Diskussion im Horn-Bad Meinberger Stadtrat: CDU lehnt Trierer Erklärung ab

Horn-Bad Meinberg. Der Horn-Bad Meinberger Rat hat sich mehrheitlich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags angeschlossen. Diese war im Januar nach den Veröffentlichungen des gemeinnützigen Medienunternehmens Correctiv über das Geheimtreffen von Rechten in Potsdam verfasst worden und bekennt sich zu einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Viele Kommunen haben sich ihr seitdem angeschlossen. Dem Beschluss im Horn-Bad Meinberger Rat war allerdings eine angeregte Diskussion vorausgegangen. Die CDU hatte die Erklärung als &bdquo;reine Symbolpolitik“ bezeichnet und dagegen gestimmt.

Schon im Vorfeld der Ratssitzung hatte der Kreisverband der AfD auf Facebook gegen das linke Ratsmitglied Diana Ammer gestänkert. Sie hatte den Antrag zum Beschluss der &bdquo;Trierer Erklärung“ gestellt. In ihrem Facebook-Beitrag hatte die AfD &bdquo;Die Linke“ als Splitterpartei bezeichnet und behauptet, durch die rechte Demonstration auf dem Horner Marktplatz habe die AfD das Containerheim für Geflüchtete in der Tillestraße verhindert. Während der Ratssitzung waren die beiden Horn-Bad Meinberger AfD-Vertreter aber - wie üblich - abwesend und konnten so gar nicht an der Diskussion über den Antrag der Linken teilnehmen.

Bürgermeister nimmt &bdquo;Antrag“ auf die Tagesordnung

Ob das denn überhaupt ein offizieller Antrag sein könne, wollte Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis) zuallererst wissen. Schließlich hätten nur Fraktionen das Antragsrecht im Rat und Frau Ammer sei nur Einzelratsmitglied. Das sei wohl richtig, antwortet salomonisch Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger, ob solche &bdquo;Anträge“ von Einzelratsmitgliedern diskutiert würden, liege im Ermessen des Bürgermeisters und er habe in diesem Fall entschieden, das Thema auf die Tagesordnung des Rates zu setzen.

&bdquo;Wenn die Passagen, die hinzugekommen sind, wieder gestrichen werden, stimme ich zu“, sagte Einzelratsmitglied Andreas Mickel (FDP). &bdquo;Sonst ist es nämlich keine Trierer Erklärung mehr, sondern eine Horn-Bad Meinberger Erklärung.“ Damit bezog er sich auf das Antragsschreiben von Diana Ammer, in dem sie die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags vom Januar leicht modifiziert hatte, um auf die jüngsten Ereignisse in Horn-Bad Meinberg hinzuweisen. Sie hatte den Absatz &bdquo;Nun hat die AFD unlängst eine Demo auf unserem Marktplatz durchgeführt und öffentlich mit fremdenfeindlichen Parolen und Falschbehauptungen gegen Hilfesuchenden und Schutzbedürftigen in unserer Kommune gehetzt.“ eingefügt. Diese Veränderung des Originaltextes missfiel vielen Ratsmitgliedern.

CDU: &bdquo;Besser machen statt belehren“

Zusätzlich kündigte die CDU an, nicht zustimmen zu wollen, weil sie die &bdquo;Trierer Erklärung“ als Symbolpolitik empfinde. &bdquo;Wir halten das für das falsche Symbol“, sagte Dr. Alexander Martin. Es habe im vergangenen Jahr in ganz Europa viele Bemühungen gegeben, Rechtspopulisten zu entlarven, was aber nichts an deren guten Wahlergebnissen geändert habe. &bdquo;Das einzig Gute, was die politische Mitte dem entgegenstellen kann, ist, es besser zu machen, statt zu belehren.“ &bdquo;Die ,Trierer Erklärung’ ist vom Januar. Seitdem ist viel Wasser den Rhein heruntergeflossen“ bekräftigte Hartwig Stork (CDU) und erwähnte juristische Auseinandersetzungen mit der Correctiv-Redaktion. &bdquo;Das Wort ,Deportation’ war doch während der Sitzung gar nicht gefallen.“

Dem konnte Adrian Block (SPD) widersprechen: &bdquo;Ich habe das gerade recherchiert. Gerichtlich untersagt wurde nur die Darstellung, dass es um die Deportation von deutschen Staatsbürgern ging. Nicht um Deportation an sich.“ Aber auch er fand die modifizierte Erklärung schwierig. &bdquo;Wir müssen als Stadt neutral bleiben. Aber das hatte der Deutsche Städtetag schon auf dem Schirm.“ Sein Fraktionskollege Celil Celik fand: &bdquo;Was die Gemeinschaft der deutschen Städte okay findet, da kann sich auch Horn-Bad Meinberg dahinter stellen. Wir sollten als Demokraten klar Stellung gegen Rechts beziehen, auch wenn es diesmal nur Symbolpolitik ist.“

&bdquo;Correctiv hat korrekt berichtet“, sagte Diana Ammer, &bdquo;aber die Medien haben das teilweise etwas überspitzt.“ So stünden derzeit auch auf der Facebook-Seite der AfD Falschbehauptungen. &bdquo;Dem müssen wir uns alle als Demokraten entgegenstellen.“ Nachdem sich Ammer einverstanden erklärt hatte, die unmodifizierte Trierer Erklärung zum Gegenstand ihres Antrags zu machen, wurde diese mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

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