Krise beim Landesverband: Das sind die Hintergründe zur verpatzten Wahl

Kreis Lippe. Erstmals in der Geschichte des Landesverbandes Lippe hat ein Kandidat für das Amt des Verbandsvorstehers keine politische Mehrheit bekommen. Arne Brand, von der SPD ins Rennen geschickt, fiel gestern in der Verbandsversammlung bei fünf Ja- und sechs Nein-Stimmen durch. Im September beginnt ein neues Stellenbesetzungs-Verfahren.

Die zuletzt von Anke Peithmann bekleidete Stelle – ihr Vertrag war nicht verlängert worden – bleibt voraussichtlich bis Jahresende vakant. Chef im Schloss ist bis zur Neuwahl ihres Nachfolgers derjenige, dem die Politik gestern das Misstrauen ausgesprochen hat: Arne Brand als Leiter der Immobilienabteilung und allgemeiner Vertreter des Verbandsvorstehers. Für repräsentative Aufgaben nach außen stehen Moritz Ilemann als erster und Antonius Grothe als zweiter stellvertretender Verbandsvorsteher bereit.

In geheimer Abstimmung votierten nur fünf der elf Abgeordneten für Brand. SPD und CDU verfügen über vier Mandate, FDP und Grüne über je eines. Die elfte Stimme hatte Ilemann (Grüne) als Sitzungsleiter. SPD-Fraktionschef Andreas Kuhlmann hatte geheime Wahl beantragt, er und seine SPD-Kollegen verließen das Schloss mit versteinerten Gesichtern. Seitens der CDU hieß es, die Arbeit des Landesverbandes werde durch die Vakanz nicht beeinträchtigt. Brand habe in internen Gesprächen nicht überzeugt.

Am Vormittag hatten Arne Brand und ein weiterer Bewerber sich auf Burg Blomberg den Fraktionen vorgestellt; ein dritter Mann hatte zurückgezogen. Drei der ursprünglich sechs ausgeguckten Kandidaten war ja, wie berichtet, im Vorfeld vom Heimatministerium die notwendige Qualifikation abgesprochen worden. Der zweite der beiden Kandidaten hatte nach übereinstimmenden Aussagen aus den Fraktion am Vormittag ein solch schlechtes Bild abgegeben, dass er von keinem vorgeschlagen worden war.

Vertagt hatten die Politiker zuvor einen Antrag von CDU und Grünen, den Wald des Landesverbandes nach FSC-Standard zertifizieren zu lassen. Die SPD hat einen Fragenkatalog über 19 Punkte vorgelegt, der in einer der nächsten Sitzungen von einem FSC-Experten sowie einem &bdquo;Unabhängigen" beantwortet werden soll.

SPD erklärt Koalition mit der CDU für beendet Mit scharfen Worten hat die SPD gestern Abend in einer Presseerklärung das Ende der großen Koalition in der Verbandsversammlung erklärt. Die &bdquo;neue, alte Mehrheit" aus CDU und Grünen habe in einer Hinterzimmer-Mauschelei ohne Rücksicht auf Verluste für den Landesverband egoistische Interessen durchgepeitscht, schreibt Fraktionschef Andreas Kuhlmann. Schwarz/Grün fordere eine Wald-Zertifizierung, die dem Landesverband Verluste in Höhe von mindestens 500.000 Euro pro Jahr zufügen würde&bdquo;Dies bedeutet das Ende des Landesverbands. Die SPD nimmt nicht teil an der Beerdigung einer 70-jährigen Tradition." Das Vorgehen von Schwarz-Grün stehe dem Koalitionsvertrag diametral entgegen, es habe dafür auch gar keine Notwendigkeit bestanden. &bdquo;Der CDU-Kandidat aus Leopoldshöhe, dem durch dieses fragwürdige Vorgehen eine Mehrheit beschert werden sollte, konnte sich gar nicht zur Wahl stellen: das Ministerium stufte ihn als ,unbefähigt ein. Dadurch war die Gelegenheit gegeben, zu einer gemeinsamen Beratung über das Vorgehen zu kommen. Die SPD stand bereit, die CDU verweigerte jegliche Zusammenarbeit."

CDU-Fraktionschef Heinz-Reiner sagte der LZ, er habe mit dem SPD-Schritt &bdquo;fast gerechnet." Die Mehrheiten in der Versammlung hätten sich ja nun gezeigt. &bdquo;Auf der Basis mit den Grünen werden wir weiterarbeiten." Im übrigen habe die SPD die CDU nicht nach einem gemeinsamen Kandidaten gefragt.

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Das war der Höhepunkt eines von vornherein amateurhaft organisierten Wahlverfahrens. Es gab Streit um den Ausschreibungstext inklusive Aufforderung zur Neu-Ausschreibung aus Düsseldorf, Zwist darüber, wohin Bewerber ihre Unterlagen schicken sollten, zuletzt das Veto des Heimatministeriums gegen drei ausgeguckte Kandidaten, darunter der CDU-Favorit. Nicht zu fassen, dass deren Qualifikationen nicht vorher geprüft worden waren. Und jetzt das – seit zwei Jahren ist Arne Brand zweitwichtigster Mann im Schloss. Öffentlich war keine Kritik an seiner Arbeit zu vernehmen.

Ihm, der noch einige Monate kommissarisch die Verwaltung des Verbandes leitet, für ihn einstehen muss und wird, entzieht die Politik das Vertrauen. Die CDU irrt, wenn sie sagt, der Verband werde problemlos weiter funktionieren. Das Gegenteil ist der Fall: In Verhandlungen mit Kommunen oder dem Land (Finanzierung Theater, Kultur-Konsolidierung...) geht der einst stolze Landesverband deutlich angeschlagen. Mit einem Mann an der Spitze, der angezählt ist, und mit einer Verbandsversammlung als politisches Gremium, die nicht erst seit gestern alles dafür tut, um sich selbst überflüssig zu machen. Schwach, dass es nicht gelungen ist, einen konsensfähigen Kandidaten zu finden.

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