Gemeinde Extertal scheitert mit Strafanzeige gegen zwei Bürger

Extertal-Bösingfeld . Dieser Schritt war einmalig in der Geschichte Extertals: Die Gemeinde stellte Strafanzeige gegen zwei Bürger, Birgit und Günther Fasse aus der Bergstraße. Die Eheleute mussten sich zu dem Vorwurf &bdquo;falscher Behauptungen" äußern, jetzt wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Detmold eingestellt.

Laut Bürgermeisterin Monika Rehmert prüft die Verwaltung, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Der Grund für die Strafanzeige war eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die die Eheleute Fasse Anfang August gegen Extertals Kämmerer und ersten Stellvertreter der Bürgermeisterin Hubertus Fricke eingeleitet hatten. Die Eheleute hatten sich als Sprecher einer Bürgerbewegung für die Senkung von Anliegerbeiträgen und Kanalanschluss-Modalitäten im Zuge des Umbaus der Bösingfelder Bergstraße eingesetzt (die LZ berichtete).

Dabei war der Umgangston zwischen Bürgerbewegung und Gemeinde zunehmend schärfer geworden. So verließen Mitglieder eine öffentliche Sitzung und erklärten gegenüber Ausschussmitglieder, die anders als erhofft, abgestimmt hatten, man habe sich Namen und Gesicht gemerkt – ein Verhalten, das die Kommunalpolitiker heftig kritisierten. In der Dienstaufsichtsbeschwerde und der Strafanzeige als Reaktion eskalierte die Auseinandersetzung und konzentrierte sich nunmehr auf Fasse und Fricke.

Die Eheleute warfen dem Kämmerer, der federführend für die finanziellen und bauplanerischen Maßnahmen beim Straßenneubau verantwortlich ist, mangelnde Planung vor. So habe er behauptet, der für eine weitere Nutzung als Regenwasserabführung designierte alte Kanal sei &bdquo;vor kurzem geprüft worden. Das war aber 2015, also Jahre zuvor", erläutert Fasse einen exemplarischen Punkt aus der Dienstaufsichtsbeschwerde. Zudem habe man Einsicht in das Bildmaterial und das Gutachten &bdquo;erst auf Druck" erhalten und dann seien in den Akten der Gemeinde die Bilder verschwunden gewesen, woraufhin der Rat eine erneute Kanaluntersuchung anordnete.

&bdquo;Auch dass wir den Bürgersteig zwei Mal bezahlt hatten, wurde so lange bestritten, bis wir die alten Unterlagen vorlegten", so Fasse. Laut Bürgermeisterin Rehmert wurde die Dienstaufsichtsbeschwerde im Haus geprüft und als &bdquo;nicht berechtigt" bewertet. Auch der Kommunalaufsicht in Detmold sei die Angelegenheit vorgestellt worden. &bdquo;Diese erklärte sich aber für nicht zuständig", erläutert Monika Rehmert. Sie habe ihrem Kämmerer die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, im Zuge derer Fricke nach LZ-Informationen eine Strafanzeige gegen die Eheleute anregte. Monika Rehmert: &bdquo;Die Angriffe gegen Herrn Fricke haben mich dazu bewogen, diesen Schritt zu gehen."

Die folgende Untersuchung hat nach Schätzung von Fasse Kosten von rund 500 Euro für die Familienkasse verursacht. Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hubertus Fricke hätten sie lediglich ihre demokratischen Rechte in Anspruch genommen – &bdquo;und ich kann alles, was wir angeführt haben, selbstverständlich belegen", so Birgit Fasse.

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