. Lediglich die Regenwassergebühr soll minimal ansteigen. &bdquo;Für die Bürger bedeutet diese Gebührenkonstanz einen erheblichen Spareffekt in Zeiten ständig steigender Kosten“, berichtet Schünemann.

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