Differenzen: Stadt Horn-Bad Meinberg zahlt doch für Sanierung des Hochwasserbehälters

Horn-Bad Meinberg. Es war ein Votum gegen die Verwaltung und ihre Rechtsauffassung: Nur durch ein Stimmenpatt ist nun entschieden worden, dass sich die Stadt an der Sanierung des Wasserhochbehälters in Veldrom finanziell beteiligt. Der Wasserbeschaffungsverband Veldrom (WBV) hatte bei der Stadt einen entsprechenden Antrag gestellt, der im Ausschuss für Verkehr und Sicherheit sachlich diskutiert wurde.

Der WBV organisiert die gesamte Wasserversorgung für Veldrom und Feldrom in eigener Regie. Nun muss der Hochwasserbehälter in Veldrom mit Kosten in Höhe von 250.000 Euro ertüchtigt werden, was WBV-Mitglied Christian Schmidt in der Sitzung erläuterte. 110.000 Euro entfielen dabei auf das Hygienekonzept, Baustelle und Rohrleitungen - was der Verband selbst trage. Die technischen Sanierungsarbeiten schlügen mit 140.000 Euro zu Buche. Mit 70.000 Euro möchte der Verband von der Stadt unterstützt werden. Zum Verständnis: Eine der zwei Kammern des Hochbehälters wird nur als Löschwasserreserve vorgehalten.

Löschwasserversorgung Aufgabe der Stadt Die Stadt habe dem Wasserbeschaffungsverband die Löschwasserinfrastruktur in Feldrom und Veldrom überantwortet, gibt dieser zu bedenken. Denn Druckerhöhung, Hydranten und den Löschwasserbehälter Schnat habe die Kommune finanziert. &bdquo;Über Änderungen in diesem Verhältnis gab es nie klärende Gespräche“, bedauert Verbandsvorsteher Reinhard Degenaar in einem Schreiben. Doch sei der WBV weder personell noch technisch dazu aufgestellt, die Löschwasserbetreuung übernehmen zu können. Die Stadt habe das aber stillschweigend vorausgesetzt. Der WBV habe jedoch einen Betrieb der Löschwasserversorgung nie vorgesehen.

Stephan Grahl von der Stadt verwies auf die schon vorher geäußerte Rechtsauffassung der Stadt., dass diese keinen Zuschuss zahlen brauche. Der WBV sei für den Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Versorgungsanlagen sowie für die Zurverfügungstellung des Wassers zuständig. Für diese Leistungen zahlten die Bürger im Stadtteil Gebühren, die geringer seien als in den übrigen Ortsteilen. Der Wasserpreis, den der WBV von den Verbrauchern fordere, so die weitere Argumentation, müsse aber so kalkuliert sein, dass alle zur Versorgung gehörenden Betriebssparten ausreichend finanziert werden könnten. Insofern sei für die Zukunft eine Preiserhöhung bis zur Finanzierung aller Kosten unumgehbar.

Niedriger Wasserpreis durch Engagement Der WBV wendet demgegenüber ein, dass sich der niedrige Wasserpreis aus dem ehrenamtlichen Engagement ergebe. Es werde nur ein kleines Netz betreut, und es müssten nur wenige Aufbereitungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Wasserpreis, den der WBV von den Verbrauchern in Veldrom und Feldrom fordere, müsse auch auskömmlich kalkuliert werden. Eine massive Erhöhung sei dem Verband nicht erlaubt.

Stephan Grahl sagte, dass sich die rechtliche Bewertung vonseiten der Stadt nicht geändert habe. Dass der WBV die Wasserversorgung seit fast hundert Jahren betreibe, sei juristisch nicht relevant. Wenn die Stadt 70.000 Euro zahle, sei das eine Subventionierung zum Nachteil der anderen Bürger der Stadt, die einen höheren Trinkwasserpreis zahlen müssten.

Das Bürgerbündnis sprach sich für eine weitere Beratung im Betriebsausschuss aus. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Friedrich Petringmeier (CDU) gab zu bedenken, dass die Löschwasserversorgung doch Sache der Stadt sei. Sie habe diese nicht an den Wasserverband abgegeben - solle also zahlen. Dies sah auch der fraktionslose Andreas Mickel so. Manfred Wiehenkamp vom Bürgerbündnis warnte, was passieren könnte, wenn ein Brand tatsächlich ausbräche und die Stadt an den Folgen Schuld habe.

Am Ende stimmten sieben Mitglieder dafür und sieben gegen den Beschluss. Das Patt bedeutet, dass der WBV die 70.000 Euro erhält. Die Mittel müssen nun im Haushaltsplan für dieses Jahr eingeplant und dieser vom Rat beschlossen werden.

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