Sanierung vom Tisch: Alter Pfarrhaus in Silixen soll abgerissen werden

Extertal-Silixen. Seit vergangenem Jahr ist die Renovierung des alten Pfarrhauses in Silixen endgültig vom Tisch. Nun soll das ehemals denkmalgeschützte Gebäude abgerissen werden, damit an gleicher Stelle ein eingeschossiger Neubau entstehen kann. Aber obwohl das Renovierungsprojekt abgeblasen wurde, sind Kosten entstanden. Damit wird ihre Entscheidung die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde &bdquo;eine vermutlich fünfstellige Summe kosten", erklärte Extertals Bauamtsleiterin Nadine Reineke im Bauausschuss.

Was war passiert? Die Kirchengemeinde hatte über Jahre an dem Projekt gearbeitet. Für die Sanierung des Alten Pfarrhauses mit dem Konzept einer Begegnungsstätte im Erdgeschoss und einer betreuten Wohngruppe im Obergeschoss waren Städtebaufördermittel beantragt und 2012 bewilligt worden. Die Gemeinde rief diese Mittel jährlich ab, denn &bdquo;es gab einen Auszahlungsplan", so Reineke. Dieser Plan war aber daran gebunden, dass das Geld bis zu einem bestimmten Zeitpunkt für den vorgesehenen Zweck ausgegeben würde.

Höhe der Baukosten nicht mehr tragbar - Fördermittel fließen zurück &bdquo;Wir haben die Kirchengemeinde mehrfach darauf hingewiesen und gebeten, einen Bauantrag zu stellen, sowie jegliche Hilfeleistung angeboten", betonte Reineke. Aber das Projekt nahm keine Formen an. Die Baukosten und somit auch der Eigenanteil der Kirchengemeinde wurden immer teurer, während die Höhe der Fördermittel blieb.

Im vergangenen Jahr wurde schließlich beschlossen, das Projekt &bdquo;Renovierung" aufzugeben. Am Ende wurden Instandsetzungskosten von etwa einer Million Euro kalkuliert , die den finanziellen Rahmen gesprengt hätten. Stattdessen soll ein Neubau kommen – ein neues Förderprojekt. Die bis dato geflossenen Fördermittel von 130.000 Euro zahlte die Gemeinde Extertal an die Bezirksregierung zurück – nebst 9.000 Euro Zinsen. Letztere seien, so Reineke, als &bdquo;Schaden" für die Gemeinde anzusehen, ebenso wie die Rechnung der &bdquo;Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft" (DSK) für Beratungsleistungen.

Kirchengemeinde soll für die Mehrkosten aufkommen Wie mit diesem &bdquo;Schaden" umzugehen ist, diskutierten die Politiker kontrovers. Während die SPD für eine &bdquo;Einzelfallentscheidung" plädierte, sahen CDU und FDP die Kirchengemeinde in der Pflicht, für die Mehrkosten aufzukommen. Ausschuss-Vorsitzender Heinrich-Wilhelm Tölle (CDU) erklärte, dass die Gemeinde mit der Änderung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen in Vorleistung gegangen sei. Man müsse nun den Mut haben, Regress-Forderungen zu stellen.

&bdquo;Positive Signale" habe es vom Kirchenvorstands-Vorsitzenden Rolf Sandmann gegeben. Der wollte sich gegenüber der LZ erst äußern, wenn dem Kirchenvorstand die Forderung der Gemeinde offiziell vorliege. Diese wird aus den klar ermittelten 9.000 Euro Zinsen und wahrscheinlich einer weiteren Summe bestehen. Die Frage, wie hoch Letztere sein wird, ist offen und sorgte für Diskussionen im Bauausschuss – genauso wie die Abrechnung der Verwaltung mit der DSK.

Hier kam Kritik von Jannik Rehmsmeier (FDP), weil die Abrechnung keine projektbezogene Kosten-Zuordnung ermöglicht. &bdquo;Wie erfolgte die Rechnungsprüfung?", wollte Rehmsmeier von der Bauamtsleiterin wissen. Diese wies auf die Vertragsgestaltung mit der DSK hin, die bereits vor ihrer Dienstzeit erfolgt sei. Wie Rehmsmeier wünschte sich auch Ausschuss-Vorsitzender Tölle künftig projektbezogene Kostenaufstellungen. Das Thema bleibt vorerst weiter in der Diskussion.

DSK macht &bdquo;zu hohen Aufwand" geltend Die DSK GmbH mit mehreren Standorten ist ein bundesweit agierender Stadtentwickler. Die DSK berät vom Büro in Bielefeld aus auch Extertal, Barntrup und Dörentrup zum Isek-Förderprogramm für &bdquo;Kleinere Städte und Gemeinden". DSK-Beratung gibt es für Extertal auch zum Thema &bdquo;Energetische Quartierskonzepte". Die Rechnungen, die die DSK der Gemeinde Extertal schickte, bestehen aus einem Teil zur &bdquo;Prozess-Steuerung" und einem Teil zur &bdquo;Bau- und Planungsleitung", hieß es von der DSK auf Anfrage. Nur der zweite Teil könne einzelnen Bauprojekten zugeordnet werden, da sonst ein &bdquo;zu hoher Aufwand" nötig wäre.

"Verträge auf den Prüfstand stellen" Ein Zwischenruf von Sylvia Frevert

Städte und Gemeinden betreiben keine kaufmännische Buchhaltung, dennoch sollten sie nicht alle Regeln der guten &bdquo;Kaufmannskunst" außer Acht lassen. Wenn ein externer Berater mehrere Projekte für eine Gemeinde betreut, muss die Abrechnung projektbezogen erfolgen – ansonsten sind keine Aussagen darüber möglich, welche Kosten ein Projekt verursacht.

Unklar bleibt dann auch, ob ein Projekt für die Gemeinde und damit letztlich auch für den Geldbeutel des Steuerzahlers defizitär, kostendeckend oder gewinnbringend abschließt. Jeder Architekt ist in der Lage, seinem Bauherrn diese Rechnungslegung anzubieten, aber eine bundesweit agierende Beratungsgesellschaft nicht?! Hier kann man der Gemeinde nur ans Herz legen, diesen Beratungsvertrag nochmals unter die Lupe zu nehmen.

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