Dörentrup kann Städtebaufördermittel erst für 2025 beantragen

Dörentrup. Der Schulhof der Grundschule West sowie die Parkplatzfläche sollen aufgewertet werden, im Freibad wäre vorgesehen, die Liegewiese umzugestalten , die Schulwege sollen sicherer werden - und das alles in Einklang mit dem Umwelt-, beziehungsweise Starkregenschutz . Das sind Einzelmaßnahmen aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), für die der Rat in seiner jüngsten Sitzung Fördermittel für das kommende Jahr beantragen wollte. Doch nun greift eine neue Förderrichtlinie, die die Gemeinde zwingt, ihr ISEK zu überdenken.

Wie Dirk Süllwold, Leiter des Fachbereiches Bauen und Umwelt, in der Sitzung berichtet hat, kann Dörentrup keine Einzelmaßnahmen mehr beantragen. Den Grund dafür erläutert Adrian Lücke auf Nachfrage: "Wir befinden uns derzeit in der finalen Phase unserer Voruntersuchung und haben dementsprechend noch keine investive Maßnahme baulich umgesetzt. Infolgedessen greift jetzt die neue Städtebauförderrichtlinie als Rechtsgrundlage." Die besage, dass die Kommunen nicht mehr Gelder für die einzelnen Teilmaßnahmen beantragen müssen, sondern jetzt für die Gesamtmaßnahme. Das solle der Entbürokratisierung dienen und mache die Kommunen flexibler innerhalb des Durchführungszeitraumes.

Entscheidung bis Ende September 2024 Es bedeutet aber auch, dass die Gemeinde kommendes Jahr gar nichts mehr aus dem ISEK umsetzen kann. Bis zum 30. September 2024 habe Dörentrup nun Zeit, zu überlegen, welche Maßnahmenfelder ins "neue" ISEK überführt werden. Das setzt einiges voraus: Erstens müssen 85 Prozent der Projekte letztlich umgesetzt werden und zweitens müssen alle Projekte bereits Entwurfsstatus haben. Außerdem müsste sich die Politik entscheiden, welche Maßnahme als erstes angepackt werden soll. Dieses Projekt müsse sogar bis zur Auftragsvergabe vorbereitet sein. Es mache Sinn, mit der Grundschule West zu beginnen. Denn hier seien die Vorbereitungen am weitesten.

Das alles sei der Verwaltung bei einem Gespräch mit der Bezirksregierung Mitte September erklärt worden. Adrian Lücke findet das neue Verfahren nicht schlecht: "Es gibt uns die Gelegenheit, im Rahmen der Übergangsvorschriften der neuen Städtebauförderrichtlinie unser damalig angemeldetes Maßnahmenpaket mit den Ergebnissen der Voruntersuchung abzugleichen und intensiv zu überdenken. So erhalten wir auch Möglichkeiten, die Gesamtmaßnahme im nächsten Jahr neu zu definieren." Außerdem habe die Verwaltung für einzelne Projekte nach anderen Fördermöglichkeiten schauen können, ohne dass es fürs ISEK förderschädlich gewesen wäre. So habe sich die Gemeinde für das Programm "Anpassung von urbanen Räumen an den Klimawandel" beworben. Mit einer Entscheidung sei noch im Januar zu rechnen.

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