Gefühlte Sicherheit: Was kann ein Ordnungsdienst in Lemgo leisten?

Lemgo. Wie steht es um die Sicherheit in der Stadt? Die Bürger für Lemgo (BfL) wollen, dass Lemgo dem Kommunalen Ordnungsdienst Detmold-Lippe (KOD) beitritt. Sie begründen den Antrag mit einem vermeintlich gesunkenen Sicherheitsgefühl der Bürger - auch in Folge des Messerangriffes im Edeka-Markt. Damit setzt die BfL auf ein Thema, das zuvor bereits die AfD aufgegriffen hatte. Das aber, ohne einen Antrag für den Rat zu formulieren. Doch wie steht es um die Befugnisse von Ordnungsamt und Polizei? Die Verwaltung klärt auf.

Im Stadtrat wies die Verwaltung in ihrer Antwort auf den BfL-Antrag etwaige Zusammenhänge zwischen dem Mord an dem Jugendlichen in Brake und einem Ordnungsdienst entschieden zurück. Sie stellt klar: &bdquo;Das schreckliche Gewaltverbrechen steht in keinem (. . .) Zusammenhang mit den Aufgaben oder Tätigkeiten eines Kommunalen Ordnungsdienstes.“ Eine Verknüpfung sei daher nicht nur falsch, sondern auch moralisch bedenklich.

Überdies, so führt die Verwaltung aus, gebe es in Lemgo seit vielen Jahren eine Ordnungspartnerschaft zwischen dem Bereich &bdquo;Sicherheit und Ordnung“, dem Jugendamt und der Kreispolizeibehörde Lippe. Damit sei eine enge Abstimmung bei sicherheitsrelevanten Themen gewährleistet, auch führe die Ordnungspartnerschaft gemeinsame Kontrollen durch. Ergänzend werde je nach Bedarf ein externer Sicherheitsdienst beauftragt.

&bdquo;Dieses Modell hat sich als effizient, flexibel und wirtschaftlich erwiesen und trägt dazu bei, öffentliche Ordnung und Sicherheit bedarfsgerecht sicherzustellen“, ist die Verwaltung überzeugt.

Ordnungsamt ist nicht die Polizei Wichtig sei auch, dass Ordnungsdienst und Polizei durchaus unterschiedliche Befugnisse hätten. So sei die Alte Hansestadt Lemgo laut Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG) für die Wahrnehmung der ordnungsbehördlichen Aufgaben zuständig. Das beinhalte Kontrollen und Ahndung von Ordnungsverstößen wie etwa unsachgemäße Abfallentsorgung, Ruhestörungen, nicht angeleinte Hunde oder auch aggressives Betteln. Auch die Überwachung von Grünanlagen, Fußgängerzonen und Spielplätzen zähle zu den Aufgaben des Ordnungsdienstes.

Die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten aber, wie Diebstahl, Körperverletzung oder auch Mord, falle eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, ebenso wie Festnahmen, Zwangsmaßnahmen, Verkehrsüberwachung oder auch Gefahrenabwehr. Während Ordnungsdienste eher präventiv tätig sind und einfache Ordnungsverstöße ahnden, sei die Polizei für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und die Strafverfolgung zuständig, stellt die Verwaltung klar.

Effizienz und Kosten seien zu prüfen Ein interkommunaler Zusammenschluss mit dem Kommunalen Ordnungsdienst Detmold-Lippe , wie ihn die BfL beantragt, sei rechtlich zwar möglich, setze jedoch umfangreiche Abstimmungen voraus. Ob ein Beitritt aber überhaupt Vorteile biete, müsse noch geprüft werden, ebenso wie die Kosten. Belastbare Daten lägen diesbezüglich noch nicht vor. Zudem sei nicht gesagt, dass die bisherigen Kooperationspartner überhaupt an einer Lemgoer Erweiterung interessiert seien. Die Verwaltung empfahl daher, den Antrag der BfL-Fraktion abzulehnen und präsentierte stattdessen einen Kompromiss: So soll es kurz vor der Sommerpause eine aktuelle Berichterstattung zur Sicherheitslage und zur praktizierten Ordnungspartnerschaft geben. Darauf aufbauend könnten dann weitere Beratungen folgen.

Ein Kompromiss, auf den sich die BfL einließ und ihren Antrag zurückzog. Die Vertreter der AfD meldeten sich im Rat nicht zu Wort. Die Partei hatte in einer Pressemeldung nach dem Braker Messerangriff mehr Ordnung und Sicherheit in Lemgo gefordert, ohne jedoch konkrete Vorschläge zu haben. So hieß es lediglich, ein Antrag zur Prüfung bestehender Konzepte und zur Gewaltprävention sei in Vorbereitung.

Gefühlte Sicherheit: Was kann ein Ordnungsdienst in Lemgo leisten?

Bürger für Lemgo setzen auf Kommunalen Ordnungsdienst

Nach Bluttat im Supermarkt: AfD Lemgo will „Sicherheit und Ordnung“ im Stadtgebiet stärken

Es ist ruhiger geworden in der Augustdorfer Siedlung „Am Dören“

Marktplatz & Co.: Mehrfach Ärger über aufdringliche Personengruppen in Horn-Bad Meinberg

Vatertag 2025 in Lippe: Wo gefeiert wird und was gesperrt ist

Augustdorf tritt lippischer Blitzergemeinschaft bei

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

LZplus Black-Deal

1 € pro Woche

Weiterlesen mit LZplus