Bad Meinberger Rat sieht keine Fehler bei Ausschussbildung

Horn-Bad Meinberg. Hat der Rat in seiner konstituierenden Sitzung im November seine Ausschüsse gemäß den Vorgaben der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung korrekt gebildet? Ratsfrau Diana Ammer (Die Linke) sieht das nicht so und hat vor dem Verwaltungsgericht Minden Recht bekommen. Demnach müsste der Rat die Ausschüsse neu bilden – doch die Stadt hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eingereicht. Der Rat hat dieses Vorgehen ausdrücklich gebilligt – nur Diana Ammer stimmte dagegen.

Die Ursache des Streits liegt darin, dass die Linke bei der Kommunalwahl im September ein Mandat und damit ihren Fraktionsstatus verloren hat. Fraktionslose Ratsmitglieder haben aber keinen Anspruch darauf, stimmberechtigtes Mitglied in einem Ausschuss zu sein. Das gilt auch für Andreas Mickel (FDP), der ebenfalls Solo-Ratsherr ist. Er ist aber für die Ausschussbesetzung eine Listenverbindung mit CDU und Bürger-Bündnis eingegangen, weswegen er nun in mehreren Ausschüssen vertreten ist. Auch SPD und Grüne sind eine Listenverbindung eingegangen.

Beiden Listenverbindungen hätte Diana Ammer sich anschließen können, sagten Dr. Alexander Martin (CDU) und Celil Celik (SPD) laut Protokoll der konstituierenden Ratssitzung – von ihr sei aber keine Initiative gekommen.

Prinzip der "Spiegelbildlichkeit" verletzt?

Ammer stimmte seinerzeit gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag der Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse. Sie sah das Prinzip der Spiegelbildlichkeit verletzt – in ihren Augen bilden die Ausschüsse nicht die Kräfteverhältnisse im Rat ab. Was ohnehin nicht perfekt gelingen kann, da Ausschüsse personell wesentlich kleiner sind als der Rat. Und: Spiegelbildlichkeit bezieht sich laut Gemeindeordnung nicht auf Einzel-Ratsmitglieder, sondern auf Fraktionen und Gruppen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden anders gesehen.

Da der Wahlvorschlag laut Gemeindeordnung einstimmig hätte beschlossen werden müssen, war er gescheitert. Er wurde dann aber als Wahlvorschlag der Fraktionen eingebracht und mehrheitlich beschlossen. Dass dies rechtens ist, bezweifelt Diana Ammer – die Ausschusssitze hätten nach dem Prinzip der Verhältniswahl vergeben werden müssen, was mehr als einen Wahlvorschlag erfordert hätte. Auch in dem Punkt bekam sie in Minden Recht.

"Bürgermeister hätte beanstanden müssen"

Da aber die Stadt Beschwerde dagegen beim OVG eingelegt hat, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Diana Ammer kritisierte das in der jüngsten Ratssitzung in einer engagierten Rede. Da die FDP nun in acht Ausschüssen Sitz und Stimme habe, seien deren Wählerstimmen auf- und die der Linken abgewertet worden. Listenverbindungen zum Nachteil anderer Parteien seien unzulässig.

Hier sei geltendes Recht verletzt worden, der Bürgermeister hätte dies beanstanden müssen, sagte sie. Der habe aber ohne Ratsbeschluss einen Anwalt beauftragt, Beschwerde einzulegen. Das sei auch nicht mit einer Dringlichkeitsentscheidung zu begründen. Aus Ammers Sicht können die Ausschüsse keine rechtsgültigen Beschlüsse fassen.

Warten auf die OVG-Entscheidung

Dem hielt Kämmerer Ingo Barz für die Verwaltung entgegen, dass die Kommunalaufsicht keinen Fehler bei der Ausschussbesetzung erkannt habe. &bdquo;Egal, welche Konstellation der Rat am 19. November gewählt hätte – der Name Diana Ammer hätte auf keiner Liste gestanden", war Barz überzeugt. Er räumte ein, dass man zur Einlegung der Beschwerde beim OVG Münster einen Ratsbeschluss hätte haben sollen, aber das werde ja nun nachgeholt.

&bdquo;Wir sollten das OVG Münster entscheiden lassen und nicht in jeder Ratssitzung das Thema erneut diskutieren", fand Celil Celik (SPD). Dann habe man Rechtssicherheit. Lena Gerke (Grüne) sah das genau so: &bdquo;Wir haben nach bestem Wissen und in bester Absicht entschieden."

Bis auf Weiteres bleibt Diana Ammer somit nur das Recht, einem Ausschuss mit beratender Stimme anzugehören – das wird der für Familie, Soziales und Teilhabe sein.

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