Horn-Bad Meinberg. Die Verwaltung plant die Aufstellung von sieben Wohncontainern in der Horner Tillestraße für die Aufnahme von Asylbewerbern. Diese sollen bis zu 36 Personen aufnehmen können, die der Stadt über kurz oder lang zugewiesen werden. Die CDU kritisiert die Planung, was die SPD wiederum verwerflich findet.
„In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger (SPD) ohne jede Einbeziehung und Informationsweitergabe an die politischen Vertreter im Alleingang die Ausweisung einer städtischen Fläche für Flüchtlingsunterkünfte plant und die Anschaffung von Unterbringungscontainern mit einem Bauantrag zur beschleunigten Genehmigung beauftragt hat“, schreibt die CDU in einer Stellungnahme.
CDU fordert Fakten
Sie spricht sich gegen die weitere Fortführung der Planung von Mobilheimen für Flüchtlinge in der Tillestraße aus und fordert Fakten und Transparenz von Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger. „Über dieses Verhalten sind wir überaus empört, werden dafür keine Verantwortung übernehmen und fordern daher den sofortigen Planungsstopp“, wird Michael Ruttner, Vorsitzender der CDU Horn, zitiert.
„Wir wissen aus Fachausschüssen und einer Informationsveranstaltung mit einer leitenden Mitarbeiterin des Kreises Lippe, dass in Horn-Bad Meinberg eine Vielzahl von Bewohnern der städtischen Flüchtlingsheime keine Aussicht auf Asyl besitzt, sondern ausschließlich subsidiären Schutz genießt (geduldet wird), was bereits für eine hohe Kapazitätsauslastung sorgt“, erklärt er weiter. Hinzu kämen stadtbildprägende Integrationsprobleme von EU-Bürgern in der hornschen Innenstadt, die die Arbeitsbelastung der Verwaltung hochhalte. Die Kapazitäten seien jedoch erschöpft.
„Mit der Anschaffung von Mobilheimen gehen wir davon aus, dass nun eine dauerhafte Lösung gefunden wurde, die in angespannten Kassenlagen kostenintensiv ist und zudem fortwährend betreut werden muss. Auch hat der Bürgermeister die Fraktionen im Unklaren darüber gelassen, ob ausreichend Integrations-, Kita- und Schulplätze zur Verfügung stehen, um die Menschen sozialverträglich aufnehmen zu können“, ergänzt CDU-Fraktionschef Patrick Pauleikhoff.
Ruttner und Pauleikhoff sind sich einig, dass die derzeit vom Bürgermeister geplante Informationsveranstaltung die betroffenen Bürger vor vollendete Tatsachen stellen werde. „Zum Wohle der Bevölkerung und zur Vermeidung der Überlastung der städtischen Einrichtungen muss der Bürgermeister seiner Verantwortung nachkommen und umgehend einen Planungsstopp veranlassen“, erklären beide. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich für konsequente Abschiebungen beim Kreis Lippe und beim Land einzusetzen.
SPD begrüßt Infoveranstaltung
Größtmögliche Transparenz bei der Planung zur Errichtung von Wohncontainern für geflüchtete Menschen hat die SPD nach eigenen Angaben eingefordert. „Uns ist es wichtig, bei einem so heiklen Thema die Menschen abzuholen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Celil Celik. Daher begrüßt die SPD, dass am Donnerstag, 5. September, um 18 Uhr eine öffentliche Infoveranstaltung im Rathaus zu diesem Thema stattfindet.
Allen Kommunalpolitikern sei bewusst, dass die Stadt verpflichtet sei, zugewiesene geflüchtete Menschen aufzunehmen. Diese Entscheidung treffe das Land, nicht die Stadt. Obwohl das der CDU bewusst sei, verdrehe sie die Umstände und versuche auf eine populistische Art den Bürgermeister anzugreifen, heißt es.
Auch sei der CDU bewusst, dass die Verwaltung, zusammen mit dem Bürgermeister an ihrer Spitze, mehrfach gegenüber der Bezirksregierung aufgezeigt habe, dass Horn-Bad Meinberg keine Aufnahmekapazitäten mehr habe. Das stoße in Düsseldorf aber auf taube Ohren.
Sobald Menschen zugewiesen werden, ständen sie innerhalb kürzester Zeit vor dem Rathaus, erklärt Celik in einer Pressemitteilung. Die CDU habe keinerlei Ideen, was mit diesen Personen geschehen solle, lediglich populistische Rufe. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist klar, dass in Horn-Bad Meinberg keine Sporthallen geschlossen werden sollen, um dort Geflüchtete unterzubringen. „Wir begrüßen sehr, dass Bürgermeister und Verwaltung es bisher geschafft haben, dieses Ziel einzuhalten“, so die SPD. Die Stellungnahme der CDU zeige, „dass sie sich bei diesem Thema auf eine unangebrachte Art und Weise versucht, aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen. Sie tut so, als könnten sich die Kommunen gegen die Zuweisungen der eigenen CDU-geführten Landesregierung wehren. Das ist irreführend und das ist unanständig.“
