Warum Blombergs Kämmerer der Stadt nur noch eine Galgenfrist prophezeit

Blomberg. Irgendwo gab es immer einen Silberstreif am Horizont, das sind die Blomberger aus den vergangenen Jahrzehnten so gewöhnt. Aber noch nie hat Bürgermeister Christoph Dolle so deutliche Worte in einer Ratssitzung verloren wie dieses Mal: &bdquo;Die Lage ist beschissen.“ Da konnte auch Kämmerer Winfried Kipke, ein Mann mit wohlgesetzten, besonnenen Worten, kein Schleifchen drum binden, als er den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vorstellte.

Im Raum steht ein fettes Minus, ein Finanzloch, das den Ratsmitgliedern die Ohren klingeln lässt: Zwischen den Einnahmen und den Ausgaben stehen mal eben knapp 13,8 Millionen Euro. Nach Anwendung eines rechnerischen Tricks, mit dem das Land NRW die Kommunen vor dem allzu schnellen Aus bewahren will - dem sogenannten &bdquo;globalen Minderaufwand“ - bleiben immer noch gut 12,6 Millionen Euro übrig.

Griff in die Notkasse &bdquo;Wie kriegen wir dieses Defizit gedeckt?“ So lautete Winfried Kipkes rhetorische Frage, um dann gleich die Lösung zu erklären: Weil die Blomberger in den fetten Jahren doch ein ziemliches Finanzpolster ansparen konnten, können sie jetzt ein letztes Mal in die Ausgleichsrücklage greifen.

Doch dieses &bdquo;Sparbuch der Kommunen“, wie Kipke es nennt, mag Blomberg zwar noch einmal vor der Haushaltssicherung gerettet haben, aber es ist bald erschöpft. &bdquo;Der Zustand ist nicht schön“, sagt er.

Bereits 2024 musste er 5,27 Millionen Miese über diesen Weg ausgleichen. Für 2025 hatte Kämmerer Kipke eigentlich mit einem Loch von 1,3 Millionen gerechnet. &bdquo;Aber wir werden wohl bei vier bis fünf Millionen landen.“ Denn manchmal müssen Gewerbebetriebe Steuern vorauszahlen, die sie wiederbekommen, wenn das Geschäft nicht so gut läuft, wie erwartet, und so wird es wohl kommen.

Hoffnung auf positive Wirtschaftsentwicklung Für 2026 erhofft sich der Kämmerer Gewerbesteuern in Höhe von etwa 12 Millionen. &bdquo;Das ist sehr vorsichtig, aber positiv kalkuliert“, betont er. Es ist immerhin nur knapp die Hälfte dessen, was Blomberg im Spitzenjahr 2017 erhalten hat: Damals flossen 25 Millionen Gewerbesteuereinnahmen in die Stadtkasse. Andererseits: Im Krisenjahr 2023, dem Jahr der Haushaltssperre, kamen gerade mal knapp 7 Millionen Euro rein.

29 Millionen von insgesamt 43 Millionen Euro an Erträgen nimmt die Stadt insgesamt durch Steuern und andere Abgaben ein. Doch diese Summe wird fast schon wieder aufgefressen von Blombergs Anteil an der Kreisumlage, der Jugendamtsumlage und den Transferleistungen wie Sozialhilfe, Leistungen für Geflüchtete oder Bürgergeld - das alles schlägt insgesamt schon mit 26,6 Millionen Euro zu Buche.

Flüchtlingszahlen schrumpfen aktuell &bdquo;Die Jugendamtsumlage ist unser Sorgenkind“, erläutert Winfried Kipke. Blombergs Anteil daran sei nun von 12,25 auf 12,7 Millionen Euro gestiegen. Blomberg hat sich an den Diskussionen mit dem Kreis über die Höhe der Kreisumlage beteiligt. &bdquo;Der Arbeitskreis Kreisumlage ist bemüht, nur moderate Erhöhungen auszuhandeln.“ Doch schrumpfen wird dieser Posten nicht, da bleibt er realistisch: &bdquo;Dieses Niveau wird uns begleiten.“

Ein Unsicherheitsfaktor sind die Kosten für die Unterbringung und Aufnahme von Flüchtlingen. Angesichts der Weltlage &bdquo;weiß niemand, wie hoch das Aufkommen sich entwickeln wird“, auch wenn die Zahlen zurückgegangen seien. Die Stadt versuche, einige Immobilien, die bisher als Flüchtlingsunterkünfte gedient hätten, abzustoßen. Dass sie vor einigen Jahren das große Gebäude am Lehmbrink gekauft habe, sei hilfreich.

Immer, wenn es der Stadt gut geht, bekommt sie keine Unterstützung vom Land. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen fließen nur aus Düsseldorf nach Blomberg, wenn es der Nelkenstadt schlecht geht. Das Unangenehme daran: Die Grundlage für die Berechnung ist jeweils das vorletzte Jahr. 2023 war ein mieses Jahr, darum hat Blomberg 2025 12,4 Millionen Unterstützung bekommen. Aber 2024 war ein nicht mehr ganz so mieses Jahr, darum gibt es 2026 nur noch 1,1 Millionen Schlüsselzuweisungen.

2027 ist die Rücklage perdu Die wirtschaftliche Lage ist immer noch angespannt. Wie bleibt Blomberg denn eigentlich flüssig? Um Liquiditätsprobleme zu vermeiden, muss die Stadt Kredite aufnehmen. &bdquo;Das Zinsniveau ist zwar unverändert, aber immer noch relativ hoch“, erläutert Winfried Kipke: &bdquo;Es liegt bei 2,8 bis 3,2 Prozent“, wenn sich die Stadt also Geld leihen muss, ist das nicht billig.

Natürlich muss die Stadt nach wie vor schauen, was sie einsparen kann. &bdquo;Wir sind sehr kritisch durch den Stellenplan gegangen“, betont der Kämmerer. Vieles ist ungewiss, aber eines klar: &bdquo;2027 ist die Ausgleichsrücklage weg.“ Dann bleibt noch die allgemeine Rücklage, sodass Blomberg noch von einer Haushaltssicherung verschont bleibe. &bdquo;Bis 2029 sind wir vermutlich davon befreit. Aber wenn es so weiter geht, haben wir ab 2030 ein echtes Problem.“

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