Dichtheitsprüfung für drei Orte in Horn-Bad Meinberg

Horn-Bad Meinberg. Zu den ungeliebten Hinterlassenschaften der rot-grünen Landesregierung gehört die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, gegen die sich landesweit Bürgerinitiativen erhoben haben. Kurz vor Weihnachten haben CDU und FDP beschlossen, den umstrittenen &bdquo;Kanal-TÜV“ zu Jahresbeginn weitgehend abzuschaffen. Wer von den Stadtwerken Horn-Bad Meinberg aufgefordert worden ist, bis Ende März nachzuweisen, dass seine Abwasserleitung dicht ist, hat trotzdem keinen Grund, sich zu freuen.

Holzhausen-Externsteine, Leopoldstal und Fromhausen betroffen Der SPD-Ortsverein Holzhausen-Externsteine/ Fromhausen / Veldrom-Kempen-Feldrom freut sich in einem Schreiben an Bürgermeister Stefan Rother über die weitgehende Abschaffung der Prüfpflicht, konstatiert aber auch Unruhe und Verwirrung in den betroffenen Ortsteilen. Hier kommt es aufs Detail an: &bdquo;Die Landesregierung hat den sogenannten Kanal-TÜV zwar abgeschafft, das betrifft allerdings nur die Häuser, die in Wasserschutzgebieten liegen“, erklärte Markus Oys von den Stadtwerken auf LZ-Nachfrage . Das sind Gebiete, in denen Trinkwasser gewonnen wird, das durch undichte Abwasserrohre verunreinigt werden könnte. Nicht betroffen von der Neuregelung sind die sogenannten Fremdwasserschwerpunktgebiete. Das sind Gebiete, in denen die Pumpwerke deutlich mehr Schmutzwasser zur Kläranlage transportieren als nach dem gemessenen Frischwasserbezug zu erwarten wäre. Dies betrifft vor allem Haushalte in Holzhausen-Externsteine und Leopoldstal sowie einige wenige in Fromhausen .

Dort, wo es auffällige Messwerte gegeben habe, sei ein Ingenieurbüro mit Durchflussmengen-Messungen beauftragt worden. Für die Haushalte gebe es einen Sicherheitszuschlag von 100 Prozent, das heißt: Erst wenn mehr als doppelt so viel Abwasser gemessen am Frischwasser bezogen wird, sehen die Stadtwerke Handlungsbedarf: &bdquo;Und dieser Grenzwert wird zum Teil erheblich überschritten“, so Oys . Das trete typischerweise im Frühjahr und Herbst auf, wenn der Grundwasserstand hoch ist und Wasser in die Kanalisation eintrete.

Das städtische Kanalnetz ist dicht Dass das städtische Kanalnetz undicht ist, schließt Oys aus: &bdquo;Die öffentlichen Kanäle sind saniert und dicht.“ Demnach muss ein Mehr an Fremdwasser aus privaten Leitungen stammen. Wo die zu vermuten sind, wissen Stadt und Stadtwerke genau, denn in der entsprechenden Satzung sind die Straßen und zum Teil einzelne Häuser aufgelistet, die zur Dichtheitsprüfung auf Fremdwasser verpflichtet sind.

Initiative zog vor Gericht Eine Initiative betroffener Grundstückseigentümer zog gegen die Satzung vor Gericht – doch die Ansicht, man sei nicht zur Dichtheitsprüfung verpflichtet, teilten weder das Verwaltungsgericht Minden noch das Oberverwaltungsgericht Münster. Nach Ansicht der Stadtwerke gibt es an dem Urteil nichts zu deuteln, weswegen die Frist für die Vorlage der Dichtheitsprüfung nun auf den 30. März festgesetzt wurde. Die möchte der SPD-Ortsverein nun erst einmal nach hinten verschieben und zunächst darüber aufgeklärt werden, wie der Sachstand ist und welche Haushalte angeschrieben wurden.

Noch ist das Düsseldorfer Gesetz nicht ausformuliert – die Fremdwasser-Initiative hat Hoffnung, dass es doch zu ihrem Gunsten ausfällt. Wenn nicht, setzt Initiativen-Sprecher Helmut Schilling auf eine lokale politische Lösung.

Auskünfte zur Dichtheitsprüfung gibt Markus Oys , Tel. (05234) 201-205, E-Mail: m.oys@horn-badmeinberg.de.

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