Horn-Bad Meinberg: Die Linke fordert Geld von Diana Ammer

Horn-Bad Meinberg. Um Geld geht es auch bei einem Streit zwischen der Partei &bdquo;Die Linke“ und Diana Ammer. &bdquo;Die Linke nimmt keine Parteispenden von Firmen an - nur von Privatpersonen“, erklärt das Ratsmitglied der Linken Tim Kirschnick. Also müsse sich die Partei anders finanzieren. &bdquo;Deshalb gibt jeder Mandatsträger 50 Prozent seiner Sitzungsgelder ab - bis zur Bundesspitze.“ Das hat Diana Ammer bislang nur in einem deutlich geringeren Umfang getan - weshalb ihr der Kreisverband Lippe eine gesalzene Rechnung geschickt hat.

Sie habe von 2009 bis 2025 Ratsarbeit betrieben, weshalb dem Kreisverband mindestens (!) 19.200 Euro zuständen. Als Berechnungsgrundlage hat man dafür 16 Jahre oder 192 Monate Ratsarbeit à 100 Euro pro Monat angenommen. Auf der Haben-Seite verbucht die Partei hingegen nur 612,50 Euro, die Ammer an die Partei abgeführt habe.

Ammer widerspricht der Forderung. Neben dem fehlenden Datum und der Rechnungsnummer bemängelt sie: &bdquo;Den Rechnungssteller*innen fehlt es an Höflichkeit.“ Außerdem seien wegen der dreijährigen Verjährungsfrist alle Ansprüche vor 2022 verjährt - was ihrer Rechnung nach eine Rest-Forderung von 4600 Euro bedeutet, der sie aber ebenfalls widerspricht. Sie rechnet 5948 Euro Kosten für Wahlkampf und Ratsarbeit seit 2022 dagegen und folgert daraus: &bdquo;Tatsächlich habe ich einen Kostenanspruch an die Partei Die Linke, auf den ich aber weiterhin verzichten werde!“

Ammer: Es gab eine mündliche Einigung mit dem Kreisvorstand Sie habe sich mündlich mit dem Kreisvorstand geeinigt, dass sie keine Gelder abführen müsse, erklärt sie der LZ. Es gebe Ausnahmen für Menschen ohne eigenes Einkommen. Und als Pflegemutter habe sie kein Einkommen. &bdquo;Das Pflegegeld für meinen Sohn ist nicht als Einkommen zur rechnen, es dient zur Deckung der Kosten des Pflegekindes.“

Die erst jüngst geänderten Regeln der Partei schrieben bislang eine schriftliche Vereinbarung über die Abführung der Gelder vor. &bdquo;Der Kreisvorstand wie auch der Stadtverband der Linken haben mich ohne Einwände in großer Harmonie auf den ersten Listenplatz gesetzt und zur Bürgermeisterkandidatin aufgestellt. Und nun schreibt der KV solche Rechnungen ohne Rechtsgrundlage in einschüchternder und tatsachenversprechender Weise, die mich und auch meine Familie in meiner Existenz und finanziellen und politischen Reputation bedroht.“

Der Kreisvorstand der Linken hat sich auf Nachfrage dazu bislang nicht geäußert. &bdquo;Das war vor meiner Zeit“, sagt Tim Kirschnick dazu. &bdquo;Das will ich deshalb auch nicht bewerten und will mich da auch gar nicht einmischen.“

Ein weiterer Streit unter den Linken dreht sich um Facebook. Noch immer ist die 2012 von Volker Ammer erstellte Facebook-Seite unter der URL www.facebook.com/linkehbm zu erreichen. Nach einem Streit mit dem Stadtverband ist sie inhaltlich zu &bdquo; Diana Ammer, Stadtverordnete in Horn-Bad Meinberg“ umbenannt worden. &bdquo;Diana und ich haben sie mit Leben gefüllt und ihr durch k ontinuierliche Arbeit die Reichweite gegeben, die sie heute besitzt (rund 14.000 Aufrufe im August)“, schreibt Volker Ammer. &bdquo;Es war schon immer die Facebookseite von Dianas Ratsarbeit und nicht die Seite des Stadtverbandes - den es ja auch seit der letzten Wahl gar nicht mehr gab.“ Trotzdem habe er anfangs dem Stadtverband Admin-Rechte auf der Seite gegeben. &bdquo;Ich habe Tim die Adminrechte am 28. August entzogen, als Reaktion auf die Behauptung, diese Seite sei Eigentum des Stadtverbandes und müsse diesem daher übergeben werden“, schreibt Volker Ammer.

Zwei Facebook-Seiten, zwei Homepages &bdquo;Es gab die klare Beschlusslage auf Kreisebene, dass alle Sozial-Media-Auftritte an unser Öffentlichkeitsarbeits-Team übergeben werden sollen“, erklärt Kirschnick hingege. Er kann die Weigerung der Ammers wegen der langen Pflege der Seite aber durchaus nachvollziehen. &bdquo;Nur hätte man das auch in einem Gespräch klären können.“

Inzwischen hat der Stadtverband der Linken eine eigene Facebook-Seite ohne spezielle URL. Ähnlich verhält es sich mit den Homepages. Diana Ammers Version ist unter www.dielinke-hbm.info zu erreichen, die des Stadtverbands unter www.dielinke-hbm.de

Als Hintergrund für das &bdquo;Vorgehen“ von Tim Kirschnick vermutet Diana Ammer, dass er sich das von ihm gekaufte Haus mit dem Parteibüro der Linken in der Mittelstraße ohne Fraktionsgelder nicht leisten könne. Wenn man sie aus der Partei gemobbt habe, könnte Tim Kirschnicks Frau Daniela vom dritten Listenplatz nachrücken und Die Linke habe wieder Fraktionsstatus.

&bdquo;Ich habe das Haus gekauft, das stimmt“, sagt Tim Kirschnick. &bdquo;Aber alle weiteren Behauptungen ohne jegliche Belege sind verleumderisch. Und dass ich selbst die Fraktion am Ende nicht mehr wollte, macht ja schon deutlich, dass es mir darauf nicht ankommt.“ Im Übrigen sei es Volker Ammer gewesen, der Daniela Kirschnick als Bürgermeister-Kandidatin vorgeschlagen hätte, bevor dann parteiintern die Entscheidung für Diana Ammer gefallen sei. &bdquo;Jetzt engagiert sich meine Frau auf Kreisebene bei den Linken und würde bei einem Ausscheiden von Diana Ammer das Ratsmandat als Nachrückerin deshalb nicht annehmen.“

Horn-Bad Meinberg: Die Linke fordert Geld von Diana Ammer

Warum die Linke im Horn-Bad Meinberger Rat tief zerstritten ist

Linken-Politikerin Diana Ammer tritt erneut zur Bürgermeisterwahl in Horn-Bad Meinberg an

Horn-Bad Meinberg verlangt für Leih-iPads keinen Nachweis der Bedürftigkeit mehr

Horn-Bad Meinberg hat zwei neue stellvertretende Bürgermeisterinnen

Volksfest-Stimmung im Horner Ratssaal

Linke in Horn-Bad Meinberg fordert neues Verkehrskonzept für Straßen am Fachmarktzentrum

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus