Grundsteuer wird in Blomberg zum Zankapfel

Blomberg. Am Ende eines Jahres setzen sich die Blomberger Volksvertreter noch mal gemütlich zum gemeinsamen Essen hin. Doch bevor sie es sich miteinander – übrigens auf jeweils eigene Kosten – gemütlich machten, stand da noch das Zahlenwerk im Raum. Und da war die Einigkeit nicht ganz so groß: Die Christdemokraten haben den Haushaltsplanentwurf für 2025 abgelehnt, alle anderen stimmten zu.

Das sagt die SPD Das Ritual ist immer dasselbe: Reihum geben die Fraktionschefs ihren Senf zu den Zahlen, die ihnen auch in diesem Jahr keine Jubelschreie entlockten. Timo Möller (SPD) als Sprecher der größten Fraktion zeichnete noch mal akribisch die Eckdaten auf, in einer Rede, die auch dem Kämmerer zur Ehre gereicht hätte. Quintessenz: Zwei Millionen Miese, die sich nur durch eine Entnahme aus dem Sparstrumpf ausgleichen lassen. Das ist zwar weniger als im vergangenen Jahr (da waren es 17 Millionen Miese), aber rosig geht anders: &bdquo;Vor diesem Hintergrund ist es auch nachvollziehbar, dass die meisten Fraktionen auf Anträge zum Haushalt verzichtet haben, die das Haushaltsdefizit vergrößern und das Risiko einer zukünftigen Haushaltssicherung erhöhen würden.“ Leider habe die CDU einen anderen Weg eingeschlagen.

Wie berichtet, hatte die CDU die Grundsteuer senken wollen und als Gegenfinanzierung vorgeschlagen, auf die Sanierung der Stadtmauer zu verzichten und die LED-Umstellung der Straßenlaternen hinauszuzögern.&bdquo;Dieser Antrag stellt keinerlei seriöse Gegenfinanzierung vor“, kritisierte Möller. &bdquo;Im Ergebnis würde so ein Wahlkampfgeschenk zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert.“ Die CDU ziehe sich damit aus der Verantwortung.

Das sagt die CDU Das sieht die CDU ganz anders: Friedrich-Wilhelm Meier konterte erst einmal mit einem auf Berlin gemünzten Rundumschlag gegen die Ampel-Parteien. Bei den steigenden Belastungen, die auf Bund, Land und Kreis zurückgingen, bezweifle er, dass es besser werde. Für die von der CDU geforderte Grundsteuerentlastung müsse es natürlich eine Kompensation geben. &bdquo;Dies bedeutet aber auch, dass die Politik mehr Transparenz im Haushalt benötigt. Wo gibt es noch Einsparpotenziale? Welche städtischen Leistungen sind freiwillig oder durch Verträge zeitlich limitiert und könnten gekündigt werden? Dies fehlt der Politik bis dato.“ Die CDU hatte eine detaillierte Liste aller Einsparmöglichkeiten aus allen Fachbereichen eingefordert, eine Arbeit, die zu leisten sich die Verwaltung bei einem Haushalt mit über 54 Millionen Euro Umfang in der Kürze nicht in der Lage gesehen hatte.

Denkbar sei neben Einsparungen auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer. &bdquo;Das hört sich zunächst eher weniger gut an, würde aber die Unternehmen dahingehend entlasten, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Steuerbelastung geringer und in guten Zeiten höher ausfällt. Die Steuerzahlungen wären also nicht pauschal wie bei der Grundsteuer, sondern an die Wirtschaftsentwicklung der Unternehmen gekoppelt“, meinte Meier. Die CDU-Mitglieder im Rat stimmten gegen den Haushaltsplanentwurf.

Das sagen die Grünen Die Grünen hingegen hatten zwar durchaus auch allerlei zu kritisieren, votierten jedoch trotzdem für den Entwurf. Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Zimmer skizzierte die schwierigen Rahmenbedingungen. Die Grünen fänden, dass kein Raum für Steuersenkungen sei, &bdquo;auch wenn sie in Wahlkampfzeiten sehr verlockend sind“, meinte Zimmer mit Blick auf die Christdemokraten. Gleichwohl stieß sie in ein ähnliches Horn wie Meier: &bdquo;Auch die Bürgermeister selber müssen ihre Hausaufgaben endlich machen. Der Rat braucht mehr Einblick in die Struktur, freiwillige Leistungen und Einsparpotenziale. Das bleibt der Bürgermeister bislang schuldig. Selbst vergleichsweise kleinere Aufgaben, wie Zahlen zum Wochenmarkt, wurden trotz Versprechen im Laufe des Jahres nicht vorgelegt.“ Es sei die Aufgabe als Rat, &bdquo;in dem momentan zum Glück nur demokratische Parteien vertreten sind, das Vertrauen in die Politik nicht zu verspielen. Populistische Anträge helfen ebenso wenig wie unsachliche Diskussionen.“ Niemand wisse, in welcher politischen Konstellation der Haushalt 2026 beraten und beschlossen werde. &bdquo;Nehmen wir uns der Verantwortung an und kämpfen wir gemeinsam für unsere Werte.“

Das sagen die Liberalen Derweil würdigte FDP-Ratsherr Hans-Adolf Albrecht unter anderem die Investitionen, die die Stadt trotz der schwierigen Finanzlage für die Feuerwehr mit den neuen Gerätehäusern in Donop, Eschenbruch und Cappel sowie mit neuen Fahrzeugen vornimmt. &bdquo;Für die Sicherheit der Bürger soll die Ausstattung natürlich auf dem neuesten Stand sein, das sind wir den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten schuldig.“

Der liberale Fraktionschef hob auch die Investitionen in den Zusatzbau an der Grundschule am Weinberg hervor und wies auf die kommenden Maßnahmen an den Grundschulen in Großenmarpe und Reelkirchen hin. Er freue sich, dass der Bürgerradweg in Hagendonop wie berichtet fertiggestellt sei. Gar nicht zufrieden sei er mit dem Ausbau der Glasfaseranschlüsse, die weißen Flecken seien nicht wie versprochen schnell beseitigt worden.

Im Übrigen kritisierte Albrecht ebenfalls den Antrag der CDU auf Steuersenkungen um 10 Prozent &bdquo;noch nicht mal für alle Bürger“, die die FDP nicht mittragen könne. Dem Haushaltsplanentwurf hingegen stimmte die FDP zu.

Das sagt der Bürgermeister Selbstverständlich auch Bürgermeister Christoph Dolle (SPD). Hinter dem Haushaltsplanentwurf stehe am Ende das Wirken von rund 200 Menschen in der Stadtverwaltung. Jeder Fachbereichsleiter habe alle Ausgaben in seinem Bereich sorgfältig überprüft, und er danke seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit. &bdquo;Ich bin dankbar, dass wir die nächsten 12 Monate selbst gestalten dürfen“, sagte er mit Blick auf andere Kommunen in der Haushaltssicherung. Die Spitzen in den Haushaltsreden könne er ab, das gehöre im Wahlkampf dazu, und er freue sich darüber.Er reiche allen Ratsfraktionen die Hand. Denn wenn man auch nicht immer einig in der Sache sei, müsse man Kompromisse erarbeiten. &bdquo;Wenn wir das nicht tun, bekommen andere die Chance.“

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