Haushaltseinbringung: Barntrup plant mit einem Defizit für 2024

Barntrup. Eine gute und eine schlechte Nachricht hat Kämmerer Uwe Schünemann dem Rat in dessen jüngster Sitzung mitgebracht. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 war den Mitgliedern zuvor schon zugeleitet worden, in der Sitzung gab es von Schünemann dazu aber noch einige Erläuterungen. Und eindringliche Worte, denn gerade die Ertragssituation sei ein großes Problem. Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt kann nicht mehr erreicht werden, der Ergebnisplan für das kommende Jahr ist - ebenso wie laut mittelfristiger Planung für 2025 bis 2027 - defizitär.

Die gute Nachricht unterbreitete Schünemann den Ratsmitgliedern und Gästen als erstes: Die finale Jahresrechnung für 2022 schließt mit einem Plus von rund 1,6 Millionen Euro ab, erklärte der Kämmerer. 2021 sprach man für das kommende Jahr immerhin nur von "einem bescheidenen Plus". Damit war es mit dem Positiven aber auch schon wieder vorbei. Denn abzüglich der Isolierungen fließe dieser Überschuss in die Ausgleichsrücklage. So war es laut Schünemann auch vom Rat genehmigt worden. Und fast die komplette Ausgleichsrücklage werde für 2024 benötigt. Auch ohne die Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und die Coronapandemie sei kein Überschuss vorhanden. Vielmehr müsse das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit für 2024 mit einem Minus von 1.078.390 Euro veranschlagt werden.

Isolierungsbeträge nur noch 2023 berücksichtigt Auch die Jahre 2025 (-1.543.140 Euro), 2026 (-1.356,940 Euro) und 2027 (-1.119.040 Euro) sehen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum nicht viel besser aus. Diese Unterdeckungen lassen sich ebenfalls nur durch die Ausgleichsrücklage wieder ausgleichen, erklärte Schünemann weiter. Isolierungsbeträge durch Corona und kriegsbedingte Mehrbelastungen könnten außerdem nur noch im Haushaltsjahr 2023 berücksichtigt werden. Das Land NRW hatte die Bilanzierungshilfe darüber hinaus nicht verlängert.

Obwohl auf der Ertragsseite ein Plus von 23,5 Millionen Euro steht - und das trotz einer Reduzierung des Gewerbesteueransatzes um 800.000 Euro - können die Erträge laut Kämmerer nicht mit der dynamischen Aufwandsentwicklung mithalten, denn bei den Aufwendungen rechnet die Stadt mit rund 24,2 Millionen Euro. Die sind laut Schünemann vor allem durch die Steigerung der Personalkosten und die der Kreis- und Jugendamtsumlage zustande gekommen.

Diese Steigerungsraten könnten nicht mehr ohne Eigenkapitalverlust finanziert werden, so dass damit zu rechnen sei, dass die Ausgleichsrücklage der Stadt von derzeit rund 6,5 Millionen Euro bis 2027 nahezu aufgebraucht sei. Während vor zwei Jahren außerdem noch Zinssätze nahe Null, kurzfristig sogar Minuszinsen bei Krediten im Angebot waren, müssten nun auch Zinsaufwendungen von mehreren Hunderttausend Euro im Plan berücksichtigt werden, so der Kämmerer weiter.

"Bei diesen negativen Finanzentwicklungen wird nicht nur Barntrup mittelfristig in die Haushaltssicherung abrutschen", mahnte Uwe Schünemann. Neue, freiwillige Leistungen müssten unbedingt priorisiert werden. Ein umsichtiges Handeln sei jetzt erforderlich. Insbesondere die Schulen sind der Stadt aber eine Menge wert, sagte der Kämmerer weiter, als er auf die Ausgaben zu sprechen kam.

7 Millionen Euro für das Gymnasium So würden bis zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2025 knapp sieben Millionen Euro ins Gymnasium investiert. 300.000 Euro sind für die Von-Haxthausen-Schule in Barntrup im Jahr 2024 eingeplant, in Alverdissen 850.000 Euro. Für die IT der Verwaltung werden 110.000 Euro, im Baubetriebshof 300.000 Euro - unter anderem für die brandschutztechnische Umrüstung - investiert. 130.000 Euro fließen in einen Mulcher, einen neuen Bulli und verschiedene andere Geräte. Die Feuerwehr erhält 32.000 Euro für Ausrüstungsgegenstände und 35.000 Euro für Schutzausrüstung. 1,2 Millionen Euro fließen in eine neue Drehleiter. In der mittelfristigen Finanzplanung ist außerdem ein neues Fahrzeug vorgesehen. Für 2024 ist außerdem der Umbau des Gerätehauses in Sonneborn für 400.000 Euro vorgesehen.

Die Stadt investiert darüber hinaus in die städtischen Kinderspielplätze (im Rahmen des Leaderprogramms sollen Förderungen beantragt werden), in das Sporthaus Wolfsiek (ebenfalls mit Förderungen durch das Land NRW) und in die Sanierung der Kanalisation in der "Rote-Erde-Siedlung", in der Straße "Vogelsang" und in einem Teilbereich der Triftstraße . 500.000 Euro sind an Investitionsvolumen für die Sanierung von Bushaltestellen vorgesehen. Auch hier rechnet die Stadt mit Fördermitteln.

Eine genaue Auflistung der geplanten Ausgaben findet sich im Ratsinfosystem.

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