Die Gemeinde Extertal muss ihre Grundsteuer-Hebesätze überdenken

Extertal. Wie schnell sich die Sachlage beim Thema Grundsteuer-Hebesätze ändern kann, mussten Lippes Kämmerinnen und Kämmerer vergangene Woche erfahren. Erst in der jüngsten Ratssitzung hatte Extertals Kämmerer Hubertus Fricke erklärt, warum die Gemeinde einen differenzierten Hebesatz B einführen möchte. Jetzt stehen vor all diesen Plänen große Fragezeichen. &bdquo;Wir wissen noch nicht, wie wir damit umgehen werden“, erklärt Hubertus Fricke auf Nachfrage.

Denn eigentlich hatte der Kämmerer dem Rat bereits Beispiele aufgezeigt, wie sich die neuen Messbeträge auf die Bewertung von Grundstücken auswirken könnten und welch diffuses Bild dadurch in der Gemeinde entstehen könnte . Die Gemeinde hatte deshalb geplant, einen differenzierten Hebesatz für die Grundsteuer B (separiert nach Wohnen und Nicht-Wohnen) einzuführen. Auch im Kompetenzteam Finanzen, das nach der Ratssitzung tagte, sei man sich einig gewesen, so vorgehen zu wollen, erklärt Fricke. Der Städte- und Gemeindebund zeige keine strikte Ablehnung mehr gegen dieses Vorgehen, hieß es noch in der Ratssitzung. Alles schien in trockenen Tüchern. Dann aber kam Post von eben jenem. Und mit dieser eine Hiobsbotschaft.

Denn laut eines neuen Gutachtens müssten Kommunen wohl doch mit Klagen rechnen, sollten sie einen differenzierten Hebesatz B einführen. Warum man sich in Extertal aber eigentlich dafür entschieden hatte, zeigte Hubertus Fricke den Ratsmitgliedern anhand einiger Beispiele zu Gewerbegrundstücken im Gemeindegebiet. Und aus denen ging hervor: Mit dem neuen Messebetrag, der künftig angesetzt werden soll, entstehen teils große Differenzen bei der zu entrichtenden Grundsteuer.

&bdquo;Wir haben noch keine Lösung“ Die Gemeinde hatte stets betont, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen zu wollen , sprich nach dieser die gleichen Erträge wie zuvor erwirtschaften zu wollen. Notwendig geworden war die Reform bekanntermaßen, weil das bisherige Bewertungsmodell 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Für die zu erwartende Grundsteuer werden zwei Dinge benötigt: der Messbetrag, der von der Finanzverwaltung mitgeteilt wird, sowie der Hebesatz. Die aufkommensneutralen Hebesätze waren der Gemeinde im Juni vom Finanzministerium mitgeteilt worden, ebenso von IT OWL die Gesamtmessbeträge.

Im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellungen und der Messbetragsfestsetzungen wurde allerdings NRW-weit festgestellt, dass Eigentümer von Wohngrundstücken künftig stärker belastet werden könnten als jene, die Grundstücke besitzen, auf denen nicht gewohnt wird. Der Landtag verabschiedete auf Antrag von CDU und Grünen daraufhin ein Gesetz, das Kommunen die Möglichkeit geben sollte, nach diesen Kriterien in ihren Hebesätzen zu differenzieren. Den Kommunen ist es also freigestellt, ob sie eine differenzierte Grundsteuer B einführen möchten.

Eben diesen Weg wollte man in Extertal gehen. &bdquo;Ob es dabei bleibt, müssen wir jetzt neu überdenken. Wir haben noch keine Lösung“, stellt Hubertus Fricke ernüchtert fest. Die Verwaltung wolle sich nun intern beraten, um den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schnell Antworten zu liefern. Immerhin soll die neue Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 gelten. Ende Oktober möchte Fricke den Haushalt einbringen und hofft, dann auch zum Thema Hebesätze weitere Antworten geben zu können.

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