Diskussion um die Rosenstraße in Bösingfeld geht weiter

Extertal-Bösingfeld. Die Rosenstraße in Bösingfeld wird derzeit saniert. Diskussionen mit den Anliegern gibt es um die Kanalsanierung. Technisch und laut Gemeindesatzung verpflichtend ist der Bau von zwei begehbaren Kontrollschächten auf den Grundstücken. Dagegen wehren sich die Grundstückseigentümer mit Hinweis auf hohe Kosten, rechtlicher Grauzone der in Überarbeitung befindlichen Satzung und dem Vergleich mit dem Vorgehen der Verwaltung in der kürzlich ähnlich sanierten, benachbarten Bergstraße. Nach hitziger, emotional geführter Debatte im letzten Bauausschuss (die LZ berichtete) landete das Thema auf Betreiben der Politik nun im Betriebsausschuss. Ein Experte für Wasser- und Abwasserwirtschaft war als Referent geladen.

Gerhard Jensen aus Porta-Westfalica, Ingenieur und Sachverständiger für Kanalbau sollte in einer Situation, da die Fronten zwischen Gemeinde und Anliegern festgefahren scheinen, einen neutralen und fachkundigen Einblick in derzeit geltenden Vorschriften geben. Die DIN-Vorschriften in der Hand erklärte er, dass ein begehbarer Kontrollschacht von einem Meter Durchmesser pro Kanal zu erstellen sei. Im Anschluss stellte er sich den Fragen der Politiker und Bürger. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass Technik und Recht nicht deckungsgleich scheinen – ein Umstand, den Thomas Empting (SPD) mit seiner Frage anstieß. Empting zitierte aus der Mustersatzung für Abwasser des Landes NRW, die künftig auch als Grundlage für die derzeit in Überarbeitung befindliche Gemeindesatzung dienen soll. Dieses NRW-Musterpapier eröffne, so Empting, mit dem Wort &bdquo;oder“ eine Wahlmöglichkeit zwischen einem preislich deutlich günstiger zu erstellenden Revisionsschacht und einem begehbaren Schacht.

Einem FDP-Antrag zufolge soll nun die Gemeindesatzung von der Kommunalaufsicht geprüft werden. Über diesen Antrag wird der Rat der Gemeinde im August abstimmen. Bürgermeister Frank Meier hält derweil am Status Quo fest: &bdquo;Wir halten die Satzung im Bereich der Schächte für rechtsverbindlich und führen die Arbeiten entsprechend durch“. Von knapp 700 Metern zu verlegendem Doppelkanal mit einer Trennung von Schmutz- und Regenwasser seien bereits rund drei Viertel verlegt, erklärte Klaus Hartmann, Mitarbeiter des für die Baumaßnahme zuständigen Ingenieurbüros. Lediglich der Bereich zwischen der Kirche bis zur Straße &bdquo;Rintelnsche Trift“ sei noch fertigzustellen. Dies betrifft den öffentlichen Raum. Nun sind die Anwohner mit ihren Anschlüssen an den öffentlichen Kanal in Zugzwang, denn anders als in der Bergstraße, wo vier Jahre Anschlussfrist aus Rücksicht auf die finanziellen Belange der Anlieger gewährt wurden, drängt die Verwaltung in der Rosenstraße auf einen raschen Anschluss. &bdquo;Das hat hydraulische Gründe“, so Meier, der jedoch auf die Rückfrage aus der Politik bisherige Probleme in dieser Hinsicht nicht bestätigen konnte und eine Fristverlängerung bis Ende Juni 2023 in Aussicht stellte.

Anwohner Marcel Zander hält für den Bau von Kontrollschächten Kosten von bis zu rund 30.000 Euro pro Haushalt für realistisch. &bdquo;Das können sich junge Familien und Rentner einfach nicht leisten“, so Zander. Auf Anfrage von UWE-Mitglied Norbert Ließ erklärte der Bürgermeister, dass er Möglichkeiten für eine Kreditvergabe seitens der Gemeinde sähe. &bdquo;Aber die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden“, so Meier, der den Hinweis auf eine Ungleichbehandlung mit der Bergstraße bestritt. Es werde beizeiten überprüft werden, wer nicht nach Gemeindesatzung gebaut habe.

Anliegerin bemängelt mangelnde Aufklärung Dem Vorwurf von Anliegerin Birgit Schulze-Schmidt über mangelnde Fürsorgepflicht wegen Nicht-Aufklärung der Anlieger und einer nicht abgehaltenden Bürgerversammlung zu den geplanten Bauausführungen gegenüber zeigte sich Meier schuldbewusst: &bdquo;Ich habe den hohen Beratungsbedarf nicht erkannt“. Einer zeitnahen Nachholung einer Bürgerversammlung erteilte er eine Absage mit der Begründung der bereits weit fortgeschrittenen Bauausführung. Man wolle Ende des Jahres mit der Maßnahme fertig sein.

Auch dem Wunsch der Anlieger nach Entschärfung einer engen Kurve in der Rosenstraße wurde nicht stattgegeben. Ein Anlieger wäre bereit, das für die Straßenverbreitung von drei auf fünf Meter erforderliche Grundstück kostenlos abzugeben. &bdquo;Hier haben wir nach schriftlicher Umfrage eine Absage der Anlieger erhalten“, so Meier. Man werde angesichts gesetzlich gesunkener Anliegerbeiträge nicht umplanen, denn: &bdquo;So können wir nicht mit Steuergeldern umgehen“. Zum befürchteten und nach Anliegermeinung beobachteten Wieder-Einbau von mit Schadstoffen belastetem Bodenmaterial, erklärte Meier: &bdquo;Wir haben ohne Wissen der Baufirma Bodenproben genommen. Sie waren nicht belastet“.

Diskussion soll nun im Rat fortgesetzt werden Das nächste Kapitel in der Diskussion wird in der nächsten Ratssitzung am 25. August aufgeschlagen. Hier steht die Entscheidung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gemeindesatzung an, auf die sich die Verwaltung in ihrer Entscheidung beruft.

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