Detmold will Regeln für E-Tretroller aufstellen

Detmold . Anfangs galten sie als Revolution – sie sollten die Mobilität der Menschen in den Städten fördern. Mittlerweile hat sich das Bild der E-Tretroller gewandelt. Dort, wo es sie bereits gibt, stehen sie nicht immer in Reih und Glied am Straßenrand, sondern liegen auch gerne mal übereinander, werden von Lausbuben irgendwo drapiert oder landen in Gewässern. Anbieter, die die Fahrzeuge verleihen, sind auch an Detmold als Standort interessiert. Deshalb ist die Stadtverwaltung dabei, Regeln aufzustellen.

Zwei Firmen möchten E-Tretroller nach Detmold bringen

&bdquo;Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat beschlossen, dass es nicht möglich ist, E-Tretroller gänzlich zu verbieten", berichtet Detlef Wehrmann von der Stabstelle Mobilität der Stadt Detmold. Die Stadt könne lediglich reglementieren – und das wolle sie auch, denn es gebe aktuell zwei Interessenten, von denen einer noch in diesem Jahr kommen wollen würde.

Nachfragen gibt es bei der Stadtverwaltung bereits seit einiger Zeit. Zunächst habe ein Anbieter mit der Stadtverkehr Detmold (SVD) GmbH zusammenarbeiten wollen, was nicht zustande kam. Mittlerweile habe sich die Situation am Markt dahingehend verändert, dass Anbieter aus größeren Städten in Kombination kleinere Städte mit abdecken. &bdquo;Deshalb hat die Stadt überlegt, was für Möglichkeiten es gibt, steuernd einzugreifen."

Vieles geht nur über freiwillige Vereinbarungen

Das Angebot allein über die SVD zu betreiben, wäre rechtlich nicht haltbar gewesen. Wenn es mehrere Anbieter gibt, könnte die Stadt mit einer Kontingentierung arbeiten. Das reicht aus Sicht der Verwaltung jedoch nicht. Wenn man beispielsweise alle 50 Meter drei Fahrzeuge zuließe, könnten es laut Wehrmann zahlenmäßig immer noch zu viele werden – zumindest theoretisch, denn niemand weiß bislang ganz genau, wie viele E-Tretroller tatsächlich aufgestellt werden würden. Deshalb hat die Stadt nach einem anderen Instrument Ausschau gehalten.

Das Gericht wertet die Nutzung von E-Tretrollern, also das Fahren und das zwischenzeitliche Abstellen, als Gemeingebrauch, weshalb sie nicht generell verboten werden können. Lediglich in dem kurzen Zeitraum, in dem der Mietvorgang angebahnt wird, kann die Stadtverwaltung eingreifen und Regeln aufstellen, die straßenrechtliche Aspekte wie Sicherheit betreffen. Die Anbieter müssen für die Sondernutzung eine Genehmigung einholen, bevor sie ihre Fahrzeuge aufstellen dürfen, und dafür eine Gebühr bezahlen. Alles andere wie etwa Nachhaltigkeit und Qualität der Fahrzeuge sei nur über zusätzliche freiwillige Vereinbarungen mit dem Anbieter möglich.

Falsche geparkte Roller müssen 24 Stunden später weg sein

In einer Verwaltungsvorschrift, die die Stadt zusammen mit einer Rechtsanwaltskanzlei aufgesetzt hat, werden unter anderem Abstände festgelegt. Zur Wahrung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs (dazu zählt auch der Fußgängerverkehr) sollen die E-Tretroller nur so aufgestellt werden, dass eine Restbreite von 2,50 Metern verbleibt. Außerhalb der Zone, in der sich Geschäfte befinden, sollen es mindestens 1,50 Meter sein. &bdquo;Damit schließen sich viele Flächen aus und es sollte nicht zu einer Überfrachtung kommen", sagt Annika Tiemann vom Team Verkehr der Stadtverwaltung. Bestimmte Bereiche wie die Fußgängerzone, Bushaltestellen und Grünanlagen sollen komplett ausgeschlossen werden. Kommt es dazu, dass Roller falsch geparkt werden, müssen diese – so will es die Stadt vorschreiben – innerhalb von 24 Stunden entfernt werden. Wenn Gefahr besteht, innerhalb von vier Stunden. Die Stadt könne in bestimmten Fällen aber auch sofort handeln.

Der Ordnungsausschuss des Stadtrates hat dem Entwurf für die Verwaltungsvorschrift und eine Nachhaltigkeitsvereinbarung einstimmig zugestimmt. Den endgültigen Beschluss trifft der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 24. Juni.

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