Ordnungspartnerschaft steht in den Startlöchern

Horn-Bad Meinberg. Als Tischvorlage hat die Verwaltung erneut die interkommunale Zusammenarbeit beim Ordnungsdienst kurzfristig in die jüngste Ratssitzung eingebracht. Der Grund: Schlangen möchte nun auch mitmachen . Diese eigentliche Formalie nutzte die Politik trotz letztendlich einstimmiger Zustimmung für kritische Nachfragen bei Peer Reese, dem Leiter des Detmolder Ordnungsdienstes.

Als im Frühjahr 2022 die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Detmold und Horn-Bad Meinberg über eine Zusammenarbeit beim kommunalen Ordnungsdienst geschlossen worden war, war schon klar gewesen, dass sich eventuell weitere Kommunen an dem Konstrukt beteiligen würden. Nun ist der Vereinbarungstext um die Gemeinde Schlangen als Partnerin erweitert worden. "Weil unsere nächste Ratssitzung erst im Dezember wäre, haben wir das hier nun kurzfristig als Tischvorlage eingebracht", erklärte Rainer Holste, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Bildung, Ordnung und Soziales der Politik.

Gemischtes Team vor Förderzusage hätte das Fördergeld gefährdet Die Beteiligung Schlangens sei nicht förderschädlich, das habe man geklärt, sagte Holste. Der Bescheid über die Bewilligung der Fördermittel durch das zuständige Ministerium stehe unmittelbar bevor. In Horn-Bad Meinberg und Detmold seien schon alle Voraussetzungen geschaffen worden, so dass man nach Erhalt des Bescheids gleich loslegen könne. Holste: "Die Leute laufen schon Streife, aber noch nicht in gemischten Teams, und ihre Präsenz wirkt sich bereits positiv aus." Wäre man schon vor der Förderzusage mit gemischten Teams gestartet, hätte das als vorgezogener Maßnahmenbeginn die Förderung gefährdet.

Wieso stellt das große Detmold nur vier Stellen? Während Dr. Alexander Martin für die CDU sich zwar über das Erfolgsmodell Ordnungspartnerschaft freute, sich aber gleichzeitig traurig darüber zeigte, dass ein Ordnungsdienst in dieser Form überhaupt nötig sei, fragten Andreas Mickel (FDP) und Ralf Leßmann (SPD) beim Personalschlüssel genau nach. Wie es denn zu erklären sei, dass die große Stadt Detmold nur vier Mitarbeiter in den Topf werfe, während aus Horn-Bad Meinberg drei Vollzeitstellen und aus Schlangen eine käme?

Der Bedarf für die Präsenz auf der Straße sei ja schon älter als die interkommunale Vereinbarung, erklärte Holste. Die drei Vollzeitstellen seien davor geschaffen worden. "Mit denen müssen wir jetzt erstmal leben." Frank Kuhlmann (BürgerBündnis) erinnerte daran, dass man sich nun ja die Ausgaben für einen Sicherheitsdienst spare und Celil Celik (SPD) sagte: "Allein haben wir es selbst mit den drei Stellen ja nicht hinbekommen."

Overheadkosten von 20 Prozent Peer Reese, Leiter des Detmolder Ordnungsdienstes machte noch eine ganz andere Rechnung auf: "Die Vereinbarung sieht ja vor, dass das Personal von Detmold aus gesteuert eingesetzt wird. Eigentlich müssten wir hier über Overheadkosten von 20 Prozent für Verwaltung und Leitung sprechen. Das bringen wir zusätzlich zu unseren vier Stellen mit ein."

Zusätzlich gebe es noch ein Notfall-Backup durch Detmolder Kollegen aus dem Innendienst, um sicher zu stellen, dass Horn-Bad Meinberg auch tatsächlich entsprechend seiner drei eingebrachten Stellen von der Zusammenarbeit profitiere. Reese: "Ich stehe bei Ihnen genauso im Wort, wie auch Sie bei Ihren Bürgern im Wort stehen, dass das in Horn-Bad Meinberg funktioniert."

Pionierarbeit in NRW Letztendlich dürfen sich die Horn-Bad Meinberger Politiker ein bisschen wie Pioniere fühlen. "Diese Art der Zusammenarbeit gibt es in NRW bisher noch nicht", versicherte Reese. "Rainer Holste und ich haben also oft vor einem leeren Blatt Papier gesessen. Wir hatten keine Blaupause für den Vertrag. Mit Schlangen geht das nun natürlich viel schneller."

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