Eine Lücke von 11,4 Millionen Euro klafft in Lages Haushalt

Lage. Das ist ein Geschenk, bei dem man die Annahme lieber verweigern würde. Aber ändern würde es nichts: Kämmerer Uwe Aust hat den Entwurf des Haushaltsplanes für 2025 vorgestellt und den Ratsmitgliedern damit unter den Weihnachtsbaum gelegt. Das Zahlenwerk und die Prognose sind im Ergebnis sehr schlecht. Am Ende klafft eine Lücke zwischen Ertrag und Aufwendungen von 11,4 Millionen Euro. Das hat zur Folge, dass die Ausgleichsrücklage quasi komplett verplant wird, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Ab 2026 ist nichts mehr da, die Haushaltssicherung droht.

Woran liegt es? Der Stadt Lage geht es wie allen anderen Kommunen: Es werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land aufgetragen, aber es fehlt die Gegenfinanzierung. &bdquo;Wir müssen dringend dazu kommen, dass der, der die Musik bestellt, sie auch bezahlt“, sagte Aust. Denn die Stadt hat eigentlich eine stabile Einnahmenseite. Das wurde bei der Vorstellung des Jahresabschlusses 2023 deutlich, denn 1,4 Millionen Euro fließen in die Ausgleichsrücklage. Der Kämmerer verwies darauf, &bdquo;dass die Lagenser Betriebe robust durch die Krise gekommen sind“. Der Mix sei sehr gut.

Kreisumlage steigt stetig Habe man einen Großzahler - da schauen immer alle in Richtung Phönix Contact und Blomberg - treffe es die betreffenden Kommunen stärker, wenn die Umsatzzahlen einbrechen und sehr viel mehr Gewerbesteuer wegbricht. Ganz ungeschoren kommen allerdings alle 10 Städte und sechs Gemeinden in Lippe auch nicht davon, denn es wirkt sich auch auf die Kreisumlage aus, wenn die Großzahler weniger Umsatz machen. Auch das ist ein Problem, denn auch dort zeichnet sich ein dickes Minus ab , das alle 16 Kommunen tragen müssen. Was das für Lage ausmacht? Die Kreisumlage lag 2023 bei rund 19 Millionen Euro, 2024 sind es 21,3, im kommenden Jahr knapp 24 Millionen Euro.

Dazu kommt das, was an Aufgaben delegiert wird von Bund und Land. Aust nannte Beispiele, zum Beispiel den Rechtsanspruch auf die OGS ab 2026. Das zieht nach sich, dass die Grundschulen zum Teil baulich erweitert werden müssen, sie brauchen Mensen und Küchen, zusätzliche Räume. Die Kosten in der Jugendhilfe und im Sozialbereich steigen.

Pandemie und Krieg belasten Haushalt lange Weitere Belastung: Die Folgen der Pandemie und des Ukraine-Krieges wirken nach. Was hierfür von den Kommunen gestemmt wurde, konnte erst aus den Haushaltsplänen isoliert, also rausgenommen werden. Das verschaffte den Städten und Gemeinden Luft, gleichwohl muss es jetzt abgetragen werden - für Lage kommen um die 4 Millionen Euro zusammen. Weil das nicht auf einmal zu stemmen ist, haben die Kommunen und somit auch Lage Zeit, es auf 75 Jahre zu strecken.

Ein weiterer buchhalterischer Kniff steht den Kommunen zur Verfügung. Sie ziehen einen &bdquo;globalen Minderaufwand“ von den Aufwendungen ab. In Lage macht das 2,28 Millionen Euro aus. Ob sich diese Summe allerdings tatsächlich einsparen lässt, sei keineswegs sicher. &bdquo;Es muss sich dringend etwas ändern, denn unsere Handlungsspielräume werden immer kleiner. Wir können auch überhaupt nicht abschätzen, wie sich alles weiter entwickelt. Im Moment hat man den Eindruck, eine Krise folgt der nächsten“, sagte Aust.

Der Stadt komme zugute, dass in den Vorjahren bereits nach Einsparmöglichkeiten gesucht worden war.

Nachhaltiger Haushalt mit Prioritätenliste Der Kämmerer mahnte unter dem Stichwort &bdquo;Nachhaltiger Haushalt“ an, die Investitionen zu priorisieren. In Zahlen: Bis 2028 kommen 115,7 Millionen Euro zusammen. &bdquo;Unsere Infrastruktur kommt in die Jahre, wie müssen weiter investieren. Aber wir sollten entscheiden, was dringlich ist, was sich verschieben lässt, was schön wäre, aber nicht unbedingt notwendig ist, und was gestrichen werden kann.“ Dabei gehe es darum, ein Gleichgewicht zu finden, nicht nur in das Zentrum, sondern auch in den Ortsteilen zu investieren.

&bdquo;Wir müssen uns die Frage stellen, wie das Invest für die Stadtgesellschaft einzahlt, zum Beispiel im sozialen Bereich, für das Klima, die Wirtschaft, das soziale Miteinander.“ Die wesentlichen Maßnahmen müsse man mit ihren Zielbezügen clustern und eine Einteilung vornehmen.

Folgekosten von geförderten Projekten prüfen Und jedes Projekt, das gefördert wird, ziehe Folgekosten nach sich. Einmal muss die Stadt immer einen Eigenanteil aufbringen, dann geht es weiter mit den Instandhaltungskosten und &bdquo;die Abschreibungen und die Finanzierung geraten häufig aus dem Blick“, so Aust. Ein Beispiel: Wenn die geplanten Feuerwehrgerätehäuser in Hörste und Heiden und die neue Feuerwache in Lage ans Netz gehen, entstehen abhängig von der Investitionssumme bei einer Nutzungsdauer von 40 Jahren zusätzliche Abschreibungen in Höhe von 350.000 Euro. Auch die Zinssätze seien keineswegs mehr so günstig wie vor einigen Jahren, derzeit lägen sie bei 3 Prozent.

&bdquo;Ich lege Ihnen diese nicht so gute Botschaft unter den Weihnachtsbaum und bin zuversichtlich, dass wir in den Beratungen einen guten Weg finden werden.“ Im kommenden Jahr müssen die Parteien erklären, wo sie Prioritäten setzen oder einsparen wollen. Was passiert, wenn es über 2025 hinaus nicht besser wird? Hinter 2026 und 2027 steht &bdquo;Haushaltssicherung?“.

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