Sanierung der Mittelstraße 32 wird zum Streitthema in der Extertaler Politik

Extertal-Bösingfeld. Die Arbeiten am Gebäude laufen, im Hintergrund wird die Sanierung des Gebäudes Mittelstraße 32 aber immer mehr zum Streitthema. Bereits im April hatte die Verwaltung über erheblich gestiegene Kosten berichtet und über die überplanmäßigen Ausgaben im Rat abstimmen lassen. Trotzdem stand das Thema auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Gemeindeentwicklung erneut auf der Tagesordnung. Hintergrund waren ein Fragenkatalog und zwei Leserbriefe in der LZ, zu denen Bürgermeister Frank Meier Stellung bezogen hat.

Zu Erinnerung: Die Gemeinde hat das Gebäude vergangenes Jahr gekauft und im Dezember die ersten Aufträge für die Sanierung erteilt. Acht Wohnungen für Geflüchtete sollen hier entstehen. 197.300 Euro hatte die Gemeinde für den Erwerb bezahlt. Mit rund 660.000 Euro Sanierungskosten rechnete sie bei der Vorstellung des Projektes. Inzwischen sind es jedoch etwas mehr als 1,5 Millionen Euro .

In der Ratssitzung im April hatte Meier erklärt, nach dem Umbau habe das Objekt einen Marktwert von geschätzt 819.000 Euro. Durch die Vermietung könne die Gemeinde jährlich rund 30.000 Euro einnehmen. Nach Abzug gewährter Fördermittel, unter anderem durch Wohnraumfördermittel des Landes (239.445 Euro) und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Heizungsanlage (176.000 Euro) sowie der &bdquo;Ukraine-Mittel“ bliebe für die Gemeinde noch ein Eigenanteil von gut 120.000 Euro.

11 Fragen hatte die FDP an die Verwaltung geschickt, zum Haushaltsansatz, zur Kostenschätzung, zu Vergabe, Beauftragung und Ausschreibung und zur Wohnfläche. Auch aus dem Publikum kamen Nachfragen zu Kosten und Auftragsvergabe.

Vier Faktoren für die Kaufentscheidung &bdquo;Ich merke, dass sich der ein oder andere nicht ausreichend informiert fühlt, das möchte ich nachholen“, begann Frank Meier seine Ausführungen, für die er eine Präsentation vorbereitet hatte. Vier Faktoren seien in die Entscheidung eingeflossen, das Gebäude in der Mittelstraße zu erwerben. Das seien zum einen die strategischen Ziele gewesen, die im September 2022 politisch beschlossen wurden. &bdquo;Sie dienen der Entscheidungsfindung und Prioritätensetzung“, sagte Meier.

Unter das Ziel &bdquo;Wohnstandort“ falle die Schaffung von Wohnraum durch moderne, bezahlbare Wohnungen. Durch C02-Einsparungen (Einsatz von Wärmepumpen, Wärmedämmung, neuen Fenster und neuer Stromanschluss) werde dem Ziel &bdquo;Klimaschutz“ Rechnung getragen. Die Gemeinde hatte sich verpflichtet, die C02-Emmissionen bis 2030 zu halbieren.

Als zweiten Faktor nannte Meier das Städtebauförderprogramm &bdquo;Lebendige Zentren“ im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), das die Gemeinde mit Barntrup und Dörentrup verabschiedet hatte. Darauf basierend werden verschiedene Objekte gefördert und modernisiert. Auch mit in die Entscheidung reingespielt hätten die von der Bundesregierung auferlegten Vorgaben zur Unterbringung Geflüchteter. Es sei zu erwarten, dass Extertal bald noch 39 Personen zugewiesen werden und eine Unterbringung in Massenunterkünften, wie der ehemaligen Pestalozzischule, sei weder finanziell noch sozial vertretbar.

Als vierter Faktor spiele die öffentliche Sicherheit mit rein. Das Gebäude sei zuletzt von einer südosteuropäischen Großfamilie bewohnt worden. Immer wieder habe es laut Meier Polizeieinsätze und Besuche von Jobcenter, Ordnungsamt und Ausländerbehörde wegen verschiedenster Delikte gegeben. Dem möchte die Gemeinde künftig vorbeugen.

Fraktionen bekommen DIN-konforme Berechnung Eine Kostenermittlung für die Sanierung sei den Fraktionen seinerzeit zwar mitgegeben, aber nicht öffentlich gemacht worden, weil die meisten Aufträge noch nicht vergeben waren, erklärte der Bürgermeister weiter. Bei Bedarf könne er ihnen jetzt aber auch eine DIN-konforme Berechnung zur Verfügung stellen.

Es folgte eine umfangreiche Diskussion, in der Ralf Wilde (SPD) beispielsweise auf den Umgang mit Fördermitteln einging und wissen wollte, ob es mit diesen zu einem späteren Zeitpunkt noch Probleme geben könnte. Aus dem Publikum kam die Frage, ob bei der Vergabe der Aufträge und der Akquirierung von Fördermitteln alle Richtlinien eingehalten wurden. Die FDP wollte unter anderem wissen, wann Bürgermeister und Verwaltung klar gewesen sei, dass die Kosten erheblich steigen werden und wie die Ausschreibungen erfolgt sind.

&bdquo;Wir beantragen Fördermitteln für Dinge, die vorgegeben sind“, rechtfertigte Frank Meier das Vorgehen der Verwaltung und meinte damit unter anderem die CO2-neutrale Heizung. Zustimmung gab es dafür unter anderem von Detlef Korf (Zukunft Extertal) und Heinrich-Wilhelm Tölle (CDU). Kevin Zysk (Zukunft Extertal) kam unterdessen noch auf einen anderen Punkt zu sprechen: &bdquo;Was bei all den wirtschaftlichen Betrachtungen in der Diskussion hinten rüber fällt, ist der soziale Aspekt. Niemand von uns würde doch mit Dutzenden anderen Menschen in einer Massenunterkunft wohnen wollen.“

Da es sich bei dem Tagesordnungspunkt lediglich um eine Mitteilung handelte, wurde dieses Mal kein Beschluss gefasst.

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