Kalletal verschiebt Einführung der Bezahlkarte endgültig

Kalletal. Die Gemeinde Kalletal reiht sich ein in die Riege lippischer Kommunen, die die Bezahlkarte für Flüchtlinge vorerst nicht einführen. Das hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. CDU und UKB waren anderer Meinung und wollten die Bezahlkarte zum nächstmöglichen Zeitpunkt einführen. Sie unterlagen in der Abstimmung knapp mit 15 zu 17 Stimmen.

Während der Ratssitzung wurden die Argumente aus den vorhergehenden Beratungen noch einmal mit viel Nachdruck vorgebracht: Die Kalletaler Rats-&bdquo;Koalition“ aus SPD und Grünen hatte den Antrag eingebracht, die vom Land angebotene &bdquo;Opt-out-Regelung“ anzunehmen, wonach Leistungen für Asylbewerber in der Kommune vorerst nicht per Bezahlkarte erbracht werden.

Die Bezahlkarte sei ein Integrationshemmnis und bedeute Diskriminierung im Alltag, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Florian Schön. Gerade auf Floh- oder Second-Hand-Märkten könnten Geflüchtete bei der Kartenregelung nicht mehr einkaufen, wenn der Bargeldbetrag von etwa 50 Euro verbraucht sei. Auch im Hohenhauser Sozialkaufhaus &bdquo;Der etwas andere Laden“ sei nur Barzahlung möglich, argumentierten die Grünen und die SPD. Zur Frage, ob das Bargeld an Schleuser gehe, &bdquo;sehen wir keine belastbaren Zahlen“, betonte Schön.

Mühlenmeier: &bdquo;Wahlergebnissen Rechnung tragen“ Ingo Mühlenmeier von der Fraktion der &bdquo;Unabhängigen Kalletaler Bürger“ (UKB) verwies dagegen darauf, dass sogar der sozialdemokratische Ex-Kanzler Olaf Scholz die Bezahlkartenregelung vorangetrieben habe. Überdies, so Mühlenmeier, &bdquo;muss auch den Wahlergebnissen Rechnung getragen werden“. So habe sich etwa Langenholzhausen &bdquo;blau gefärbt“, spielte er auf das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl an.

Lars Brakhage (CDU) hob hervor, dass Bundes- und Landesregierung Vorteile bei der Einführung erkennen. CDU-Fraktionschef Julian Gerber sagte, seine Fraktion sei für die sofortige Einführung der Karte, gegen die man sich auf lange Sicht ohnehin nicht wehren könne.

Manfred Rehse (SPD) und Bürgermeister Mario Hecker, der ebenfalls für die &bdquo;Opt-out-Regelung“ stimmte, betonten die Vorläufigkeit der Kalletaler Ratsentscheidung. Hecker: &bdquo;Wir haben beschlossen, eine abschließende Entscheidung zu treffen, wenn alle offenen Fragen geklärt sind.“ Auch die lippischen Bürgermeister hätten sich in der Bürgermeisterkonferenz mehrheitlich für eine vorläufige &bdquo;Opt-out-Regelung“ ausgesprochen, berichtete die Gemeindeverwaltung.

Im Übrigen, betonte der Bürgermeister, verstehe er die Schärfe der Diskussion im Rat nicht: &bdquo;Das tut dem Thema nicht gut.“

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