Im Haushalt von Horn-Bad Meinberg: Geburtsbäume, Klimalehrpfad und Bauvorhaben

Horn-Bad Meinberg . Am morgigen Donnerstag wird der Rat den Haushalt für 2022 beschließen. Üblicherweise stellen die Fraktionen dazu Anträge, die zuvor im Fach- bzw. Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beraten und auch den anderen Fraktionen zur Kenntnis gegeben werden.

Diesmal jedoch wurden die gesammelten Anträge erst in der jüngsten HFA-Sitzung verteilt. Die Diskussion darüber soll daher im Rat erfolgen.

Geld für die Schulen CDU, SPD, Grüne und Bürgerbündnis skizzierten aber kurz, welche Anliegen sie haben. SPD und Grüne hatten ein Paket von acht Anträgen zum Haushalt vorgelegt. Celil Celik (SPD) stellte die ersten sechs vor. So möchten beide Fraktionen für die weiteren Planungen zur Grundschule Bad Meinberg 100.000 Euro zusätzlich bereit stellen.

Der Anbau ans Gymnasium soll in diesem Jahr begonnen werden, dafür soll die Hälfte des Geldes eingesetzt werden, die für die Sanierung der Sekundarschule 1 vorgesehen ist. Auch für den Umzug der Offenen Ganztagsbetreuung von der Grundschule Horn zur Turmschule soll eine nicht näher bezifferte Summe bereit gestellt werden, um den Umzug noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Erneuerung der Bleiche Die Erneuerung der Bleiche soll auf Planungskosten von 100.000 Euro beschränkt werden, da eine Realisierung im laufenden Jahr aus Sicht des Bauamtes nicht realistisch erscheine. Den Haushaltsposten &bdquo;Sanierung und Umbau Kurgastzentrum Bad Meinberg" möchten SPD und Grüne mit einem Sperrvermerk belegen, bis die Vorstellung der geplanten Maßnahmen im Ausschuss und die Diskussion darüber erfolgt ist. Die Oberfläche der Umfahrt des Baubetriebshofes müsste erneuert werden, das soll aber ins kommende Jahr verschoben werden. Lena Gerke (Grüne) griff zwei Anträge heraus, die ihrer Fraktion besonders wichtig sind.

Zum einen sollen Eltern für ihr neugeborenes Kind künftig einen &bdquo;Geburtsbaum" auf Kosten der Stadt pflanzen dürfen. Jährlich würden 180 Kinder in der Stadt geboren. Das sei nicht nur ein Meilenstein im Leben der Familien, das Pflanzen eines Geburtsbaumes trage auch zu Biodiversität, Klimaschutz und Heimatverbundenheit bei. Das koste pro Baum rund 100 Euro. Wenn jede zweite Familie einen solchen pflanzen wolle, seien das Kosten von rund 9000 Euro pro Jahr.

Schautafeln im Wald Um Bäume geht es auch in einem weiteren Antrag: Im Stadtwald sollen Hinweisschilder und Schautafeln aufgestellt werden. Zum einen soll an entsprechenden Stellen vor der Gefahr umstürzender Bäume oder herabfallender Äste gewarnt werden. Zum anderen soll in Form eines Klimawald-Lehrpfades dargestellt werden, wie aus waldbaulicher Sicht mit den bestehenden Waldschäden umgegangen wird. Der einstige Waldlehrpfad an der Egge sei wegen vieler toter Nadelbäume für Spaziergänger zu gefährlich.

Auch die CDU hat ein Antragspaket geschnürt. Für die Erweiterung des Baubetriebshofes, der bei Realisierung eines Wohnmobilhafens Lagerflächen verlieren würde, möchte sie 175.000 Euro bereitstellen, für Sanierung und Umbau des Kurgastzentrums zunächst 250.000 Euro. Für den Umbau des Rathaussaales zu Büros sollen 390.000 Euro vorgesehen werden, und schließlich soll die bereits 2015 beschlossene Herausgabe eines Verwaltungsinformationsblattes nun endlich umgesetzt werden.

Monitoring für Windräder Die Christdemokraten erwarten, dass künftig vermehrt Windräder errichtet werden. Dafür möchte sie ein Monitoring einrichten, um einen &bdquo;Interessensausgleich" zwischen Betreibern und Betroffenen zu erreichen, denn es sei mit Widerstand der Bürger zu rechnen, sagte Dr. Alexander Martin (CDU). Diese Aufgabe solle der Klimaschutzmanager übernehmen. Ferner möchte die CDU ein Ticketing-System einrichten, damit Bürger auf ihre Eingaben und Anträge hin eine schnellere Rückmeldung zum Stand des Verfahrens bekommen. Mit einem Instrument &bdquo;Aufgabenkritik" soll die Verwaltung schließlich in die Lage versetzt werden, ihre Arbeitsbedingungen und Prozessabläufe systematisch zu untersuchen und zu optimieren.

Auch das Bürgerbündnis hat Anträge zum Haushalt vorgelegt. Für Bad Meinberg wünscht es sich ein Parkleitsystem, weil laut Frank Kuhlmann zum Beispiel Besucher des Kurgastzentrums oft vom Navi in die Irre geführt würden. Die 50.000 Euro für einen Wohnmobilplatz auf dem Heinrich-Drake-Platz sollen blockiert werden, bis klar ist, wer diesen betreiben soll und ob er einem Neubau der Grundschule im Weg wäre. Den geplanten Mehrgenerationenpark im Seekurpark möchte das Bürgerbündnis blockieren, bis geklärt ist, ob sich das mit der Rezertifizierung des Staatsbades verträgt. Und schließlich soll die Verwaltung klären, ob für die Trassenführung der Stromleitungen von Windrädern Durchleitungsrechte festzusetzen sind.

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