Vier junge Männer wegen Nazi-Liedern und Hitlergruß in Detmold verurteilt

Detmold. Während draußen vor dem Gerichtsgebäude eine kleine Gruppe die Banner für Betroffene rechter Gewalt in die Höhe hält, rotten sich in Saal 104 vor dem Jugendschöffengericht vier junge Männer an der Seite ihrer Verteidiger auf der Anklagebank zusammen. Ihre Gesichtszüge sind markant, die Haare blond, die Mienen wirken versteinert. Nur einer muss zwischendurch grinsen. Zwei der Angeklagten gehören zu bekannten Gesichtern der rechtsextremen Szene in Lippe. Der Vorfall, um den es geht, passt genau dazu.

Die Gruppe hat im Juni 2023 auf der kleinen Parkanlage im Herzen von Heiligenkirchen Alkohol getrunken, verbotene Lieder einer bekannten Nazi-Band gehört und diese laut mitgegrölt. Drei von ihnen zeigten dabei offensichtlich den Hitlergruß. Dass es sich genauso abgespielt hat, daran hat der Vorsitzende Jugendrichter Christian von Borries am Ende der Beweisaufnahme vor dem Jugendschöffengericht keine Zweifel. Zum großen Teil gestehen die Angeklagten selbst, was ihnen vorgeworfen wird - mit Ausnahmen.

Nur einer der vier Männer, ein 20-Jähriger aus Lippstadt, räumt den vorgeworfenen Hitlergruß tatsächlich ein. Die Freundesgruppe hätte im Park getrunken und eine sich selbst generierende Playlist über Tiktok von &bdquo;Schlager bis Rock“ laufen lassen, soweit decken sich die Aussagen. Dann seien zufällig verbotene Lieder einer bekannten Nazi-Band gelaufen. Deren Texte glorifizieren den Nationalsozialismus und sind daher auf dem Index gelandet. Dass solche Songs zufällig hinter Schlagersänger Matthias Reim laufen, kann der Richter nicht nachvollziehen.

Drei Männer zeigen in Detmold den Hitlergruß

Die Männergruppe habe sich dann irgendwie hineingesteigert. &bdquo;Da kann es sein, dass ich den Mist gebaut habe und den Arm gehoben habe“, sagt der 20-jährige Dachdecker. Eine Zeugin, die mit ihrem Mann und Freunden an diesem Samstagnachmittag ebenfalls im Park saß, ist sich dagegen sicher, dass alle den Arm gehoben hatten - mindestens drei der Angeklagten habe sie dabei deutlich gesehen.

Das Jugendschöffengericht ist davon ebenfalls überzeugt und spricht daher am Ende alle vier Angeklagten wegen des Verbreitens von Propagandamitteln schuldig, drei von ihnen werden laut Oberstaatsanwalt Ralf Vetter auch in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, also wegen des Hitlergrußes, verurteilt.

Das Gericht hält für den voll geständigen 20-Jährigen aus Lippstadt eine Geldauflage nach Jugendstrafrecht von 1000 Euro für angemessen. Sein älterer Bruder erhält dagegen eine zweijährige Jugendstrafe auf Bewährung, da er noch ein weiteres Urteil als Vorstrafe mitbringt. Als Bewährungsauflage soll er entweder 1000 Euro zahlen oder 100 Sozialstunden ableisten, sagt Vetter.

Der 20-jährige Angeklagte aus Detmold, der in der rechtsextremen Szene kein unbeschriebenes Blatt ist, wird dagegen nach Erwachsenenstrafrecht zu einer Geldstrafe von 2600 Euro (40 Tagessätzen á 65 Euro) verurteilt. Er ist der Einzige, dem man den Hitlergruß nicht nachweisen kann. Der Detmolder hatte gegenüber den in den Park gerufenen Polizeibeamten angegeben, Thomas Müller zu heißen, bevor er sich aus dem Staub machte. Den Beamten fiel es aber nicht schwer, den polizeibekannten jungen Mann im Nachhinein zu ermitteln.

Verbotenes Tattoo auf Oberschenkel

Der vierte Angeklagte, ein 19-Jähriger aus Horn-Bad Meinberg, muss sich an diesem Vormittag nicht nur für diesen einen Vorfall verurteilen - er hat sich nach Auffassung des Gerichts genauso wegen einer gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht. Bei der Tat am Lemgoer Berufskolleg soll er auf einen anderen Menschen einschlagen sowie eingetreten und ihn mit einer Gabel verletzt haben. Ein anderes Mal hatte der Lipper ein Tattoo mit rechtsextremistischem Hintergrund in Form einer auf den Oberschenkel tätowierten Wolfsangel an einem Bahnhof in Gotha zur Schau getragen. Das Jugendschöffengericht verurteilt ihn daher ebenfalls zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe, auch er brachte eine Vorstrafe von einem Jahr mit.

Bewährungsfähig bleibt die Strafe deshalb, weil der 19-Jährige zwischenzeitlich ein Anti-Aggressionstraining absolviert hatte und es im vergangenen Jahr zu keinen weiteren Vorfällen gekommen war, erklärt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter im Anschluss. Der 19-Jährige soll außerdem als Bewährungsauflage 1500 Euro an die KZ-Dokumentationsstätte Porta Westfalica zahlen.

Weil sein Vater erst vor Kurzem vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen wurde, stellte das Gericht den ähnlich gelagerten Vorwurf gegen den Sohn direkt ein. Der Vater hatte bei einer seine Söhne betreffenden Hausdurchsuchung Polizeibeamte mit einem Messer bedroht. Vor dem Amtsgericht gab er an , den SEK-Einsatz für einen linksradikalen Überfall gehalten zu haben.

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