Verhandlungen über Immobilien sollen neu aufgenommen werden

Horn-Bad Meinberg. Der Landesverband Lippe (LVL) möchte sich langfristig von seinen Immobilien in Bad Meinberg verabschieden. Eine Einigung mit der Stadt Horn-Bad Meinberg ist indes trotz jahrelanger Verhandlungen nicht in Sicht . Nun reicht es der SPD. Das Rumstochern im Nebel sei so nicht hinnehmbar, haben die Sozialdemokraten in einem Antrag an den Bürgermeister festgestellt.

Die Sozialdemokraten haben deshalb Stefan Rother dazu aufgefordert, im Rat die &bdquo;derzeit verfügbaren Informationen" zu den Themen komplex auf den Tisch zu legen. Als weitere Punkte, die unbedingt der Klärung bedürfen, nannte Fraktionsvorsitzender Manfred Vogt die zukünftige Fortführung des Badehauses und die Verwirklichung des neu geplanten Therapiezentrums am Silvaticum. Vogt: &bdquo;Hier werden in absehbarer Zukunft weitreichende Entscheidungen des Rates erwartet. Informationen allerdings, die ein verantwortungsbewusstes und tragfähiges Vorgehen ermöglichen könnten, fehlen gänzlich."

Re-Zertifizierung 2023 Seit 2018 würden Folgegespräche zwischen Landesverband und Stadt geführt – vor dem Hintergrund, dass der LVL weiterhin daran festhält, sich aus seinen &bdquo;kurortspezifischen Einrichtungen im Stadtteil Bad Meinberg" zurückzuziehen. Kämmerer Ingo Barz in der jüngsten Ratssitzung: &bdquo;Von unserer Seite aus werden die Gespräche mit dem Ziel geführt, für Bad Meinberg den Heilbadstatus nach dem Kurortegesetz zu erhalten, wenn 2023 durch das Land NRW eine Re-Zertifizierung erfolgt."

Konkret gehe es für die Stadt auch um die Kurortehilfe und die Kurtaxehoheit. Vor dem Hintergrund sei nicht alles rechtlich erforderlich, um auch weiter den Heilbadstatus zu erzielen. Was die Immobilien angehe, würden die Bürger den Historischen Kurpark und Seenpark als Einheit ansehen. Beim Kurgastzentrum werde es bei den Verhandlungen um Dinge gehen wie Brandschutz, Wassereinbrüche und das Dach. Das Thema &bdquo;Moorstich Stinkebrink " sei dagegen unkompliziert, merkte Barz weiter an.

Ist der LVL handlungsfähig? Der Kämmerer: &bdquo;Es gibt viele Ansprechpartner vor Ort. Die müssen alle für den Erhalt des Staatsbades tätig werden. Die Stadt alleine schafft das nicht." Zudem müsse eine mögliche Übernahme von Immobilien des Landesverbandes für Horn-Bad Meinberg vertretbar sein. Maßstab werde für die Stadt dabei ihre Gesamtverantwortung gegenüber allen Bürgern in allen Lebenslagen sein müssen.

Bürgermeister Stefan Rother erklärte, dass er gespannt sei, wie der Landesverband sich in der Sache nun verhalten werde, nachdem die Wahl eines neuen Verbandsvorstehers gescheitert sei. &bdquo;Wir werden vor diesem Hintergrund sehen, ob handelnde Akteure eine politische Mehrheit rechtsverbindlicher Art bekommen. Ich weiß jedenfalls nicht, ob der LVL derzeit handlungsfähig ist."

Ralf Leßmann (SPD) betonte, dass das Problem mit den Immobilien dränge. &bdquo;Wir können deshalb nicht warten, bis der LVL seine eigenen Probleme löst." CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Martin forderte &bdquo;belastbare Zwischenstände seitens des LVL" für die nächste Ratssitzung nach den Sommerferien ein. Für Frank Kuhlmann (Bürger-Bündnis) geht es darum, eine Zeitschiene zu finden, &bdquo;die für uns halbwegs praktikabel ist".

Andere Optionen werden gesucht Sascha Beine (SPD) betonte, dass der LVL doch in der Lage sein müsse, noch etwas zu entscheiden – &bdquo;unabhängig davon, ob jemand Chef ist oder nicht". Stefan Ippig (Grüne) sah keine Möglichkeit der Einflussnahme seitens Rat und Verwaltung. &bdquo;Der LVL wird doch nicht machen, was wir wollen. Wir müssen deshalb über andere Optionen nachdenken." Der Bürgermeister entgegnete, dass man nicht alles schlucken müsse, &bdquo;was sie uns im ersten Anlauf vorlegen". Schließlich gehe es im Leben auch um Kompromisse.

Für Heinz-Dieter Krüger (SPD) ist es ganz wichtig, den Historischen Kurpark und den Seenpark als Einheit zu betrachten. &bdquo;Da dürfen wir uns nicht auseinander dividieren lassen. Wichtig ist vor allem, den Seenpark nicht in private Hände zu geben." Schließlich beauftragte der Rat die Verwaltung, &bdquo;die Konditionen einer solchen Übernahme, sei es Besitz oder Eigentum, mit dem Landesverband zu konkretisieren". Ausdrücklich sei die Bevölkerung zudem aufgerufen, diesen Prozess zu unterstützen.

Das sagt der LVL &bdquo;Wir setzen auf ein gutes Ergebnis unserer Verhandlungen mit der Stadt – zum Wohle des Kurortes", sagt Arne Brand, Allgemeiner Vertreter des Landesverbandsvorstehers und Leiter der Immobilienabteilung des Landesverbandes in einer Stellungnahme gegenüber der LZ. Für Maßnahmen oder Vorhaben der Stadt bedürfe es nach wie vor der Zustimmung des Landesverbandes.

Brand: &bdquo;Entscheidungswege werden so unnötig verkompliziert. Zudem kann so kein ganzheitliches Angebot aus einer Hand sein gesamtes Optimierungspotenzial entfalten." Deshalb wolle der LVL den erfolgreichen, kommunal betriebenen Kurbetrieb durch die Übertragung der noch bei ihm verbliebenen Infrastruktur unterstützen. &bdquo;Wir haben der Stadt Horn-Bad Meinberg ein Verhandlungsangebot unterbreitet, das unsere eigene finanzielle Situation – der Landesverband Lippe ist nach wie vor in der Haushaltskonsolidierung – berücksichtigt, aber der Stadt in Bereichen, wo dies möglich ist, entgegenkommt. Die Gespräche waren bisher sehr konstruktiv", lobt Brand.

&bdquo;Wir setzen und hoffen nun auf ein positives Signal seitens der Stadt. Unser Wunsch und Ziel ist, dass baldmöglichst ein Ergebnis erzielt wird, von dem der Kurort profitiert."

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