Geplante Mahnwache der Rechten erzeugt Gegenwind in Horn

Manfred Brinkmeier und Yvonne Glandien

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Auf dem Marktplatz Horn soll eine Mahnwache abgehalten werden. 20 Teilnehmer sind angemeldet. - © Archivfoto: Manfred Brinkmeier
Auf dem Marktplatz Horn soll eine Mahnwache abgehalten werden. 20 Teilnehmer sind angemeldet. (© Archivfoto: Manfred Brinkmeier)

Horn-Bad Meinberg. Ein Bündnis aus Horn-Bad Meinberg ruft die Bürger dazu auf, Farbe zu bekennen und sich am Samstag um 13 Uhr auf dem Marktplatz Horn einzufinden. Dort ist zu diesem Zeitpunkt eine Mahnwache der Partei „Die Rechte" angemeldet. Dabei geht es um das Fehlverhalten eines Teils von Bulgaren und Rumänen im Stadtteil Horn.

Michael Niepel, Vorsitzender des Arbeitskreises gegen Rechts in Horn-Bad Meinberg: „Die rechtsextreme Splitterpartei, die sich offenbar neo-nazistisch gebärdet, will ihr Süppchen in Horn kochen und damit direkt an die gegenwärtigen Klagen über Probleme mit Zuwanderern vom Balkan anknüpfen. Wir würden uns freuen, wenn eine möglichst große Zahl von Bürgern sich heute auf dem Marktplatz in Horn einfindet, um dort ihre Ablehnung einer Instrumentalisierung dieses Themas durch Nazis zum Ausdruck zu bringen."

Ditmar Ahrweiler, Stellvertreter von Michael Niepel, bedauert, dass nun in Horn genau das passiert, was aus der Sicht des Arbeitskreises nicht passieren sollte. Ein berechtigtes Anliegen von Bürgern, die in Horn leben, mit all ihren Sorgen und Nöten in Bezug auf die Mitbürger aus Südosteuropa, werde nun von einigen Neonazis missbraucht. Ditmar Ahrweiler weiter: „,Die Rechte‘ betreibt billigen Stimmenfang, und mit der Verbreitung von Angstszenarien wird die Stimmung in Horn-Bad Meinberg noch mehr kaputt gemacht." Der Arbeitskreis hoffe, dass sich die besorgten Bürger von Horn, welche wirklich ein berechtigtes Interesse haben, dass die Probleme gelöst werden, nicht der Mahnwache anschließe. Die wirklich besorgten Bürger sollten sich vielmehr an dem gerade gestarteten Dialog mit Kreis und Stadt beteiligen, auch wenn dieser Weg mühsam sei.

Auch die im Stadtrat vertretenen Parteien äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme in ähnlicher Weise: "Als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Horn-Bad Meinberg verurteilen wir jegliche Versuche von Extremisten, die Probleme unserer Stadt politisch auszuschlachten." Das Interesse der Medien habe Horn in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das sei einerseits aufgrund der erhofften Unterstützung - unter anderem hatte sich Ministerin Scharrenbach zur Situation in Horn erkundigt - hilfreich, aber auf der anderen Seite ließe es auch demokratiefeindliche Gruppen aufhorchen - dazu zähle auch Die Rechte. "Unsere Stadtgemeinschaft hat sich bis heute erfolgreich von jeglichem Extremismus distanziert. Wir werden uns nicht von Radikalen einnehmen lassen und stehen auch heute für eine demokratische und freie Gesellschaft, und wehren uns gegen eine Vereinnahmung durch rechte Parteien oder Gruppierungen", heißt es.

Prostitution, Müll und Ärger

Seit etwa drei Jahren hat es einen verstärkten Zuzug von Bürgern aus Südosteuropa nach Horn gegeben. Daraus haben sich große Probleme ergeben, weil ein Teil der Neubürger durch negatives Verhalten auf sich aufmerksam macht. In einer Ratssitzung versammelten sich am 11. Juli rund 300 Bürger, um massiv Kritik zu üben. Es ging dabei um Pöbeleien, Vermüllung im großen Stil, Kriminalität bis hin zur Vernachlässigung der Schulpflicht. Am 18. Juli ist dann ein Bürgerdialog gestartet, mit dem Ziel, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Kritisiert wurde unter anderem eine offene Prostitution auf dem Parkplatz des Netto-Marktes. Zudem würden halb bekleidete Frauen aus den Fenstern eines Hauses heraus ihre Dienste ungeniert und freizügig anbieten. Ein großes Thema sei auch die totale Vermüllung. So würden diese Bürger ihren Müll zum Teil einfach auf Privatgrundstücken entsorgen.

Die Stadt reagierte und äußerte unter anderem den Wunsch nach einer eigenen Polizeiwache in Horn. Zudem soll nach den Sommerferien in Arbeitsgruppen diskutiert werden, wie die Situation verbessert werden kann. "Die wirklich besorgten Bürger sollten sich an dem anstehenden Dialog mit Kreis und Stadt beteiligen, auch wenn dieser Weg etwas mühsamer ist", schreibt Ditmar Ahrweiler in eriner Stellungnahme. Ein zweiter Bürgerdialog ist für Mittwoch, 4. September, geplant.

Gegenwind

Dass die Mahnwache ausgerechnet von der Partei "Die Rechte" organisiert wird, stößt auch bei den linken Aktivisten auf Unverständnis. Etwa die Antifa Westfalen twittert über die Veranstaltung:


In lokalen Facebook-Gruppen ist die Mahnwache ebenfalls Thema. "Es wird verrsucht, von verschiedenen Stellen eine Gegenveranstaltung zu organisieren. Es ist schwierig in der Kürze der Zeit. Aber das war schon immer die Masche der Rechten", heißt es etwa in "Wir Horn-Bad Meinberger". Ein Gruppenmitglied schreibt: "Alle Demokraten sollen sich Samstag ab 12 Uhr auf dem Hornschen Marktplatz versammeln. Die Stadt gehört uns!"

Laut der Polizei vorliegenden Anmeldung der Mahnwache lautet das Motto „Sicherheit, Recht und Ordnung für Horn". Dr. Laura Merks von der Polizeipressestelle: „Michael Brück geht von rund 20 Teilnehmern aus. Wir werden die Veranstaltung seitens der Polizei beobachten und begleiten."

Die Mahnwache ist für Samstag, 24. August, von 13 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz Horn angemeldet. Eine Gegendemonstration ist nicht angemeldet worden.

Information

"Die Rechte"

Die Partei "Die Rechte" wurde 2012 gegründet. 2018 gab sich die Partei den Namenszusatz "Partei für Volksabstmmung, Souveränität und Heimatschutz". Im Europawahlkampf 2019 stellte Die Rechte die wegen Volksverhetzung verurteilte 90-jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin auf.

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