Rathaus Horn: CDU und Bürgerbündnis sind nicht zufrieden

Horn-Bad Meinberg. Die Planungen für den Umbau und die Sanierung des historischen Rathauses gehen weiter: In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) hatte die Mehrheit der Politik im Dezember dafür gestimmt, dass der konkrete Ausführungsplan nun in Angriff genommen werden soll. Auch die CDU ist für eine Sanierung des in die Jahre gekommenen Rathauses, übt jedoch deutliche Kritik an der Entscheidung des Ausschusses zum Umbau des Rathaussaals zu Büros aus. Auch Frank Kuhlmann vom Bügerbündnis sieht das Projekt in dieser Form als bedenklich an.

Im Dezember hatte sich eine Mehrheit aus SPD und Grünen hinter der Position des Bürgermeisters versammelt und für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 1,4 Millionen Euro ausgesprochen, um einen ersten Bauabschnitt im Jahr 2023 anzufinanzieren. Die CDU jedoch lehnt ab, die notwendigen Sanierungen des Rathauses in direkter Verbindung mit dem Umbau des Rathaussaales zu neuen Büroräumen für die Verwaltung zu beschließen, denn "dieser geplante Umbau wird mehr als viel Geld kosten", erklärt Hartwig F. Stork, Mandatsträger der Fraktion.

Die Kosten der Gesamtbaumaßnahme sollen laut aktuellem Stand rund 5,4 Millionen Euro betragen, allerdings seien erfahrungsgemäß bei Sanierungen im Bestand erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten. "Mögliche Fördermittel werden in der Vorlage nur vage in Aussicht gestellt, sodass zur Stunde von einer hundertprozentigen Finanzierung aus städtischen Haushaltsmitteln ausgegangen werden muss", heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Dies reiche der Fraktion nicht, um diese Maßnahme vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen. "Wenn überall der Gürtel enger geschnallt werden muss, dann ist es weder vermittelbar noch nachvollziehbar, dass sich Bürgermeister und eine knappe Mehrheit des Ausschusses für einen Verwaltungsumbau in Millionenhöhe und ohne Einbezug zentraler Bezugspunkte aussprechen", heißt es weiter.

Auch Bürgerbündnis nicht einverstanden Auch das Bürgerbündnis ist ähnlicher Meinung: "Wir vom Bürgerbündnis haben uns von Anfang an gegen die Entscheidung des Rathauses in der vorgesehenen Form positioniert." Die derzeitige Summe von 5,4 Millionen, die sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten würde, sowie die mehr als vage ausgeführten Fördermöglichkeiten seien nur zwei Beispiele dafür, warum das Projekt so aktuell keine Zustimmung erhalte.

"Unabhängig davon haben wir bereits jetzt weder die finanziellen, noch personelle Ressourcen, solche zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, die Pflichtaufgaben, darunter Schulen, Brandschutzaufgaben oder straßenbauliche Infrastruktur in Gänze zu erfüllen", betont Frank Kuhlmann vom Bürgerbündnis Horn-Bad Meinberg.

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