Juristisches Nachspiel? UKB behaupten, das MVZ Kalletal müsste eigentlich insolvent sein

Kalletal. Die Unabhängigen Kalletaler Bürger (UKB) behaupten in einem Flyer, der an Haushalte verteilt wurde und in Märkten ausliegt, sowie auf ihrer Internetseite, dass das &bdquo;Versorgungszentrum eigentlich schon insolvent ist“. Gemeint ist das kommunale medizinische Versorgungszentrum Kalletal (MVZ), eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde. Ist das nur Wahlkampfgetöse, oder steckt mehr dahinter?

Das sagt die UKB UKB-Fraktionsvorsitzender Ingo Mühlenmeier erklärt im Gespräch mit der LZ, dass sich die Schlussfolgerung hauptsächlich auf die Zahl der Patienten beziehe. Mitte Juni, also zwei Monate nach dem Start des MVZ, berichtete die LZ über 370 Patienten, die sich mittlerweile dort eingeschrieben haben . Mühlenmeier sagt: &bdquo;Es braucht mehr als 1000 Patienten, damit das MVZ wirtschaftlich betrieben werden kann.“

Das hänge unter anderem mit den Kosten für die Zahl der Angestellten zusammen: zwei Ärzte und fünf medizinische Fachangestellte . Außerdem schreiben die UKB von einer jährlichen Miete für das ehemalige Büro-Gebäude der Ziegelei Bergmann in Höhe von 60.000 Euro sowie einem Startkapital in Höhe von 178.000 Euro für das MVZ.

Mühlenmeier betont, dass die UKB nicht prinzipiell gegen das MVZ seien: &bdquo;Wenn das MVZ doch läuft, freue ich mich. Ich habe höchsten Respekt vor den Ärzten in Kalletal. Sie machen alle eine gute Arbeit – ob im MVZ oder in den Praxen. Aber warum ist man nicht transparent mit den Zahlen? Das wird erst nach der Wahl passieren. Und wir wollen kein Schuldenloch.“

Juristisches Nachspiel Die LZ hat Gabriele Dostal, Geschäftsführerin des MVZ Kalletal, mit den Behauptungen konfrontiert, gefragt, wie die Patientenzahlen derzeit aussehen und woran sie festmache, dass das MVZ &bdquo;wirtschaftlich stabil“ ist, wie es in einer &bdquo;Richtigstellung“ auf der Internetseite des MVZ heißt. Die Antwort lautet: &bdquo; Da das MVZ Kalletal juristisch gegen diese Falschbehauptungen vorgeht, möchte ich von der Beantwortung der Fragen zum derzeitigen Moment absehen.“

Den UKB liege seit Freitagnachmittag ein Schreiben vor. Laut Dr. Wolfram Wormuth, Vorsitzender Richter am Landgericht Detmold, handelt es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung rufschädigender Aussagen. Die öffentliche Verhandlung findet am Freitag, 12. September, um 10.30 Uhr in Saal 143 statt.

Das sagt die MVZ-Geschäftsführerin In einer Stellungnahme von Dostal heißt es: &bdquo;Unser MVZ hat erst Mitte April den Betrieb aufgenommen. Es ist absurd, bereits jetzt Patientenzahlen zu kritisieren – jeder weiß, dass junge Einrichtungen Zeit für eine Aufbauphase brauchen.“ Sie verweist auf den Planungsbereich Lemgo, zu dem auch Kalletal gehört, der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Dort sind mit Stand vom Mai 2025 noch immer zwölf Hausarztsitze frei. &bdquo;Der Bedarf ist also unbestritten, und das MVZ wird sich dauerhaft tragen“, so Dostal.

&bdquo;Wir haben ein hochmotiviertes Team und kontinuierlich steigende Patientenzahlen. Gegen die derzeit laufende Rufmordkampagne gehen wir juristisch vor, um den verursachten Schaden zu begrenzen. Unser Ziel bleibt eine verlässliche hausärztliche Versorgung für die Region. Ich finde es bedauernswert, dass ein solches medizinisches Leuchtturmprojekt derart angegriffen wird. Hier denke ich vor allem an die im MVZ arbeitenden Ärzte und MFA.“

Auch die gegenüber ihrer Person geäußerte Kritik könne sie nicht nachvollziehen. Es werde suggeriert, dass sich das Honorar der kaufmännischen Leitung alleine auf Gabriele Dostal begrenze. &bdquo;Das ist nicht richtig. Von diesem Honorar werden eine Steuerfachangestellte und eine Personalreferentin in Teilzeit bezahlt. Diese helfen dabei, die Ärzte von der administrativen Last zu befreien. Genau darum geht es bei einer MVZ-Struktur“, heißt es weiter.

Branchenverbände und Kassenärztliche Vereinigungen seien sich einig: Die freiberufliche Niederlassung von Ärzten gehe zurück. Gründe dafür seien eine überbordende Bürokratie und eine sehr hohe Arbeitsbelastung. &bdquo;Ärztinnen und Ärzte drängen daher in Anstellungsverhältnisse, welche wir mit dem MVZ Kalletal geschaffen haben. Die Anstellung einer Kinderärztin bestätigt dieses Vorgehen. Eine Niederlassung wäre für die Ärztin keine Option gewesen“, heißt es abschließend.

Das sagt die CDU Die LZ hat die Vorsitzenden der anderen in Kalletal vertretenen Fraktionen zum Inhalt des UKB-Flyers und zur Art des Wahlkampfes befragt. Julian Gerber, der auch Bürgermeisterkandidat ist , teilt für die CDU-Fraktion mit: &bdquo;Zum Inhalt kann ich nichts sagen, da – trotz mittlerweile fünfmonatiger Geschäftstätigkeit – nach wie vor keine Zahlen vorgelegt wurden. Die Veröffentlichung der Zahlen würde eine sachliche und konstruktive Diskussion ermöglichen. Darüber hinaus steht es mir nicht zu, den Wahlkampf anderer Parteien zu kommentieren.“

Das sagen SPD und Grüne SPD und Grüne betonen in einer gemeinsamen Antwort: &bdquo;Wir stehen weiterhin uneingeschränkt hinter dem MVZ und sind von dessen langfristigem Erfolg und Nutzen für die Gemeinde Kalletal überzeugt.“ Sie verweisen auf den Haushalt für dieses Jahr, in dem 25.000 Euro für die Gründung der Gesellschaft MVZ Kalletal stehen, nicht 178.000 Euro.

Auf die Fragen heißt es: &bdquo;Ein Wahlkampf sollte Orientierung geben, nicht verunsichern. Deshalb konzentrieren wir uns auf Argumente und nachvollziehbare Vorschläge. Polemik oder persönliche Unterstellungen helfen den Menschen in Kalletal nicht weiter. Gemeinsam mit Bürgermeister Mario Hecker haben wir viel erreicht. Es wäre schade, wenn dies durch unsachliche Darstellungen in den Hintergrund gedrängt würde.“ Im Übrigen seien in den vergangenen fünf Jahren die meisten aller Beschlüsse einstimmig oder mit großer Mehrheit gefasst worden.

Das sagt der Bürgermeister Und was sagt Bürgermeister Hecker dazu? &bdquo;Die Art des Wahlkampfes, unabhängig davon, ob geprägt durch äußere Einflussnahme oder nicht, liegt in der Verantwortung der Parteien beziehungsweise der Wählergruppe, wie sie die UKB darstellt. Die Konsequenzen hieraus allerdings auch.“

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