Trotz Rücklage: Darum macht sich Extertals Kämmerer Sorgen um den Haushalt

Extertal. 16,9 Millionen Euro Eigenkapital, dazu ein erwarteter Jahresüberschuss aus 2022 von knapp zwei Millionen Euro: Eigentlich ein gutes Ergebnis, sollte man meinen. Doch die Freude über diese Zahlen wurden von Kämmerer Hubertus Fricke getrübt, der den Haushalt 2024 in der jüngsten Ratssitzung eingebracht hat. Denn als Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt wurden, wurde klar: Der Haushalt ist alles andere als ausgeglichen. "Das gab es in diesem Ausmaß noch nie", sagte Fricke und erläuterte den Ratsmitgliedern und Gästen, woran das liegt.

Zunächst aber zu den Zahlen. Auf der Ertragsseite stehen für 2024 rund 28,8 Millionen Euro, dem gegenüber allerdings Aufwendungen von etwa 32,8 Millionen Euro. Das ergibt also ein Plandefizit von fast vier Millionen Euro. Der größte Teil der Erträge, nämlich 51 Prozent, resultiert aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Mehr als fünf Millionen Euro kommen aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten, also Gebühren zum Beispiel für Abfall, Frisch- und Abwasser und die Friedhöfe. Rund acht Millionen Euro fließen durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen, also beispielsweise durch Schlüsselzuweisungen, in die Gemeinde-Kasse.

Kreis- und Jugendamtsumlage steigt immer weiter Den größten Anteil an den Aufwendungen mit knapp 44 Prozent, also etwa 14,4 Millionen Euro, haben daran die Transferaufwendungen, also Leistungen der Sozialhilfe, für Arbeitssuchende, Asylbewerber, für Grundsicherung im Alter oder für die Jugendhilfe, gefolgt von rund sieben Millionen Euro für Personalaufwendungen. Mit mehr als fünf Millionen Euro schlagen die Sach- und Dienstleistungen zu Buche.

Die 16,9 Millionen Euro Eigenkapital bestehen laut Fricke aus fünf Millionen allgemeine und 11,9 Millionen Euro Ausgleichsrücklage. Letztere sinkt kontinuierlich. Das wird beim Blick auf eine Tabelle bis zum Jahr 2027 deutlich, die der Kämmerer präsentierte. Und auch die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 (minus 3,95 Millionen Euro), 2026 (minus 2 Millionen Euro) und 2027 (minus 1,9 Millionen Euro) sieht nicht besser aus. Damit kam Hubertus Fricke auch auf sein "Sorgenkind" zu sprechen: die Kreis- und Jugendamtsumlage.

"40 Prozent des gesamten Haushaltes gehen an den Kreis", erklärte der Kämmerer. Tendenz steigend. Alleine für 2024 würden rund 7,5 Millionen Euro an Kreisumlage und mehr als 5,3 Millionen Euro für die Jugendamtsumlage fällig. 2023 sind es 6,5 Millionen beziehungsweise 4,7 Millionen Euro. "Eine erdrückende Mehrbelastung", resümierte Fricke und richtete eine eindringliche Bitte an die politischen Vertreter, die auch im Kreistag sitzen: "Der Kreis muss seine freiwilligen Leistungen zurückfahren. Steigen Kreis- und Jugendamtsumlage weiter, führt das langfristig in die Haushaltssicherung." Und dann wären auch die strategischen Ziele in Gefahr, die sich die Gemeinde bis 2030 gesetzt hat . Denn für entsprechende Projekte müssten Mittel im Haushalt eingestellt werden.

Geplante Investitionen Trotz allem wird die Gemeinde auch 2024 investieren. Und zwar weiterhin in das neue Feuerwehrgerätehaus Almena /Laßbruch (2,6 Millionen Euro von 2022 bis 2024), in ein Feuerwehrfahrzeug (730.000 Euro von 2022 bis 2024) und in ein weiteres Feuerwehrfahrzeug ( 450.000 Euro von 2022 bis 2025); beides für den Löschzug Bösingfeld. 1,7 Millionen Euro fließen zudem in den Neubau der OGS in Bösingfeld. "413.000 Euro an Fördergelder bekommen wir vom Bund", erklärte Hubertus Fricke und fügte an: "Das ist aber weniger als ein Viertel der benötigten Gelder. Der Bund beschließt also ein Recht auf Ganztagsbetreuung, bezahlt die aber nicht."

300.000 Euro werden außerdem für den Schulhof der Grundschule Silixen fällig, 500.000 Euro für Beleuchtung, Laubengänge und die Fassade der Sekundarschule, 200.000 Euro fließen in die weitere Digitalisierung.

An Baumaßnahmen stehen der Umbau des Sportplatzes Laßbruch (350.000 Euro), der Umbau des Hauses Mittelstraße 32 zur Geflüchtetenunterkunft (660.000 Euro), Isek-Maßnahmen (990.000 Euro) sowie Bushaltestellen und Wartehäuser (530.000 Euro) auf dem Programm. Im Tiefbau finden sich die Erschließung des Baugebiets Siekbach II, der Ausbau Schillerstraße/Mühlenbreite, der Knotenpunkt Sternberger Straße, die Straße "Im Langen Kamp" und die Kanalisation "Am Brink" auf der Aufgabenliste.

Die Gemeinde hofft, den Haushalt noch im Jahr 2023 verabschieden zu können. Der Entwurf ist auch auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

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