Lemgo. Die SPD will die Gestaltungssatzung der Stadt aktualisieren lassen. „Die derzeit geltende Satzung stammt aus dem Jahr 2008 und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an eine moderne Stadtentwicklung“, stellen die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung fest. Die Satzung macht Vorgaben, was am Äußeren der Häuser in der historischen Innenstadt erlaubt ist, beispielsweise, wie und ob Markisen und Vordächer angebracht werden dürfen.

Über die Gestaltungssatzung gibt es immer mal wieder Diskussionen - etwa über die Frage, ob Solarzellen auf den Dächern in der Altstadt erlaubt sind. Die SPD spricht sich nun besonders für den Bereich der Gastronomie für „klare und praktikable Regelungen“ aus, die „einerseits das Stadtbild bewahren, aber andererseits auch eine Entwicklung der Innenstadt erleichtern“, so Fraktionschef Alexander Baer. Die bestehende Gestaltungssatzung sei nicht mehr zeitgemäß und werde in vielen Bereichen nicht mehr konsequent angewendet.

„Prozess beschleunigen“

Zu diesem Thema bringt die SPD deshalb nach eigenen Angaben zur nächsten Sitzung des Lemgoer Stadtentwicklungsausschusses eine Anfrage ein. Die Fraktion will wissen, wie der aktuelle Stand der Überarbeitung ist und wie der Zeitablauf für den weiteren Prozess aussehen soll. Außerdem fragen die Sozialdemokraten, welche Schritte Politik und Verwaltung angehen können, um den Prozess zu beschleunigen.

Weiter heißt es: „Im Februar 2024 hatte die Verwaltung erklärt, man müsse zunächst auf die Ergebnisse der Bautraditionsstudie warten, bevor eine Aktualisierung der Gestaltungssatzung begonnen werden kann. Seitdem gab es dazu aber keine neuen Informationen, während die Probleme in der Innenstadt weiterhin dringend sind.“

SPD vermisst „Ernsthaftigkeit“

Deshalb müsse jetzt schnellstmöglich gehandelt werden: „Die Neufassung der Gestaltungssatzung ist dringend erforderlich, um gegen Leerstände in der Innenstadt aktiv zu werden und Lemgo attraktiver zu gestalten“, wird Christian Bintz, Sprecher der SPD im Stadtentwicklungsausschuss, zitiert. „Es ist höchste Zeit, dass wir diese Thematik ernsthaft angehen. Leider vermissen wir bislang, dass die Stadtverwaltung dieses Thema mit der nötigen Priorität vorantreibt.“

Die SPD fordert eine zügige Überarbeitung der Gestaltungssatzung und Werbesatzung, „um Lemgo als lebenswerte und wirtschaftlich starke Stadt weiterzuentwickeln“. Die Relevanz dieses Themas solle nicht unterschätzt werden, da es maßgeblich die Attraktivität der Innenstadt beeinflusse und somit auch Auswirkungen auf Handel und Tourismus habe.