Kein Raum für Obdachlose in Horn-Bad Meinberg

Horn-Bad Meinberg. Es wird im Gebiet der Stadt kein Schutz- und Übernachtungsraum für Obdachlose eingerichtet. Auch ein Tagestreff in einem Wohncontainer fand am Mittwoch im Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe keine Mehrheit.

Zunächst stand ein Antrag der SPD-Fraktion zur Debatte, in dem diese Ende Oktober unter dem Eindruck des Mordes an einem Obdachlosen die Einrichtung eines Schutz- und Übernachtungsraumes für diese Personengruppe gefordert hatte. Im Januar hatte sie den Antrag dahingehend modifiziert, dass dieser nicht zu einer vollumfänglichen Betreuung von Obdachlosen, sondern nur als Notunterkunft dienen solle, möglichst in Partnerschaft mit freien Trägern oder sozialen Einrichtungen. Einen Komplettservice könne sich die Stadt aus finanziellen Gründen nicht leisten.

Die Verwaltung hatte daraufhin ihr Konzept überprüft und, wie es in der Beschlussvorlage heißt, die vorhandenen Aufnahmekapazitäten zur einmaligen Übernachtung in Notsituationen ausgeweitet. Sie verweist auch auf die Hilfsangebote des Jobcenters Lippe, des Fachbereichs Bildung, Ordnung und Soziales der Stadt sowie der offenen Sprechstunde des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt.

&bdquo;Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch.“ Fachbereichsleiter Frank Brockmann ergänzte, es habe seit Jahresbeginn keine Notübernachtung gegeben, auch keine im Jahr 2023. Er versicherte, jeder Obdachlose bekomme eine Übernachtungsmöglichkeit, wenn er eine benötige. Zwei Personen wollten aus der Obdachlosigkeit heraus und würden derzeit in Wohnungen betreut.

Ralf Leßmann (SPD) war mit dieser Auskunft zufrieden. &bdquo;Würde die Verwaltung sagen: Dort ist ein Raum - dann wäre unser Antrag erfüllt.“ Man halte aber nicht an einem bestimmten Raum fest. &bdquo;Es reicht uns, wenn wir wissen, dass den Leuten geholfen wird.“

Diana Ammer (Die Linke) reichte das nicht. Sie warf der Stadt vor, dass die sich ihrer Verpflichtung zur Hilfe entziehe. Vielen Obdachlosen werde privat, etwa durch die Initiative Freigeister, geholfen. Sie wisse von zwei Obdachlosen, die keine Hilfe bekommen hätten. Sie kam Brockmanns Forderung, das zu präzisieren, im öffentlichen Teil der Sitzung aber nicht nach.

Dr. Alexander Martin (CDU) war sichtlich ungehalten. Politik und Verwaltung würdigten den Einsatz der Freigeister. Diana Ammers Vorwürfe folgten stets dem gleichen Muster - dass nichts oder nicht genug getan werde. &bdquo;Ihre Äußerungen sind obsolet, die Anwürfe infam.“

Bianca Kompalla versuchte zu versachlichen. Sie verwies darauf, dass ja nicht nur Männer, sondern auch Frauen obdachlos seien und einen Schutzraum bräuchten. Dabei gehe es nicht nur um Übernachtung, sondern auch um persönliche Hygiene. Leider nähmen viel Hilfe aus Scham nicht an.

Bei einer Enthaltung stimmte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag zu, der feststellt, dass für Obdachlose weiterhin Schutz und Übernachtungsmöglichkeiten für Notsituationen vorgehalten werden.

Tagestreff im Wohncontainer? Etwas mehr hätte für Obdachlose beim nächsten Beratungspunkt getan werden können. Die Verwaltung schlug vor, für sie einen Tagestreff einzurichten. Die Initiative Freigeister hatte im Rahmen der Einwohnerfragestunde der jüngsten Ratssitzung darauf hingewiesen, dass ein solcher dringend benötigt würde. Dieser Tagestreff könnte in einem der Wohncontainer auf der Moorlage eingerichtet werden und hätte den Vorteil, dass dort sanitäre Anlagen mit Duschmöglichkeit sowie eine Kochgelegenheit vorhanden wären. Die Stadt würde zudem eine Waschmaschine aufstellen. WLAN gäbe es ebenfalls, auch könnten die Menschen dort Hilfe in alltäglichen Dingen erhalten.

Allerdings möchte die Stadt diesen Treff nicht selbst betreiben, sondern dies einem Dritten übertragen. Sie würde aber die laufenden Betriebskosten übernehmen.

Einige Ausschussmitglieder waren skeptisch. Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis) bezweifelte, dass sich jemand finden werde, der den vorgelegten Vertragsentwurf unterschreiben würde. &bdquo;Ich sehe keine Chance, das umzusetzen.“ Ausschussvorsitzende Sabine Beine zweifelte ebenfalls: &bdquo;Aufgrund meiner Erfahrung und Ausbildung weiß ich, dass das Konzept scheitern wird.“

&bdquo;Freigeister“ wären überfordert Fachbereichsleiter Frank Brockmann räumte ein, dass man nicht einschätzen könne, wie viele Obdachlose den Treff aufsuchen würden. Es sei neben den etablierten Hilfssystemen wie Jobcenter oder Sozialamt eine freiwillige Leistung der Stadt, bei der der ASD unterstützend tätig wäre. Dr. Alexander Martin sah ein Konstruktionsproblem: Es sei eben nicht so einfach, wie man das als Privatmensch angehen würde.

In den Räumen der kleinen Freikirche klappe die Betreuung Obdachloser ja auch, warf Diana Ammer (Die Linke) ein. Die Freigeister seien eine Initiative, kein Verein, sie könnten einen solchen Treff nicht leiten: &bdquo;Die Verantwortung muss bei der Stadt liegen.“ Bianca Kompalla sagte, die Freigeister-Initiative mache mit der Betreuung der Obdachlosen gerne weiter: &bdquo;Aber wir brauchen die Unterstützung der Stadt.“ Ralf Leßmann stellte die Frage in den Raum, ob die Stadt das personell überhaupt leisten könne.

Das Abstimmungsergebnis spiegelte die Skepsis wider: Mit sieben Ja- und sieben Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gab es ein Patt - damit war der Vorschlag abgelehnt.

Kein Raum für Obdachlose in Horn-Bad Meinberg

Bürgermeisterkandidatin Diana Ammer will „die Stimmen der Bürger ernst nehmen“

Horn-Bad Meinberg hat zwei neue stellvertretende Bürgermeisterinnen

Warum die Linke im Horn-Bad Meinberger Rat tief zerstritten ist

Horn-Bad Meinberg verlangt für Leih-iPads keinen Nachweis der Bedürftigkeit mehr

Linken-Politikerin Diana Ammer tritt erneut zur Bürgermeisterwahl in Horn-Bad Meinberg an

Horn-Bad Meinberg: Die Linke fordert Geld von Diana Ammer

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €