Bebauungsplan für Amazon in Belle auf der Zielgeraden

Horn-Bad Meinberg/Belle. Die Stadtverwaltung fühlt sich gut gerüstet, das viel beachtete und von Gegnern oft kritisierte Verfahren um den Bebauungsplan Be 10 &bdquo;Der Industriepark Lippe" in der kommenden Woche zum Abschluss zu bringen. Der Bebauungsplan betrifft die Erweiterung des Beller Industriegebiets und würde dem Logistikriesen Amazon eine Ansiedlung ermöglichen.

Allerdings stelle keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan speziell für die Amazon-Ansiedlung auf – darauf legen die Verantwortlichen wert – sondern einen Angebotsbebauungsplan für die Erweiterungsfläche des Industrieparks. Wenn Amazon also wieder abspränge, könne auch ein anderes Unternehmen die Fläche nutzen.

Auf 130 Seiten ist die Begründung inzwischen angewachsen. Dazu kommen noch der Umweltbericht und zahlreiche Einzelgutachten. All das soll den Einwendungen von Anwohnern und sogenannten &bdquo;Trägern öffentlicher Belange", beispielsweise Nachbarkommunen oder Institutionen, gerecht werden.

Verkehr

Die Berechnungen fußten anfangs auf Zahlen aus dem Jahr 2015, weil es einfach keine neueren gab. Die Daten der gerade aktualisierten allgemeinen Verkehrszählung im Jahr 2021 werden erst im Herbst diesen Jahres verfügbar sein. Also wurden im Oktober 2020 für den Bereich um den Industriepark eigene Zahlen erhoben. Auf diese werden fünf Prozent draufgeschlagen, um eine Prognose für das Jahr 2025 zu bekommen.

&bdquo;Allerdings beschreibt das darauf beruhende Verkehrsgutachten dann auch den Planzustand, also einen komplett bebauten Industriepark inklusive Logistiker", stellt Werner von Beeren vom von der Stadt beauftragten Planungsbüro Enderweit + Partner klar. Tagsüber überschreite der dann zu erwartende Verkehrslärm nicht den Grenzwert von 70 dB(A), den niedrigeren Grenzwert nachts schon.

Die Stadt hätte deshalb gerne in der Ortsdurchfahrt Belle Tempo 30 und auf dem Stück Richtung Ostwestfalenstraße Tempo 50 statt wie bisher 70. Auch, weil es nicht nur den Lärm reduziere, sondern auch die Sicherheit erhöhe. Allerdings kann die Stadt das nicht selbst anordnen, weil der Straßenbaulastträger für die B239 Straßen NRW ist – und der Landesbetrieb sieht bisher keinen Grund für eine Temporeduzierung. Deshalb werde die Stadt Kontakt mit den betroffenen Hauseigentümern wegen des Einbaus von Lärmschutzfenstern aufnehmen, verspricht Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz.

Ein wenig stolz berichtet er, dass sowohl im Bebauungsplan als auch in den Vertragsentwürfen mit Amazon ein so genannter Pre-Check-in-Parkplatz für 20 Lastwagen festgeschrieben sei. Der soll verhindern, dass sich auf Abfertigung wartende Lkw im Industriepark stauen. Beim Besuch anderer Amazon-Standorte habe man dieses Problem früh erkannt.

Große Hoffnung setzt die Stadtverwaltung in den öffentlichen Nahverkehr, um die Verkehrsbelastung durch pendelnde Amazon-Arbeiter zu reduzieren. &bdquo;Wir gehen vom einem ÖPNV-Anteil von 30 Prozent aus, auch wenn der Kreis Lippe nur mit 8,4 Prozent rechnet", sagt Werner von Beeren. &bdquo;Die Stadt möchte ein Mobilitätskonzept für den Gesamtstandort entwickeln."

&bdquo;Wir haben schon Gespräche mit Amazon und der Busfirma Köhne geführt", wird Krentz konkreter. &bdquo;Amazon zahlt seinen Mitarbeitern maximal 50 Euro für ein Jobticket und setzt an neuen Standorten meist erstmal Shuttlebusse ein. Aber an deren Auslastung könnte Köhne dann gut sehen, ob es sich für sie lohnen würde, eine reguläre Linie anzubieten."

Umwelt

Alle für den erweiterten Industriepark nötigen Ausgleichsflächen für den Natur- und Artenschutz habe man inzwischen zusammen, sagt Krentz. &bdquo;Nachweisen müssen wir sie zwar erstmal nur für die bebauten Flächen, aber wir haben schon alle, die wir bräuchten, wäre der Park komplett bebaut." Ein Ratsmitglied hatte sich mit eigenen Grundstücken am Flächenpool für Ausgleichsmaßnahmen beteiligt.

Weil es dafür Geld gibt, hatte das der Stadt eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingebracht. Die Prüfung habe aber festgestellt, dass alles korrekt gelaufen sei, sagt Krentz. &bdquo;Auch Ratsmitglieder können sich am Geschäftsleben beteiligen. Man muss nur offen damit umgehen." Und dass andere, ebenfalls willige Landwirte dadurch nicht zum Zuge gekommen seien, lässt Krentz auch nicht gelten. &bdquo;Durch die lange Suche nach Flächen bin ich zu 100 Prozent davon überzeugt, dass jeder Landwirt in Horn-Bad Meinberg davon wusste."

Vermarktung

Auch die Vermarktung der restlichen Flächen des Industrieparks laufe gut, wie Wirtschaftsförderer Krentz berichtet. &bdquo;Profectus Films plant eine Erweiterung dieses oder nächstes Jahr und Velosit hat schon zwei Erweiterungen durchgeführt und plant noch weitere." Auch MT Plastik, als jüngste Ansiedlung im Industriepark, denke schon an eine Erweiterung, genauso wie die Baufirma Kögel + Nunne. &bdquo;Im Grunde sind – wenn alles gut läuft – alle Flächen verkauft", sagt Krentz.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften hat den Bebauungsplan in seiner Sitzung am 1. März um 18 Uhr im Kurgastzentrum auf der Tagesordnung. Einen Tag später entscheidet der Rat am gleichen Ort. Dessen Sitzung beginnt um 18 Uhr mit einem nichtöffentlichen Teil. Etwa ab 18.30 Uhr sind dann Zuschauer erlaubt. Die Unterlagen sind im Netz öffentlich im Ratsinformationssystem unter https://horn-badmeinberg.ratsinfomanagement.net/termine einsehbar.

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