Detmold: Kein Ratsentscheid zum Radentscheid

Detmold . Trotz des Banners &bdquo;Danke Detmold, für 4637 Unterschriften" im Zuschauerbereich während der Ratssitzung (Bürgermeister Hilker: &bdquo;Darf da zwar nicht hängen, aber die Welt hat heute andere Probleme, als Banner, die irgendwo rumhängen." ) ist absehbar, dass auch der neue Versuch, bessere Radverkehrsinfrastruktur für Detmold festzuschreiben, scheitern wird – zumindest als Bürgerbegehren.

Eine Entscheidung hat die Politik aber erstmal vertagt, weil die CDU Beratungsbedarf zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung angemeldet hat. Diesen Beratungsbedarf sehen die Unionspolitiker nicht im Bezug auf die Frage ob das Bürgerbegehren formell unzulässig ist, sondern hinsichtlich des im Beschlussvorschlag formulierten Verfahrens der &bdquo;Zukunftstische" – ein neues Format der Stadtverwaltung zur Erarbeitung von Themen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie. Die CDU kritisiert, dass dabei der politischen Debatte ein reiner Expertentisch ohne Beteiligung der Politik vorgeschaltet sein soll. Die Grünen hingegen bemängeln im Rat die harte Formulierung in der Beschlussvorlage, dass das Bürgerbegehren Radentscheid &bdquo;unzulässig" sei.

Neues Konzept Unstrittig ist: Der Radverkehr soll besser werden. Dafür sollten die Zukunftstische mit Vertretern des Radentscheids unter Einbindung des AFDC ein Konzept entwickeln, das noch vor der Sommerpause dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat vorgelegt werden sollte. &bdquo;Dieser Zeitplan wird nun natürlich nicht mehr zu halten sein", machte Hilker im Rat ob des Beratungsbedarfs klar. &bdquo;Das nimmt man damit in Kauf."

Der Radentscheid fordert unter anderem die Umsetzung von zehn Punkten innerhalb der nächsten Jahre. Pro Jahr sollen sieben Kilometer Radrouten eingerichtet werden sowie mindestens jährlich zwei Kilometer Fahrradstraßen und zwei ampelfreie Kreuzungen und Kreisverkehre. Weiter sollen Fahrradabstellplätze umfassend ausgebaut, Fuß- und Radverkehr bei allen Planungen vorrangig berücksichtigt werden. Weiter soll der Radverkehr jährlich mit 20.000 Euro beworben werden. Auf 24,32 Millionen Euro werden die Kosten für fünf Jahre geschätzt – abzüglich von Fördergeldern bleibe eine jährliche Belastung von rund 1,5 Millionen Euro für den Detmolder Haushalt.

Kein Bürgerbegehren Schon 2020 wollte der Radentscheid die Ziele mit einem Bürgerbegehren durchsetzen. Aus formellen Gründen lehnte die Stadt es jedoch ab. Bürgerbegehren sind sehr komplexe Verfahren, bei denen es viel zu berücksichtigen und viele Fallstricke gibt. Ende Dezember 2021 gab es einen neuen Anlauf – flankiert von 4637 Unterschriften. Aber auch hier hat die Verwaltung rechtliche Probleme gesehen. Unter anderem geht es darum, dass Bürgerbegehren mit einer Ja-/Nein-Frageformuliert sein müssen. Allerdings lägen hier nun zehn Unterpunkte vor.

&bdquo;Zwar lässt sich die Frage, ob die Stadt die zehn folgenden und näher bezeichneten Ziele in den nächsten fünf Jahren umsetzen soll, schlicht mit Ja oder Nein beantworten", urteilt die Verwaltung. &bdquo;Es handelt sich im Ergebnis aber um zehn Einzelmaßnahmen, über die nur als Block abgestimmt werden kann", heißt es weiter, und: &bdquo;Einzelne Maßnahmen sind nicht eindeutig und messbar formuliert." Durch die Kombination verschiedener Aspekte sei es zu unbestimmt, worauf sich die Stadt bei der Annahme verpflichten würde, sagte Kämmerin Miriam Mikus. &bdquo;In einigen Fällen sind wir als Stadt auch gar nicht Träger der Straßenbaulast."

Der Radentscheid sieht das alles nicht aus Ausschlussgrund. Ob die Fragestellung des Radentscheids nicht hinreichend konkret sei und deshalb abgelehnt werden müsse, sei in ähnlichen Anträgen zu Radentscheiden von Kommunen unterschiedlich eingeschätzt und Bürgerbegehren sowohl abgelehnt als auch rechtlich begründet angenommen worden – es sei eine Ermessenssache. &bdquo;Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Einladung zur Teilnahme an den einzurichtenden Zukunftstischen", schreiben die Initiatoren des Radentscheids. &bdquo;Insbesondere, weil wir bei den Ausführungen im Radwegenetz, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden, immer wieder Optimierungsbedarf sehen, um die Maßnahmen auch sicher und attraktiv für die Radfahrenden zu machen."

Routen werden überprüft Die Verwaltung erläutert in einer umfassenden Vorlage, was sie in Sachen Radverkehr bereits alles tut. Das ist eine Menge, und zeitgleich mit Gesprächen an einem &bdquo;Zukunftstisch" sollen sämtliche Radrouten darauf überprüft werden, was zu tun und was zu verbessern wäre. Eine Prioritätenliste wäre dann die Folge, und: &bdquo;Das deutlich umfangreichere Radnetz findet Eingang in die anzustellenden Überlegungen zum Masterplan Mobilität und bildet dort die Grundlage für die Erreichung eines deutlich gesteigerten Radfahranteils an der Gesamtmobilität."

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