Rat will Ordnungsdienst in Horn verstärken

Horn-Bad Meinberg. 141.000 Euro – so viel würde es die Stadt kosten, wenn der Streifendienst im Rahmen der Ordnungspartnerschaft um drei Mitarbeiter aufgestockt würde. Angesichts der Lage im Altstadtbereich Horn wurde aus der Information an den Rat am Donnerstag schnell eine Diskussion, die in dem Auftrag an die Verwaltung mündete, nach geeignetem Personal zu suchen – ohne erst die Kommunalwahl oder die Haushaltsberatungen abzuwarten.

&bdquo;Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann nicht allein die Polizei sorgen", stellte Ralf Leßmann (SPD) fest. Auch die Sozialdemokraten seien dafür, drei zusätzliche Kräfte einzustellen, die abends, nachts und am Wochenende Präsenz zeigten, &bdquo;weil gerade dann Ruhestörungen und Belästigungen sich häufen."

Präsenz zeigen Das umschreibt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung kunstfertig so: &bdquo;Auf Grund der insgesamt geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und Anforderungen ist es grundsätzlich notwendig, dass der Staat – um erkennbar zu sein und zur Durchsetzung der für alle geltenden Regeln auf der Straße – präsent ist." Und: &bdquo;Insbesondere erscheint es sinnvoll, zu den Bevölkerungsgruppen, denen die geltenden Regeln nicht bekannt sind oder die nicht gewillt sind, sich ohne Druck an diese zu halten, Kontakt zu knüpfen und regelmäßig zu unterhalten."

Aufgrund der besonderen Gemengelage in der Altstadt Horn sei die notwendige verstärkte Präsenz auf der Straße mit dem vorhandenen Personalbestand der Verwaltung nicht zu leisten, ist der Vorlage zu entnehmen. Entsprechend beantwortete Bürgermeister Stefan Rother auch eine Nachfrage von Dr. Alexander Martin (CDU), ob man nicht einfach woanders Personal dafür abziehen könnte, abschlägig: &bdquo;Der Ordnungsdienst ist eine freiwillige Leistung der Stadt, keine Pflichtaufgabe." Kämmerer Ingo Barz assistierte, dass man diese spezielle Aufgabe nicht jedem zumuten könne und das auch nicht jedermann könne und wolle, zumal bei dem hohen Frauenanteil in der Verwaltung. &bdquo;Ich selber wirke mit 1,70 Metern Körpergröße ja auch nicht gerade respekteinflößend", stellte Barz selbstironisch fest.

Versuche brachten positive Ergebnisse

Versuche mit dem Einsatz eines Sicherheitsdienstes hatte die Stadt bereits gemacht. Das habe positive Ergebnisse gebracht – doch fehle es dann an den Rechten und Kenntnissen, über die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde verfügten. Die Verwaltung sieht daher in der Aufstockung des Ordnungsdienstes die bessere Lösung. Um eine Doppelstreife einsetzen zu können, benötige man drei Mitarbeiter, um Urlaubs-, Krankheits-, Fortbildungszeiten und tarifliche Vorgaben erfüllen zu können.

Bei Einhaltung des üblichen Procederes müsste der neue Rat in den Haushaltsberatungen diese drei Stellen für 2021 schaffen. &bdquo;Warum sollten wir damit bis zur Etatverabschiedung warten? Das Problem ist jetzt da", sagte Ratsherr Andreas Mickel. Und auch Leßmann fand: &bdquo;Wir müssen ein klares Signal an die Bevölkerung geben." Für Kämmerer Ingo Barz kein Problem: &bdquo;Bei einer entsprechenden Willenserklärung des Stadtrates können wir das Verfahren beschleunigen und eine vorgezogene Stellenausschreibung machen." Er bekam ein einstimmiges Votum für diese Vorgehensweise.

Patrick Pauleickhoff (CDU) konnte sich vorstellen, dass im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der Ordnungsämter auch Hilfe von außen kommen könnte. Rother war da skeptisch. Man sei im Rahmen der Ordnungspartnerschaft in guten Gesprächen mit Detmold. Aber das sei dann ein Nehmen und Geben: &bdquo;Wenn die bei uns aushelfen, müssen wir auch bei denen aushelfen."

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