Das wollen Parteien 2022 für Detmold erreichen

Detmold . Mehr als eine Viertelmilliarde Euro wird der Haushaltsplan für 2022 umfassen. Die Finanzsituation ist von geringeren Einnahmen aus Steuern, höheren Krediten und Personalkosten geprägt. Zum Glück gibt es einen Ausgleich für die coronabedingten Mindereinnahmen: Die Stadt darf sie ausklammern. Der allergrößte Teil des Haushaltes ist fixiert. Die Parteien haben wenig Spielraum, sich mit ihren Wünschen politisch abzubilden. Die Beratungen starten heute um 17 Uhr in der Stadthalle. Ein Blick in die eingereichten Anträge.

SPD Die SPD möchte ein Förderprogramm zur Artenvielfalt auflegen. Dabei geht es unter anderem um die Umwandlung von Stein- und Schöttergärten, die Entsiegelung privater Vorgärten, die Weiterführung des Förderprogramms zur Einrichtung von Blühwiesen mit der Ausgabe von Saatgut sowie die Ausweitung des Programms zur Abgabe des Baums des Jahres. Für alles soll mehr Geld zur Verfügung gestellt und Bürger mit Prämien zur Teilnahme motiviert werden.

Die SPD möchte außerdem den Parkplatz Werrebogen für Wohnmobile erweitern und ein Aufstocken um zehn weitere Stellplätze bewerten lassen. Wunsch ist außerdem, diese Stellplätze in ein Pilotprojekt einzubetten, in dem Photovoltaikanlagen genutzt werden sowie Schnellladestationen und Batteriespeicher. Der Parkplatz werde sehr gut angenommen. In den Sommermonaten sei er von Wohnmobilisten zum Teil maximal genutzt worden.

Die Sozialdemokraten wollen einen Kulturentwicklungsplan mit Hilfe externer Gutachter erarbeiten. Es soll eine Bestandsanalyse geben sowie die Einbindung aller kulturpolitisch relevanten Akteure. Ziel ist, die strukturelle Teilhabe und inhaltliche Ausrichtung für alle gesellschaftlichen Schichten und Generationen sicherzustellen – und zudem gehe es um ein Vernetzen und darum, Kultur in Detmold im Rahmen einer gesamtstädtischen Strategie neu und nachhaltig zu denken.

Am Kaiser-Wilhelm-Platz möchte die SPD die Möglichkeit von Wasser-Licht-Konzerten am Wasserspiel prüfen lassen: Alle Detmolder Musiker, quer durch die Stilrichtungen, könnten hier zwischen Mai und September jeweils freitags Musik machen. Damit solle einerseits ein neues Event angeboten und andererseits der Platz belebt sowie aktiven Kulturschaffenden die Möglichkeit zum Auftreten gegeben werden.

Nachhaltigkeitspreise soll es nach dem Wunsch der SPD für Jugendliche und Unternehmen geben, die neue Ideen entwickeln. Diese sollen mit jeweils 10.000 Euro dotiert werden. Die genaue Ausgestaltung und Vergabe müsse aber noch abgestimmt werden.

CDU Die CDU hat sich in dieser Woche in einer Fraktionssitzung auf einige Anträge zum Haushalt verständigt. Fraktionsvorsitzender Jörg Thelaner erklärte, dass noch nicht alle aus der Vergangenheit abgearbeitet worden seien. Das betreffe zum Beispiel die von der CDU gewünschte Fahrradabstellanlage . Für nächstes Jahr will die CDU fünf neue Stellen schaffen, damit die städtischen Ziele im Bereich Verkehrsplanungs- und Mobilitätsmanagement auch erreicht werden könnten.

Die CDU möchte auf dem innerstädtischen Ring die Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stund e , soweit noch nicht geschehen, anordnen, um für Einheitlichkeit zu sorgen. Aktuell bestehe ein &bdquo;Flickenteppich", und die Vorgaben seien nicht immer nachvollziehbar. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens aller beteiligten Verkehrsteilnehmer sei es kaum möglich, die Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde zu fahren. Der innerstädtische Ring wird mit 64 Prozent von Kraftfahrzeugen, aber lediglich mit je 13 Prozent von Radfahrern sowie Fußgängern genutzt. Der ÖPNV habe einen Anteil von 10 Prozent.

Außerdem will die CDU eine Machbarkeitsstudie für die Landesgartenschau in Auftrag geben – vorbehaltlich der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. Dezember, in dem Flächen mit möglichen Potenzialen aufgezeigt werden sollen. &bdquo;Gartenschauen sind für uns keine Blümchenschauen, sondern ein Investitionsprogramm und Entwicklungsmotor einer strategischen Stadtentwicklung in Richtung attraktiver Grünräume für den Klimaschutz und zur Sicherung der Artenvielfalt durch geeignete Maßnahmen zur Milderung von Schäden durch Starkregen und Hochwasser", betont die CDU-Fraktion.

Zudem wollen die Christdemokraten die jetzt aktuell zusätzlichen Schankflächen auf Dauer für die Gastronomie zur Verfügung stellen. Das gilt analog für Geschäfte mit Warenauslage und geschehe unter Beteiligung der Kaufleute, Gastronomen und Anwohner. Die Hygiene- und Abstandsregeln ließen noch keinen richtigen Normalbetrieb in der Gastronomie zu. Das werde sich 2022 nicht großartig verändern. &bdquo;Wir wollen unsere Gastronomen in dieser schwierigen Zeit weiter unterstützen. Die neuen Außenflächen, besonders von Restaurants, die nicht in der Fußgängerzone liegen, haben sich bewährt", erklärt Fraktionsvorsitzender Jörg Thelaner. Und für mehr Aufenthaltsqualität sei es zu verschmerzen, dass eventuell einige Parkplätze dafür geopfert werden müssten.

Grüne Die Grünen möchten ein städtisches Förderprogramm &bdquo;Umweltfreundlich mobil " einrichten. Dafür sollen 20.000 Euro bereitgestellt werden. Ziel ist es, damit innerstädtisch die Elektromobilität zu fördern.

Sie möchten außerdem eine Potenzialanalyse für Baumstandorte in Detmold mit dem Ziel, besonders im Innenstadtbereich Flächen für Baumpflanzungen und Alternativen wie Wand- oder Dachbegrünungen, wenn Bäume nicht möglich sind, auszuweisen. Diese Analyse soll neben neuen auszuweisenden Flächen auch die Erfassung von bestehenden Lücken für Nachpflanzungen zum Beispiel an Straßenrändern enthalten. Schon 2019 habe der Rat beschlossen, zu fällende Bäume im Verhältnis 1:3 neu zu pflanzen. Dies sei als ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimafolgeanpassung unumgänglich. Allerdings seien allein in den letzten beiden Jahren 1033 Bäume gefällt, aber nur 205 Bäume neu gepflanzt worden.

Die Grünen wollen außerdem den Schwimmunterricht fördern . Vielen Kindern fehle es an Sicherheit beim Schwimmen, was sich in Coronazeiten massiv verstärkt habe. Dafür sollen zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, damit im besten Fall alle Detmolder Kinder und Jugendlichen am Ende schwimmen können.

FDP Die FDP möchte 50.000 Euro für die Weiterentwicklung einer modernen Advents- und Weihnachtsbeleuchtung bereitstellen. Eine attraktive Beleuchtung locke auch Besucher aus anderen Orten in die Stadt. Die bisherige Advents- und Weihnachtsbeleuchtung sei eher konventionell und arbeite noch mit der veralteten Technologie der Glühbirnen.

Weiter möchten die Freien Demokraten eine Gesamtstrategie für die Weihnachtszeit entwickeln und dafür externe Dienstleister beauftragen. Ziel ist es, ein aus der Masse herausstechendes Konzept zu erarbeiten, um damit die Frequenz in der City zu erhöhen und mehr überregionale Besucher anzulocken. Denkbar wäre zum Beispiel das Konzept einer Weihnachtsstadt mit einem Licht- und Kulturfestival oder die Erzählung einer Detmolder Weihnachtsgeschichte, die durch verschiedene Inszenierungen oder Installationen erzählt wird und durch die Stadt führt.

Linke Die Linke will künftig Wasser-, Strom- oder Heizungsabsperrungen vermeiden . Die Stadt müsse hierfür als Mutterkonzern der Stadtwerke Regelungen treffen. Haushalten, die von Sperren bedroht seien, müssten Hilfen angeboten werden sowie Aufklärung über mögliche Stundungen, bevor gehandelt werde. &bdquo;Die Stadtwerke dürfen nicht wie ein herkömmliches Wirtschaftsunternehmen auftreten", findet Evelin Menne für Die Linke, &bdquo;denn sie sind unserer Kommune gegenüber in einer besonderen Verpflichtung und sie handeln nicht ausschließlich unter dem Zwang der Gewinnmaximierung.

Die Partei Die Partei unterstützt zunächst den Antrag der SPD zur Förderung der Artenvielfalt. Sie möchte außerdem, dass die Stadt ihre Immobilien daraufhin überprüft, ob Dächer begrünt werden könnten. Hauseigentümer sollten gefördert werden, wenn sie das auch vorhätten. Zuschüsse solle es für Gründächer bei Neubauten geben.

Außerdem setzt sich die Partei dafür ein, dass die Stadt den Zugang zu kostenlosen Menstruationsartikel n in öffentlichen Gebäuden, Toiletten und Schulen ermöglicht. Es sollen für zunächst zwei Jahre Tampon-Binden-Spender aufgestellt werden. Andere Städte – wie auch Lemgo – würden Umsetzungen erwägen oder hätten diese schon beschlossen.

Daten zum Haushalt 262 Millionen Euro umfasst der Haushaltsplanentwurf für 2022. Er wird voraussichtlich mit einem leichten Plus von 400.000 Euro abschließen. Wenn nicht wie in den Vorjahren durch die Pandemie bedingte Ausfälle isoliert werden könnten, würde Detmold ein Defizit von 16,7 Millionen Euro einfahren. Das ist vor allem bedingt durch 5,4 Millionen Euro weniger aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr, 2 Millionen Euro weniger aus der Einkommens- und 1,4 Millionen weniger aus der Umsatzsteuer. Rund 46 Millionen Euro wird die Stadt an Steuern einnehmen, dafür 48,4 Millionen für die Kreisumlage ausgeben. Das ist zwar viel, aber 3,7 Millionen Euro weniger als zuvor. Die Kassenkredite werden um 16,7 Millionen Euro und die Investitionskredite um 11,9 Millionen Euro steigen. Aber es gibt Ausgleichsrücklagen von rund 17 Millionen Euro. Die Personalkosten nehmen enorm zu – um 2,5 Millionen Euro. Sie steigen auf 63,4 Millionen Euro. Das hat mit neuen Stellen zu tun, die viele neue Aufgaben erfüllen. 43,6 Millionen Euro stehen auf der Liste der Investitionsschwerpunkte – vor allem im Britenviertel und für den Tiefbau.

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