Horn-Bad Meinberg. Der CDU-Ortsverband hat sich mit „Herausforderungen und Entwicklungen der Zuwanderung aus Südosteuropa nach Horn“ befasst. „Ausgelöst durch die anhaltend schwierige und stadtbildprägende Wohnsituation ist das Interesse über aktuelle Entwicklungen in der Zuwanderungsfrage weiterhin groß“, stellte Vorsitzender Michael Ruttner fest, der Mitglied im lippischen Kreistag ist. Er freute sich über das Interesse zahlreicher Bürger an der Informationsveranstaltung, wie die CDU mitteilt.
Zu Gast war Sabine Beine, Verwaltungsvorstand beim Kreis Lippe. Gemäß den Ausführungen Beines, die beim Kreis Lippe den Bereichen Soziales und Integration vorsteht und die Ordnungspartnerschaft zwischen dem Kreis und der Stadt Horn-Bad Meinberg betreut, ist ein anderes Verständnis etwa bei der Müllentsorgung oder bei der Einhaltung von Ruhezeiten weiterhin eine Herausforderung, wie es in der CDU-Mitteilung heißt. Wegen großer Fluktuation bei der betroffenen Personengruppe sei dem aber nur schwer entgegenzuwirken.
Sabine Beine hatte zuvor Zahlen zur Herkunft und eine rechtliche Einordnung zu Ansprüchen für Sozialleistungen geliefert sowie über die Integration der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt gesprochen. Trotz der Schwierigkeiten seien Erfolge aus der Ordnungspartnerschaft erkennbar, so Beine laut CDU-Mitteilung. So wurden neben einer erhöhten Polizeipräsenz vor Ort auch durch ordnungsbehördliche Maßnahmen Immobilien geräumt, die Schulpflicht für Kinder wurde durchgesetzt.
„Unser Anspruch ist eine die Beurteilung der Zuwanderungsfrage anhand von Fakten“, betont Michael Rutter. „Wir haben uns über die Sichtweise und das offene Ohr des Kreises Lippe gefreut. Richtig ist, dass alle Beteiligten noch nicht zufrieden sind, wie die Bewältigung diverser Missstände durchgesetzt wird. Dennoch erkennen wir grundsätzlich die Bemühungen an und sehen erste wirksame ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen, die fortgesetzt und bestenfalls ausgeweitet werden müssen“, fasst er die Veranstaltung in der CDU-Pressemitteilung zusammen. Kleine Schritte seien immer besser als „große Sprüche von externen Akteuren“.
