Barntruper Ratsmehrheit schmettert Antrag gegen Bezahlkarte ab

Barntrup. Barntrup reiht sich ein in die Riege der lippischen Städte und Gemeinden, die die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen wollen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und UWB gefasst. Die drei Fraktionen verfügen zusammen mit 17 Stimmen über eine komfortable Mehrheit. SPD und Grüne, die die Einführung der Karte per Antrag stoppen wollten, haben zusammen 11 Stimmen.

In der Ratssitzung, in der über das Thema abschließend beschlossen wurde, waren die Mehrheiten krankheits- und urlaubsbedingt sogar noch klarer: Die Befürworter der Bezahlkarte inklusive Bürgermeister Borris Ortmeier kamen auf 15 Stimmen, SPD und Grüne zusammen nur auf 5.

Wie berichtet, bekommen Asylbewerber mit der Bezahlkarte die ihnen zustehenden Leistungen nur noch bargeldlos. 50 Euro pro Person dürfen in bar abgehoben werden. Pro Kind kommen für Mutter oder Vater noch mal 50 Euro hinzu, wie die Stadtverwaltung erläutert. Bund und Länder hatten sich Ende 2023 für die Bezahlkarte ausgesprochen.

&bdquo;Karte hat Schwächen im Alltag“ Sozialdemokraten und Grüne in Barntrup wollten auf die Bezahlkarte verzichten. Das erlaubt die Landesregierung den Kommunen in NRW (&bdquo;Opt-out-Regelung“). SPD und Grüne führten an, dass die Bezahlkarte Schwächen im Alltag habe. Viele Bürger, die sich in der Kleiderstube der AWO in Barntrup und in Alverdissen oder bei der Tafel engagieren, lehnen laut SPD-Mitteilung die Bezahlkarte ab.

Sie sähen das Problem, dass der Einkauf für Flüchtlinge in Secondhand-Geschäften, auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen wesentlich erschwert werde, weil dort fast nur Barzahlung akzeptiert werde. Die Bezahlkarte sorge überdies für zusätzliche Arbeit in der Stadtverwaltung, hoben SPD und Grüne hervor und erklärten zugleich, dass zurzeit ohnehin nur acht Asylbewerber für die Karte in Frage kämen.

Kein einheitliches Bild Barntrup folgt mit der Ratsentscheidung Kommunen wie Extertal, Dörentrup und Lemgo, die die Bezahlkarte ebenfalls einführen. Allerdings gibt es in Lippe kein einheitliches Bild: In Kalletal, Lage, Schlangen, Detmold, Augustdorf, Blomberg, Schieder-Schwalenberg, Lügde, Leopoldshöhe und Bad Salzuflen kommt die Bezahlkarte vorerst nicht.

Die Stadtverwaltung hatte für die Sitzung noch einmal die Vorteile zusammengefasst, die die Bezahlkarte aus ihrer Sicht bringt: Sie verhindere den Missbrauch von Bargeld, zum Beispiel durch Überweisungen in Herkunftsländer oder illegale Aktivitäten. In der bundesweiten Diskussion war es hier auch immer wieder ums Thema Schleuser gegangen. Außerdem könne die Bezahlkarte wirtschaftliche Anreize zur Migration nach Deutschland verhindern helfen, weil das Geld &bdquo;zweckgebundener genutzt werden“ müsse, heißt es.

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