Streit um früheres Flüchtlingsheim in Asmissen

Extertal-Asmissen. Bauernhof, Hotel mit 20 Betten, Suchtklinik – das Gebäude Sternberger Straße 15 in Extertal hat eine bewegte Geschichte. Zuletzt wurde es in der Hochphase der Flüchtlingszuwanderung 2015 drei Jahre lang als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Seit Oktober 2018 steht das Haus leer. Ruhig ist es dennoch nicht um diese Immobilie, denn ihr Besitzer, ein Kaufmann aus Bösingfeld, streitet mit der Gemeinde vor Gericht über die Höhe von Schadensersatzzahlungen.

Der Eigentümer bemängelt Schäden, die während der letzten Mietperiode am Gebäude entstanden. Die Summe, um die es geht, liegt nach LZ-Informationen im sechsstelligen Bereich. Sagen möchte zu diesem Fall allerdings so recht niemand etwas. Mit Hinweis auf das &bdquo;schwebende Verfahren" schweigen Gemeinde, Bauausschuss-Vorsitzender Heinrich-Wilhelm Tölle und auch der Immobilienbesitzer selbst. Fragen zum Zustand des Gebäudes, zum Wert der Immobilie vor Mietbeginn, zu Dokumentationen, Übergabeprotokollen vor und nach der Mietperiode, zum Stand des Gerichtsverfahrens bleiben unbeantwortet. Auch über die Art der Schäden wollen weder Gemeinde noch Hausbesitzer Angaben machen.

Gemeinde sauer wegen Ortstermin Sogar die Kommunikation zwischen der Gemeinde und der Kommunalpolitik war betroffen, woraufhin die FDP-Fraktion im Oktober 2019 eine offizielle Anfrage an die Gemeinde stellte. Die Anfrage war Thema der Oktober-Ratssitzung. Auch der stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz Sievert (SPD) signalisierte in der Sitzung Informationsbedarf: In welchem Zeitraum ist der Großteil der Schäden entstanden? Wie hoch ist der Gesamtwert der Immobilie? Gab es Verkaufsbemühungen des Verkäufers vor Mietbeginn?

Vier Monate danach erklärt Sievert auf LZ-Nachfrage: &bdquo;Diese Fragen, die von essenzieller Bedeutung zur Schadensbewertung sind, wurden mir noch nicht beantwortet." Ein eigenes Bild vom Schaden machten sich 2020 Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und FDP, die auf Einladung des Immobilienbesitzers einen Ortstermin wahrnahmen. Dieses Vorgehen führte wiederum zu Kritik von der Gemeinde, die zu dem Ortstermin nicht geladen war.

Es gibt vier Gutachten Mittlerweile liegen zu dem Objekt, in dem nach Angaben von Marco Wallenstein, Fachbereichsleiter Soziales, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, &bdquo;in der Spitze bis zu 100 Flüchtlinge untergebracht waren", vier Sachverständigengutachten vor. Drei wurden vom Eigentümer beauftragt. Das letzte, 2020 erstellte, stammt von einem Gutachter, den das Gericht bestellt hat.

Die Gemeinde hatte in der Ratssitzung kritisiert, dass sich seit Juni 2019 die Forderungssumme mehrfach geändert habe. &bdquo;Wir sprechen heute über eine dreimal so hohe Summe wie ursprünglich angesetzt und seinerzeit bereits von uns abgelehnt", so Bürgermeisterin Monika Rehmert.

Die Nachfrage aus der Politik, ob man einen Verursacher der Schäden ermitteln könne, verneinte Wallenstein mit dem Hinweis, dass der Großteil der früheren Bewohner nicht mehr in Deutschland lebe. Zur Frage, ob die Schäden durch ausreichende Kontrolle des Objekts hätten vermieden werden können, erklärte Wallenstein: &bdquo;Mindestens zweimal täglich war der Hausmeister vor Ort."

Zudem habe man ein Angebot von einem Sicherheitsdienst eingeholt, der zur Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr, in der nachweislich die meisten Schäden entstanden, vor Ort sein sollte. &bdquo;Der Kostenvoranschlag für diese Dienstleistung lag bei 11.000 Euro pro Monat", was bei 36 Monaten Laufzeit eine Summe ergeben hätte, die das Haushaltsbudget bei Weitem überstieg.

Nach der Erstellung des jüngsten Gutachtens wird es vermutlich einen weiteren Gerichtstermin geben. Auch wenn der Zeitpunkt dafür noch nicht feststeht, ist es möglich, dass das Objekt Sternberger Straße 15 zu einem nicht unerheblichen Kostenfaktor für die Extertaler Gemeindekasse wird.

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