Blomberger Haushalt 2021: Mehrere Konzepte trotz Miese geplant

Blomberg. Wofür soll die Stadt mehr Geld ausgeben, in welchen Bereichen weniger? Große Sprünge sind dieses Jahr nicht drin. Wie berichtet, wird die Stadt dieses Jahr knapp vier Millionen Miese machen. Die gute Nachricht für alle Bürger: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Das heißt aber nicht, dass sich nichts tut. Die Fraktionen haben sich nun auf einen Fahrplan verständigt. Beschlossen wird der Etat vermutlich in der Sitzung des Rates am 11. März. Schon jetzt ist aber sichtbar, dass mehr in die Themen Bildung, Breitbandausbau und Hochwasserschutz investiert werden soll.

Grundschule

Wie sieht ein moderner Grundschulstandort aus, der auch in den nächsten 10 oder 20 Jahren noch attraktiv für Schüler ist? Die räumliche und technische Situation der Grundschule am Weinberg bekommt von der CDU die Note ausreichend. Darum hat die Fraktion beantragt, 30.000 Euro an Mitteln für die Überplanung des Grundschulstandortes am Weinberg bereitzustellen im Etat. Dabei sind auch die Vor- und Nachteile eines Neubaus zu bewerten und gegen einen Umbau im Bestand abzuwägen. &bdquo;Wir benötigen im Hinblick auf die nächsten Jahre Zahlen, Daten und Fakten", sagte Friedrich-Wilhelm Meier im Hauptausschuss. Die CDU sieht es als erforderlich an, eine Modernisierung der Grundschullandschaft anzustreben. Die Christdemokraten haben sich Gedanken dazu gemacht und könnten sich vorstellen, eine Grundschule in der Nähe der Neubaugebiete Sonnenhang und Saulsiek anzusiedeln. Es dürfe keine Denkverbote geben. SPD-Fraktionschef Günther Borchard hatte gar im Namen seiner Partei vorgeschlagen, eine neue Gesamtplanung für den Primarbereich in der Kernstadt aufzustellen. &bdquo;Die SPD sieht Bedarfe über den Schulalltag hinausgehend. Das alles muss miteinander verbunden werden. Der Standort am Weinberg hat für uns Priorität", formulierte er den Unterschied zum Antrag der CDU. Da beide Anträge dennoch viele Gemeinsamkeiten aufweisen, ist einstimmig beschlossen worden, 35.000 Euro im Hauhalt für beide Themenfelder bereitzustellen, um auch gegebenenfalls externen Sachverstand für Überlegungen hinzuziehen zu können. FDP und Grüne schlossen sich den Anträgen an, obwohl letztere einen Neubau für nicht zielführend halten.

Hochwasserschutz

Immer wieder haben starke Regenfälle in den vergangenen Jahren zu Überschwemmungen in Blomberg geführt. Im Sommer traf es Herrentrup, Wohneigentum nahm Schaden. Die CDU hat daher beantragt, Mittel für einen Hochwasserschutzplan und erste daraus abzuleitende Maßnahmen bereitzustellen. Während SPD, CDU und FDP sich schnell einig waren, dass zusätzliche 50.000 Euro für den Hochwasserschutz und erste Abhilfen in den Etat reingeschrieben werden sollten, monierten die Grünen einen Schnellschuss. &bdquo;Jetzt schnell Geld einzusetzen, um etwas nach dem Wahlkampf zu machen, finden wir nicht richtig. Wir möchten nicht, dass vorschnell gehandelt wird. Wir sollten die Maßnahmen und Summen kennen und dann auch Gelder bewilligen", sagte Timo Broeker und brachte mit seiner Aussage Friedrich-Wilhelm Meier auf den Baum. &bdquo;Es ist weit entfernt von einem Schnellschuss. Wir wollen dort helfen, wo es akut ist, aber alles soll nach einem Plan ablaufen", warf er Broeker indirekt vor, absichtlich Vorschläge falsch verstehen zu wollen. Die Mehrheit sprach sich für die Bereitstellung der Mittel aus. Die Grünen enthielten sich.

Verkehrsberuhigung

Tempo 30 auf der Reinickendorfer Straße – da halten sich nicht viele Autofahrer dran. Das ist allen Fraktionen ein Dorn im Auge. Und auch an anderen Stellen im Stadtgebiet besteht Handlungsbedarf. Im Haushalt stehen jetzt zusätzliche 30.000 Euro für verkehrsberuhigende Maßnahmen zur Verfügung – insgesamt steckt die Stadt damit mehr als 714.000 Euro in die Instandhaltung des Infrastrukturvermögens. Auch am Lehmbrink und der Bahnhofstraße wird gerast. Da will die Stadt intensivere Gespräche mit dem Kreis und dem Land aufnehmen. &bdquo;Da haben wir den Hut nicht auf. Dass die Reinickendorfer Straße als Schleichweg genutzt wird, ist unstrittig. Maßnahmen sind daher sinnvoll", sagte Günther Borchard. Auch dieser Antrag fand breite Zustimmung.

Breitbandausbau

Der wohl wichtigste Investitionsbereich ist der flächendeckende Breitbandausbau in Blomberg und den Ortsteilen. Das sehen alle Fraktionen so. Knapp 2,1 Millionen Euro sind im Stadtsäckel für den flächendeckenden Ausbau vorgesehen. Noch einmal 80.000 Euro mehr als ursprünglich angedacht. &bdquo;Das zusätzliche Geld soll die Verwaltung in die Lage versetzen, sofort und ohne große Bürokratie bei Bauarbeiten auch gleich Glasfaserkabel mit zu verlegen." Der FDP-Antrag fand bei allen Fraktionen eine breite Mehrheit.

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