Dörentrup will fossile Energieträger für die Wärmeversorgung in Neubaugebieten vermeiden

Dörentrup. Die Grünen wünschen sich, dass bei Neubauten in Dörentrup keine fossilen Brennstoffe wie Kohle, Heizöl und Erdgas für die Wärmeversorgung der Häuser mehr zum Einsatz kommen. Das soll in den Bauleitplänen oder in den Verträgen mit den Bauherren und Investoren ausgeschlossen werden. Stattdessen soll auf Fernwärme, elektrische Energie, Biogas und andere Biotreibstoffe zurückgegriffen werden. Der Antrag hat in der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und im Vorfeld bereits für reichlich Diskussionen gesorgt. Letztlich einigten sich die Politiker auf einen Kompromiss.

Die Grünen schreiben zur Begründung ihres Vorschlags, dass die Gemeinde mit dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes bereits den Weg zur CO2-Vermeidung beschritten habe. Klimaschutz erfordere eine fossilfreie Energiegewinnung. &bdquo;Im Wärmesektor sollten auf keinen Fall neue CO2-Emittenten zugelassen werden“, fordert die Fraktion daher. Die Grünen haben dabei vor allem das Neubaugebiet am Hellweg in Humfeld im Blick.

Keine pauschale Festsetzung Grundsätzlich sei es laut Verwaltung möglich, fossile Brennstoffe für Heizzwecke auszuschließen. Denn Bauleitpläne sollten auch dazu beitragen, den Klimaschutz und die Klimaanpassung zu fördern. Kommunen könnten aber keine willkürlichen Vorgaben machen und sich mit Verweis auf den Klimaschutz als eine Art&bdquo;Ersatzgesetzgeber“ für das Energiefachrecht aufschwingen. Sie müssten sich ans Baugesetzbuch und anderes geltendes Recht halten. Demnach könnten Einschränkungen nur für einzelne Gebiete und nicht pauschal für das gesamte Gemeindegebiet festgelegt werden.

Außerdem müsse im konkreten Fall abgewogen werden, ob ein Ausschluss möglich und angemessen sei. Dabei gelte es, die bestehende Infrastruktur, Ersatzmöglichkeiten und daraus resultierende Kosten zu betrachten. Bauamtsleiter Dirk Süllwold sprach in seiner umfangreichen Stellungnahme in diesem Zusammenhang von &bdquo;Umsetzbar- und Zumutbarkeit“. Das gelte insbesondere für die Belastungen der Grundstückseigentümer, Bauherren und Nutzer des Plangebietes. Immerhin gehe es um einen Eingriff in das Eigentum.

Rechtlich sei noch nicht alles geklärt. Darum sehe Süllwold die Gefahr, dass Bauleitpläne unwirksam werden könnten. Er wünschte sich daher, keinen derartigen Beschluss zu fassen. &bdquo;In der Vergangenheit haben wir bei der Aufstellung von Bauleitplänen eine offene und transparente Diskussion geführt. Wünsche und Anregungen hinsichtlich bestimmter Festsetzungen konnten in den meisten Fällen berücksichtigt werden“, argumentierte der Bauamtsleiter.

Das letzte Wort hat der Rat Claus Lange von den Grünen wies darauf hin, dass Kommunen unterschiedlich darüber entscheiden würden. Seine Fraktion setze sich trotzdem für eine Leitlinie ein, die für weniger CO2- und Methanausstoß sorgen soll. Ausschussvorsitzender Rainer Fornefeld von der CDU äußerte große Bedenken: &bdquo;Im Sinne des Klimaschutzes müssen wir diesen Weg gehen, aber der vorliegende Beschlusstext geht so nicht.“ Bürgermeister Friso Veldink warf ein, dass &bdquo;Gas sowieso keiner mehr verlegen wird“. Einen Leitsatz fände aber auch er für die Gemeinde gut.

Letztlich empfahl der Ausschuss dem Rat, der am Donnerstag, 29. Februar, tagt, bei einer Gegenstimme der SPD folgenden Beschluss: &bdquo;Die Verwaltung prüft im Bebauungsplanverfahren einzelfallbezogen und abstellend auf die spezifische, örtliche Situation, ob im Sinne der Rechtssicherheit der Ausschluss fossiler Brennstoffe möglich ist und setzt diesen gegebenenfalls um.“

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