Warum der Haushalt in Kalletal nur knapp beschlossen wurde

Kalletal. Denkbar knapp ist der Haushalt für die Gemeinde Kalletal für dieses Jahr beschlossen worden. Die Fraktionen von CDU und UKB lehnten den Plan ab, SPD und Grüne stimmten dafür. Am Ende stand es 16 Ja- zu 14 Nein-Stimmen. Der Haushalt sieht ein Minus von etwa 1,9 Millionen Euro vor - und das trotz des Instruments eines globalen Minderaufwands von fast 800.000 Euro. Erträgen von rund 37,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen von knapp 40 Millionen Euro gegenüber.

SPD: Vieles erreicht SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Rehse ging in seiner Rede darauf ein, was in Kalletal in den vergangenen Jahren erreicht worden sei. Dazu zählten aus seiner Sicht unter anderem das Bürgerbegegnungszentrum , die gute Infrastruktur, ein ansprechendes Kulturprogramm, die vielfältige Nahversorgung, die Sporthallen und das Freibad .

Insbesondere lobte er die Sanierung der Schulen . &bdquo;Ein weiterer Standortfaktor für Menschen und junge Familien hierzubleiben oder - was noch besser wäre - hierhin zu ziehen“, sagte Reese. Als solchen sehe er auch das im April öffnende kommunale medizinische Versorgungszentrum ( kMVZ ). &bdquo;Ein Meilenstein, um den uns Nachbarkommunen beneiden“, meinte der SPD-Fraktionschef.

Finanziell betrachtet stehe es jedoch nicht so gut um die Gemeinde: &bdquo;Die Einnahmenseite sieht dort, wo wir es in den zurückliegenden Jahren noch selbst beeinflussen konnten, nun doch gerade auskömmlich aus. Aber auf der Ausgabenseite wird es - vor allem durch die erneute Anhebung der Kreis- und Jugendamtsumlage - für uns immer schwieriger gegenzusteuern.“ Darum habe die Politik geplante Investitionen oder Anschaffungen verschoben.

Reese meinte: &bdquo;Obwohl wir etwas kürzer treten müssen, sorgen wir mit vielen kleineren Maßnahmen dennoch dafür, dass die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Kalletal auf einem hohen Niveau verbleibt.“ Deutliche Kritik gab es allerdings für die verspätet vorgelegten Quartalsberichte und Jahresabschlüsse . Das habe auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW bemängelt.

CDU: Mangelnde Transparenz Auch CDU-Fraktionschef Julian Gerber ging auf diesen Bericht ein: &bdquo;Die GPA fordert dringend einen konsequenten Konsolidierungskurs.“ Er fragte rhetorisch, wie die Gemeinde damit umgehe? &bdquo;Wir waren nach der Klausurtagung teilweise konsterniert. Der Haushaltsplan ist – wie in den Jahren zuvor – nicht wirklich transparent. Obwohl wir mehrfach den Wunsch geäußert haben. Andere ebenfalls kleine Gemeinden schaffen es mit vergleichbaren Mitteln, mehr Sachkonten und Erklärungen im Haushalt darzustellen“, kritisierte Gerber.

Auf die Frage, wie die Verwaltung das Haushaltsdefizit verringern wolle, sei nicht geantwortet worden. Die CDU habe daher den Vorschlag gemacht, bestimmte Sachkonten in allen Produkten um 15 Prozent zu kürzen. Doch das wurde im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag abgelehnt. &bdquo;Ja, es ist ein kontroverser Vorschlag. Klar ist, dass dadurch nicht jeder einzelne Wunsch erfüllt werden kann. Aber er wäre bei Weitem nicht der Untergang des Abendlandes“, meinte Gerber.

Die Schulden der Gemeinde seien im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich. Darum forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende: &bdquo;Infrastruktur, freiwillige Leistungen, Veranstaltungen – alles muss künftig auf den Prüfstand.“ So wie die Personalaufwendungen. Aus Sicht der CDU sollte hinterfragt werden, welche Aufgaben und Stellen nach Eintritt in den Ruhestand wieder besetzt werden und welche vielleicht interkommunal gelöst werden können.

Außerdem wies er auf die mangelnde Ausweisung von neuen Wohnbauflächen hin. &bdquo;Grundstücksflächen kaufen, erschließen und mit Gewinn verkaufen. Was spricht dagegen?“, fragte er und verwies auf die guten Erfahrungen in Dörentrup . Fast 15 Millionen Euro und damit rund zwei Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr würden darüber hinaus an den Kreis Lippe gehen. &bdquo;Es wird höchste Zeit, dass ein neuer Landrat insbesondere den unbegrenzten Stellenaufbau im Umweltbereich der Kreisverwaltung beendet“, meinte Gerber.

Grüne: Klimaschutzprojekte und Jugendbudget Florian Schön, Fraktionsvorsitzender der Grünen, berichtete von den Krisen unserer Zeit und freute sich mit Blick auf den Klimawandel, dass das Projekt &bdquo;Urbane Sturzfluten“ im Haushalt steht. Auch das Hecken- und Saumprojekt verbinde erfolgreich Natur- und Klimaschutz. Schön erwähnte die geplante Anschaffung von Geschwindigkeitsdisplays , die auf Initiative von SPD und Grünen zurückgehe. Auch mit einem Jugendbudget von 3000 Euro habe sich die Koalition durchsetzen können. Eigentlich wollte sie 10.000 Euro haben.

Darüber hinaus begrüße die Fraktion die Eröffnung des kMVZ. Dazu sagt Schön: &bdquo;Der Staat hat die Aufgabe [...] Daseinsvorsorge zu betreiben.“ Mit Blick auf die CDU meinte er: &bdquo;Eine kommunale Verwaltung muss die Sicherheit haben, ihre Aufgaben erledigen zu können. Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode lehnen wir ab.“

UKB: Mehr Sparen Ingo Mühlenmeier, UKB-Fraktionsvorsitzender, fragte: &bdquo;Wie oft habe ich das Wort sparen in den vergangenen Haushaltsreden in den Mund genommen?“ Trotzdem werde jeder Fördertopf mitgenommen. Der Eigenanteil spiele dabei keine Rolle.

Deswegen freue er sich umso mehr, dass alle Parteien dem Antrag zur Einsparung von größeren Umbaumaßnahmen im Bereich der Feuerwehr zugestimmt hätten. Das betrifft vor allem den Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Kalldorf , der zunächst gestrichen wird. Auch er verwies auf den GPA-Bericht. Stolz sei die Fraktion hingegen darauf, dass der Nahversorger &bdquo;Tante Enso“ nach Stemmen kommt. Die UKB hatte das Vorhaben unterstützt.

Bürgermeister: Keine Einsparvorschläge Auch Bürgermeister Mario Hecker verlor im Anschluss an die Reden ein paar Worte: Er halte den GPA-Bericht für ein gutes Indikator-Papier, wohin die Gemeinde denken müsse. Pauschal 15 Prozent im Haushalt zu kürzen, wie es die CDU vorgeschlagen hatte, halte er aber für gefährlich.

Als Beleg legte er eine Einschätzung der GPA vor. Demnach seien die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen in Kalletal eh schon niedrig angesetzt und die Planung bereits nichts auskömmlich. Außerdem kritisierte Hecker, dass seitens der Fraktionen &bdquo;keine wirklichen Einsparvorschläge“ in den Haushaltsberatungen gemacht worden seien.

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