Windpark Gauseköte: Ja aus Schlangen, Nein aus HBM

Horn-Bad Meinberg/Schlangen. Der geplante Windpark von Stephan Prinz zur Lippe auf der Gauseköte mit 13 Anlagen und betrieben von der Firma Westfalen-Wind aus Paderborn spaltet weiter die Gemüter. Drei der jeweils 246 Meter hohen Windräder sollen auf Horn-Bad Meinberger, sechs auf Schlänger und vier auf Detmolder Gebiet stehen. Während die Politik in Horn-Bad Meinberg ihr gemeindliches Einvernehmen versagte, sendet eine knappe Mehrheit der Politik in Schlangen positive Signale aus. Die Genehmigung kann der Kreis Lippe zwar unabhängig von der Entscheidung in der Kommune erteilen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften in Horn-Bad Meinberg diskutierte in seiner jüngsten Sitzung über das Vorhaben und sprach sich bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich dafür aus, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen – insbesondere aufgrund mangelnder Information.

Auch im Schlänger Rat stieß das Projekt auf Kritik, jedoch wurde hier das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich mit zehn Ja-Stimmen erteilt. Acht Ratsmitglieder sprachen sich in geheimer Abstimmung dagegen aus, drei enthielten sich.

Horn-Bad Meinberg

&bdquo;Unsere Fraktion sieht das Projekt insgesamt kritisch", erklärte Celil Celik, Fraktionsvorsitzender der SPD. Gründe seien unter anderem im Regionalplan zu finden, wenn auch noch nicht rechtskräftig. So hieße es dort etwa, dass man die Kammlage des Teutoburger Waldes von Windkraftanlagen unberührt lassen wolle. &bdquo;Außerdem wird aus unserer Sicht das Landschaftsbild durch diese Anlagen verschandelt. Es sind touristische Ziele, die davon negativ beeinträchtigt werden", führte Celik weiter aus. Die in einer früheren Sitzung von Planer Johannes Lackmann (Westfalen-Wind) präsentierten Visualisierungen bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende als Witz. Diese zeigten anhand von diversen Fotopunkten, dass die Windräder von den Externsteinen aus – jedenfalls vom Boden aus – nicht zu sehen sind. Man solle das Ganze auch schon einmal von höheren Punkten aus betrachten, um dann wirklich eine Aussage machen zu können, so Celik.

Man müsse davon ausgehen, dass die Windenergieanlagen genehmigt werden, da es ein behördlicher Vorgang beim Kreis ist, erklärte Michael Ruttner (CDU). Seine Fraktion könne sich daher vorstellen, das Vorhaben kritisch-konstruktiv zu begleiten. &bdquo;Das heißt, wir könnten sogar das gemeindliche Einvernehmen erteilen. Das hieße aber nicht, dass wir es gut finden und nicht unter gewisse Voraussetzungen stellen würden."

&bdquo;Uns ist es wichtig, in Verhandlungen einzusteigen", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Patrick Pauleickhoff. Der Bürgermeister sollte versuchen, dafür zu sorgen, dass Einnahmen vor Ort blieben.

Die Entscheidung um Windenergieanlagen sieht Lena Gerke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, immer dann als Zerreißprobe, wenn Umweltschutzbelange und die zu schaffende Energiewende einander torpedieren. Der Teutoburger Wald werde von vielen Naturschützern im Zusammenhang mit der Senne als Hotspot der Biodiversität gewertet, erklärte sie. Es fehlten Informationen, was der Bau der Windräder an diesem Standort mit sich bringen würde – was dies für die Natur und die Tiere bedeute. Daher könnten die Grünen dem gemeindlichen Einvernehmen aktuell nicht zustimmen. &bdquo;Gleichwohl sehen wir das übergeordnete Ziel der Energiewende als entscheidend und wenn da Bedenken ausgeräumt werden können, mag die Einschätzung am Ende auch eine andere sein", so Gerke. Die Grünen würden sich wünschen, dass Windenergie auf Kreisebene anders gedacht werde und Konzentrationsflächen entstehen, die den Wald verschonen.

Schlangen

&bdquo;Wir werden dem nicht zustimmen, weil das der wertvollste Naturraum in NRW ist und wir außerhalb des Waldes der Windenergie substanziell genügend Raum geben können, dass wir nicht darauf angewiesen sind, im Wald Windkraftanlagen zu errichten", machte Dirk Tornede, Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Schlangen, deutlich. Henning Schwarze, Mitglied von &bdquo;Die Fraktion", schloss sich den Ausführungen an und betonte, dass man auch die Unversehrtheit der Bevölkerung im Blick haben müsse. &bdquo;Wir alle haben in den letzten Tagen gesehen, was Starkniederschlag anrichten kann. Und daher halte ich es für absolut unverantwortlich, in einem Mittelgebirge mit so einem Relief mit Wald auf zirka 400 Hektar ein Industriegebiet anzugehen", so Schwarze, der auf die Rolle des Waldes als Wasserspeicher verwies.

Michael Zans, Fraktionsvorsitzender der SPD, wies auf wissenschaftliche Studien hin, die besagten, dass der Zubau von Windanlagen in den nächsten Jahren verdreifacht werden müsste, um die Klimaziele zu erreichen. &bdquo;Wir stehen als Politiker auch in der Verantwortung, für unsere Kinder und Enkelkinder eine Welt zu hinterlassen, in der die Durchschnittstemperatur nicht über 1,5 Grad gestiegen ist", sagte Zans, der zudem den finanziellen Aspekt ansprach. Schlangen sei in den vergangenen Jahren lange im Haushaltssicherungskonzept gewesen und könne durch die Einnahmen der Gewerbesteuer profitieren.

Matthias Buchheim, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach von einem Dilemma. Aus städtebaulicher Sicht sei dem Vorhaben nichts entgegen zu setzen, dennoch gebe es Argumente gegen das Projekt. Daher werde seine Fraktion sicherlich ein gespaltenes Meinungsbild abgeben, erklärte er. Jeder solle so stimmen, wie er es persönlich mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Da es am Ende ein &bdquo;heißes Thema" bleibe, beantragte Buchheim &bdquo;zum Schutz jedes Kommunalpolitikers hier im Raum" eine geheime Abstimmung. Dem folgte der Rat am Montag mehrheitlich.

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